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Oberlandesgericht Hamm, 1 Ws 507, 508/15

Datum:
10.11.2015
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
1. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 Ws 507, 508/15
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2015:1110.1WS507.508.15.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 64 StVK 265/15 BEW
Schlagworte:
Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot
Normen:
StGB § 57 c Abs. 1, GG Art. 5; GG Art. 19 Abs. 1 S. 2
Leitsätze:

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäter kann im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gestützt auf § 56 c Abs. 1 StGB ein "Internetverbot" als Weisung erteilt werden. Diese stellt jedenfalls dann keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten, wenn hiervon eine für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme unerlässliche Internetnutzung ausgenommen wird.

 
Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

 
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