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Oberlandesgericht Hamm, 4 W 119/20

Datum:
09.03.2022
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 W 119/20
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2022:0309.4W119.20.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 15 O 44/20
Schlagworte:
Abmahnung, Zugang, E-Mail, Dateianhang
Normen:
ZPO § 93; BGB § 130
Leitsätze:

Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat.

 
Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 07.04.2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ebenfalls dem Verfügungskläger auferlegt.

 
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