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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 349/18.A

Datum:
25.07.2019
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 A 349/18.A
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2019:0725.4A349.18A.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 10275/17.A
Schlagworte:
Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Postlaufzeit, Verschulden, Rechtliches Gehör, Sorgfaltsmaßstab, Rechtskraftwirkung, Unzulässigkeit, Unbegründetheit, Darlegung, Antrag auf Zulassung der Berufung
Normen:
GG Art. 103 Abs. 1; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3; AsylG § 77 Abs. 2
Leitsätze:

1. Ein Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es annimmt, der Kläger habe die Klagefrist verschuldet nicht eingehalten, weil sein Prozessbevollmächtigter die Klageschrift erst zwei Tage vor Fristablauf zur Post gegeben, nicht vorab per Fax abgesandt und sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht über den rechtzeitigen Klageeingang erkundigt habe.

2. Wird eine Klage zugleich als unzulässig und als unbegründet abgewiesen, müssen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung Zulassungsgründe nur hinsichtlich der Zulässigkeit erhoben werden, weil die Ausführungen zur Begründetheit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht in Rechtskraft erwachsen.

 
Tenor:

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 1.12.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugelassen.

 
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