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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 5887/10

Datum:
29.11.2011
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
27. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
27 K 5887/10
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2011:1129.27K5887.10.00
 
Schlagworte:
Sperrungsanordnung Access-Provider
Leitsätze:

1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den Haftungsprivilegien nach dem TMG, grundsätzlich nicht die nicht Gefahrengrenze und ist deshalb nicht als Störer im ordnungsrechtlichen Sinn anzusehen.

2. Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer Sperrungsanordnung wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG bei Inanspruchnahme von lediglich zwei Access-Providern als Nichtstörer.

3. Zu den bei einer Sperrungsanordnung gegen einen Access-Provider in die Ermessensentscheidung einzustellenden maßgeblichen Aspekten.

 
Tenor:

Die Sperrungsanordnung der Bezirksregierung E vom 12. August 2010 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

 
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