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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 1684/12

Datum:
19.02.2013
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
27. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
27 K 1684/12
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2013:0219.27K1684.12.00
 
Schlagworte:
Rundfunk Befreiung Antrag Auslegung Nachweis nachholen nachreichen
Normen:
RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RGebStV § 6 Abs 2 RGebStV § 6 Abs 5 RGebStV § 6 Abs 6 S 1
Leitsätze:

Zur Auslegung eines Schreibens, mit dem sich der Rundfunkteilnehmer gegen eine Zahlungserinnerung wendet und vorträgt, laufend auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, als Befreiungsantrag.

Zur Zulässigkweit des Nachreichens des erforderlichen Nachweises.

 
Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin auf ihren Antrag vom 8. Juli 2011 für die Zeit von August bis einschließlich Oktober 2011 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. November 2011 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2011 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwen¬den, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

 
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