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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 1739/13

Datum:
04.06.2013
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
14 K 1739/13
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2013:0604.14K1739.13.00
 
Schlagworte:
Altersrente atypische Härte Berechnungsbogen besondere Härte Einkommen Härte Nachweis niedriges Einkommen Rente Rundfunkgebühr Rundfunkgebührenbefreiung Wohngeld
Normen:
RGebStV § 6 Abs. 3, RGebStV § 6 Abs. 1; RdFunkBeitrStVtr § 4; RdFunkBeitrStVtr § 4 Abs. 6
Leitsätze:

Zum Nachweis eines die Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigenden besonderen (atypischen) Härtefalls ist regelmäßig die Vorlage eines Negativbescheides mit dem zugehörigen Berechnungsbogen oder einer Bescheinigung der Sozialbehörde erforderlich, ausweislich derer die Einkünfte des Rundfunkteilnehmers die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten.

 
Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L.    aus H.            wird abgelehnt.

 
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