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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 4387/12

Datum:
06.06.2013
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
14 K 4387/12
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2013:0606.14K4387.12.00
 
Schlagworte:
Abmeldung, Antrag, Befreiungsantrag, Gesamtschuld, Lebensgemeinschaft, Lebensgefährte, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenbefreiung, Umzug, Wohnung
Normen:
RGebStV § 4 Abs. 2; RGebStV § 6 Abs. 1; RGebStV § 6 Abs. 5
Leitsätze:

1. Allein die Mitteilung über einen Wohnungsswechsel enthält keinen plausiblen Abmeldegrund, der die Rundfunkgebührenpflicht entfallen lässt.

2. Eine Abmeldung ist auch bei einem Umzug in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft erforderlich und der Rundfunkteilnehmer hierdurch in einen gebührenfreien Tatbestand wechselt.

 
Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeunter Beiordnung von Rechtsanwalt  B.     aus C.     wird abgelehnt.

 
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