veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 8, Seite 323,

ausgegeben zu Bonn am 22. März 2007

Gesetz

zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000

über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Vom 17. März 2007

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Den Haag am 22. Dezember 2003 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 57 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 17. März 2007

Der Bundespräsident

Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

Brigitte Zypries

Der Bundesminister des Auswärtigen

Steinmeier