Inhaltsübersicht |
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil |
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen |
§ 1 - Anwendungsbereich |
§ 2 - Allgemeine gerichtliche Ver- fahrensvorschriften |
§ 3 - Begriffsbestimmungen |
Abschnitt 2 - Zentrale Behörde |
§ 4 - Zentrale Behörde |
§ 5 - Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde |
§ 6 - Unterstützung durch das Jugendamt |
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unter- stützung in Unterhaltssachen |
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen |
§ 7 - Vorprüfung durch das Amtsge- richt; Zuständigkeitskonzentration |
§ 8 - Inhalt und Form des Antrages |
§ 9 -Umfang der Vorprüfung |
§ 10 - Übersetzung des Antrages |
§ 11 - Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde |
§ 12 - Registrierung eines bestehen- den Titels im Ausland |
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen |
§ 13 - Übersetzung des Antrages |
§ 14 - Inhalt und Form des Antrages |
§ 15 - Behandlung einer vorläufigen Entscheidung |
Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde |
§ 16 - Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels |
§ 17 - Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklä- rung und Vollstreckung eines Titels |
§ 18 - Benachrichtigung über die Datenerhebung |
§ 19 - Übermittlung von Daten |
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe |
§ 20 - Voraussetzungen für die Be- willigung von Verfahrenskostenhilfe |
§ 21 - Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG |
§ 22 - Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 23 - Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklä- rung und Vollstreckung von unter- haltsrechtlichenTiteln |
§ 24 - Verfahrenskostenhilfe für Ver- fahren mit förmlicher Gegenseitig- keit |
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständig- keitsregelungen; Zuständigkeitskon- zentration |
§ 25 - Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 26 - Örtliche Zuständigkeit |
§ 27 - Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung |
§ 28 - Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung |
§ 29 - Zuständigkeit im Anwendungs- bereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 |
Kapitel 2 - Anerkennung und Voll- streckung von Entscheidungen |
Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exe- quatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 30 - Verzicht auf Vollstreckungs- klausel; Unterlagen |
§ 31 - Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 32 - Einstellung der Zwangsvoll- streckung |
§ 33 -
Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch |
§ 34 - Bestimmung des voll- streckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels |
Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständig- keit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auslän- discher Entscheidungen |
§ 35 - Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequa- tur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union |
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus auslän- dischen Titeln |
§ 36
- Antragstellung |
§ 37
- Zustellungsempfänger |
§ 38
- Verfahren |
§ 39 - Vollstreckbarkeit ausländi- scher Titel in Sonderfällen |
§ 40 - Entscheidung |
§ 41 - Vollstreckungsklausel |
§ 42 - Bekanntgabe der Entschei- dung |
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde |
§ 43 - Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist |
§ 44 - (weggefallen) |
§ 45 - Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
§ 46 - Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde |
§ 47 - Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde |
§ 48 - Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde |
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und un- beschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung |
§ 49 - Prüfung der Beschränkung |
§ 50 - Sicherheitsleistung durch den Schuldner |
§ 51 - Versteigerung beweglicher Sachen |
§ 52 - Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen |
§ 53 - Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung |
§ 54 - Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung |
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung |
§ 55 - Verfahren |
§ 56 - Kostenentscheidung |
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen |
Unterabschnitt 1 - Allgemeines |
§ 57 - Anwendung von Vorschriften |
§ 58 - Anhörung |
§ 59 - Beschwerdefrist |
§ 59a
- Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren |
§ 60 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes |
Unterabschnitt 2 -
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager
Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung
der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen |
§ 60a
- Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens |
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen |
§ 61 - Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung |
§ 62 - Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens |
Unterabschnitt 4 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 |
§ 63 - Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren |
Abschnitt 5 - Verfahren bei förm- licher Gegenseitigkeit |
§ 64 - Vollstreckbarkeit ausländi- scher Titel |
Kapitel 3 - Vollstreckung, Voll- streckungsabwehrantrag, beson- deres Verfahren; Schadensersatz |
Abschnitt 1 - Vollstreckung, Voll- streckungsabwehrantrag, beson- deres Verfahren |
§ 65 - Vollstreckung |
§ 66 - Vollstreckungsabwehrantrag |
§ 67 - Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreck- bar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat |
§ 68 - Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist |
Abschnitt 2 - Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung |
§ 69 - Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung |
Kapitel 4 - Entscheidungen deut- scher Gerichte; Mahnverfahren |
§ 70 - Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 71 - Bescheinigungen zu inlän- dischen Titeln |
§ 72 - Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvoll- streckung im Ausland |
§ 73 - Vervollständigung inländi- scher Entscheidungen zur Verwen- dung im Ausland |
§ 74 - Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland |
§ 75 - Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland |
Kapitel 5 - Kosten; Übergangsvor- schriften |
Abschnitt 1 - Kosten |
§ 76 Übersetzungen |
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften |
§ 77
- Übergangsvorschriften |