Inhaltsübersicht

Kapitel 1 - Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 - Anwendungsbereich;

Begriffsbestimmungen

§ 1 - Anwendungsbereich

§ 2 - Allgemeine gerichtliche Ver-

fahrensvorschriften

§ 3 - Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 - Zentrale Behörde

§ 4 - Zentrale Behörde

§ 5 - Aufgaben und Befugnisse der

zentralen Behörde

§ 6 - Unterstützung durch das

Jugendamt

Abschnitt 3 - Ersuchen um Unter-

stützung in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen

§ 7 - Vorprüfung durch das Amtsge-

richt; Zuständigkeitskonzentration

§ 8 - Inhalt und Form des Antrages

§ 9  -Umfang der Vorprüfung

§ 10 - Übersetzung des Antrages

§ 11 - Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

§ 12 - Registrierung eines bestehen-

den Titels im Ausland

Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen

§ 13 - Übersetzung des Antrages

§ 14 - Inhalt und Form des Antrages

§ 15 - Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde

§ 16 - Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

§ 17 - Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklä-

rung und Vollstreckung eines Titels

§ 18 - Benachrichtigung über die Datenerhebung

§ 19 - Übermittlung von Daten

Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe

§ 20 - Voraussetzungen für die Be-

willigung von Verfahrenskostenhilfe

§ 21 - Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

§ 22 - Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 23 - Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklä-

rung und Vollstreckung von unter-

haltsrechtlichenTiteln

§ 24 - Verfahrenskostenhilfe für Ver-

fahren mit förmlicher Gegenseitig-

keit

Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständig-

keitsregelungen; Zuständigkeitskon-

zentration

§ 25 - Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 26 - Örtliche Zuständigkeit

§ 27 - Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 28 - Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

§ 29 - Zuständigkeit im Anwendungs-

bereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Kapitel 2 - Anerkennung und Voll-

streckung von Entscheidungen

Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exe-

quatur nach der Verordnung (EG)

Nr. 4/2009

§ 30 - Verzicht auf Vollstreckungs-

klausel; Unterlagen

§ 31 - Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 32 - Einstellung der Zwangsvoll-

streckung

§ 33 - Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

§ 34 - Bestimmung des voll-

streckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständig-

keit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auslän-

discher Entscheidungen

§ 35 - Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequa-

tur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus auslän-

dischen Titeln

§ 36 - Antragstellung

§ 37 - Zustellungsempfänger

§ 38 - Verfahren

§ 39 - Vollstreckbarkeit ausländi-

scher Titel in Sonderfällen

§ 40 - Entscheidung

§ 41 - Vollstreckungsklausel

§ 42 - Bekanntgabe der Entschei-

dung

Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde

§ 43 - Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 44 - (weggefallen)

§ 45 - Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 46 - Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

§ 47 - Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 48 - Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und un-

beschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

§ 49 - Prüfung der Beschränkung

§ 50 - Sicherheitsleistung durch den Schuldner

§ 51 - Versteigerung beweglicher Sachen

§ 52 - Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

§ 53 - Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

§ 54 - Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

§ 55 - Verfahren

§ 56 - Kostenentscheidung

Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Unterabschnitt 1 - Allgemeines

§ 57 - Anwendung von Vorschriften

§ 58 - Anhörung

§ 59 - Beschwerdefrist

§ 59a - Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

§ 60 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

§ 60a - Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens

Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

§ 61 - Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

§ 62 - Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Unterabschnitt 4 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

§ 63 - Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Abschnitt 5 - Verfahren bei förm-

licher Gegenseitigkeit

§ 64 - Vollstreckbarkeit ausländi-

scher Titel

Kapitel 3 - Vollstreckung, Voll-

streckungsabwehrantrag, beson-

deres Verfahren; Schadensersatz

Abschnitt 1 -  Vollstreckung, Voll-

streckungsabwehrantrag, beson-

deres Verfahren

§ 65 - Vollstreckung

§ 66 - Vollstreckungsabwehrantrag

§ 67 - Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreck-

bar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

§ 68 - Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 2 - Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

§ 69 - Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Kapitel 4 - Entscheidungen deut-

scher Gerichte; Mahnverfahren

§ 70 - Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 71 - Bescheinigungen zu inlän-

dischen Titeln

§ 72 - Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvoll-

streckung im Ausland

§ 73 - Vervollständigung inländi-

scher Entscheidungen zur Verwen-

dung im Ausland

§ 74 - Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

§ 75 - Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Kapitel 5 - Kosten; Übergangsvor-

schriften

Abschnitt 1 - Kosten

§ 76 Übersetzungen

Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften

§ 77 - Übergangsvorschriften