Geldscheine
Quelle: Justiz NRW

Unterhalt

Kinder, getrennte- oder geschiedene Eheleute oder der mit der Kinderbetreuung befasste Elternteil haben einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen
Nach obenUnterhalt für Kinder

Beim Kindesunterhalt kommt es nicht darauf an, dass oder ob die Eltern verheiratet waren oder sind. Entscheidend ist die (rechtliche) Vater- bzw. Mutterschaft.

Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern Unterhalt. Leben die Eltern getrennt, so muss der Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, sogenannten Barunterhalt zahlen - also einen monatlichen Geldbetrag. Der Betrag richtet sich nach der Höhe des Einkommens dieses Elternteils.

Der monatliche Bedarf eines Kindes orientiert sich an dessen tatsächlichen Bedürfnissen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des minderjährigen Kindes, gestaffelt nach Altersstufen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt regelmäßig durch Rechtsverordnung (Mindestunterhaltsverordnung) den Mindestunterhalt fest. Damit wird eine bundesweite Vereinheitlichung des Kinderunterhaltes erreicht, die eine Berechnung des Kindesunterhalts anhand der Düsseldorfer Tabelle als Richtlinie nach den entsprechenden Vereinbarungen der Oberlandesgerichte nunmehr für ganz Deutschland erlaubt.

Anknüpfungspunkte für die Unterhaltsbestimmung ist zum einen das Alter des betroffenen Kindes und zum anderen die Einnahmen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Vereinfacht stellt es sich so dar, dass mit steigendem Alter des Kindes und höheren Einnahmen des unterhaltsverpflichteten Elternteils der zu zahlende Unterhalt steigt.

Nach obenHilfen des Jugendamtes bei Kindesunterhalt

Einen vollstreckbaren Unterhaltstitel kann der Elternteil, der Unterhalt zahlen muss (der sogenannte Unterhaltsschuldner) kostenlos beim Jugendamt der Gemeinde erstellen lassen. Bevor man wegen des Unterhalts zu Gericht geht, ist es sinnvoll, den Unterhaltsschuldner aufzufordern, eine solche Urkunde beim Jugendamt erstellen zu lassen. Das Jugendamt hilft auch bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, springt mit Vorschussleistungen ein und holt sich dann beim Unterhaltsschuldner den vorgeschossenen Betrag zurück.
Ebenfalls möglich ist die Titulierung des Unterhalts durch eine notarielle Urkunde. Bis auf Schreibkosten fallen hierbei ebenfalls keine Kosten an.

Nach obenEhegattenunterhalt

Nach einer Trennung hat derjenige Ehepartner, der weniger oder kein Einkommen hat, Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem besser verdienenden Partner. Unterhalt kann ab der Trennung verlangt werden. Bis zur Scheidung bestsht der Anspruch auf sagenannten Trennungsunterhalt, ab Rechtskraft der Scheidung spricht man vom „Nachscheidungsunterhalt“. Beide (Ex-)Eheleute sind grundsätzlich verpflichtet, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eheleute zur Zeit des Zusammenlebens. Unter Umständen können auch nach der Trennung erfolgte Einkommensentwicklungen Berücksichtigung finden.

Die Berechnung des Unterhalts und die Frage, ob überhaupt Ansprüche des Ehepartners auf Unterhalt bestehen, ist oft schwierig und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Es empfiehlt sich in jedem Falle eine anwaltliche Beratung, zumal das Verfahren vor Gericht dem Anwaltszwang unterliegt, also die anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist.

  • Unterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes

Der Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut, kann vom anderen Elternteil Unterhalt verlangen. Der Anspruch gilt für Väter und Mütter gleichermaßen und mindestens für die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes.

Nach obenUnterhalt durchsetzen

Immer dann, wenn es nicht zu einer einverständlichen Regelung kommt, empfiehlt es sich, fachkundige Hilfe heranzuziehen. 
Das kann die Trennungs- und Scheidungsberatung sein, die alle Jugendämter kostenlos anbieten. Es gibt auch freiberuflich tätige Mediatoren, die dafür ausgebildet sind, Ehepartnern oder Partnern von Lebensgemeinschaften in einer Familienmediation durch gemeinsame Gespräche zu helfen, eine eigene individuelle und für beide zufrieden stellende Lösung zu erarbeiten.

Rechtsanwälte helfen in einem sehr großen Teil der Fälle, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss

Muss ich den Unterhalt vor Gericht regeln?

Eine Regelung des Unterhalts vor Gericht ist nicht zwingend erforderlich, aber in Streitfällen unvermeidlich. Die Titulierung eines Unterhaltsanspruchs ist etwa auch möglich durch einen Notar oder beim Kindesunterhalt durch das Jugendamt. In aller Regel ist die außergerichtliche Regelung kostengünstiger und schneller. Wenn die Partner sich über den Unterhalt geeinigt haben, kann man auch diese Einigung in einer notariellen Urkunde festhalten. Aus dieser Urkunde kann dann sofort vollstreckt, also gepfändet werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Über die Aufgaben und Rolle der Notarinnen und Notare erfahren Sie mehr in der Broschüre Was Sie über das Notariat wissen sollten.

Nach obenZuständigkeit für Unterhaltsverfahren

Die Familiengerichte sind zuständig, wenn es um die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen geht. Die Familiengerichte sind spezialisierte Abteilungen des Amtsgerichts. Geht es um Kindesunterhalt, so ist das Amtsgericht am Wohnort des Kindes zuständig; soll ausschließlich Ehegattenunterhalt durchgesetzt werden, so kommt es auf den Wohnort des Unterhaltsschuldners an, also desjenigen, der Unterhalt zahlen soll.

Nach obenDas Unterhaltsverfahren

Wie läuft das Unterhaltsverfahren ab?

Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder Einzahlung des Vorschusses wird das Gericht den Antrag der Gegenseite zustellen und zur Erwiderung auffordern. In der Regel findet ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt, ggf. erfolgt auch eine Beweisaufnahme zu strittigen und entscheidungserheblichen Punkten.

Brauche ich einen Anwalt?

Das Unterhaltsverfahren ist eine sog. Familienstreitsache, für die nach § 114 FamFG die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist. Für das vereinfachte Unterhaltsverfahren und das Verfahren der einstweiligen Anordnung gelten Ausnahmen. Eine anwaltliche Vertretung ist zwar nicht vorgeschrieben, aber wegen der Komplexität des Unterhaltsrechts zu empfehlen.
Das Gericht ermittelt im Unterhaltsverfahren nicht von sich aus, sondern die Beteiligten müssen dem Gericht darlegen, aus welchen Gründen sie einen Anspruch in welcher Höhe zu haben meinen, und sie müssen ihren Anspruch ggf. beweisen. Konkret heißt das, wer Unterhalt haben will, muss erklärten, was die Gegenseite verdient, welche weiteren Unterhaltspflichten bestehen und warum er sich nicht selbst unterhalten kann.

Wonach bestimmt sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts?

Die Höhe bestimmt sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Abhängig davon, ob es sich beispielsweise um Ehegatten-, Eltern- oder Kindesunterhalt handelt, gelten unterschiedliche Vorschriften.

Woher weiß ich, was ich bekomme?

Der Unterhaltsberechtigte hat zur Erlangung der erforderlichen Informationen einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten. Er kann, auch schon außergerichtlich, zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert werden. Da spätestens im gerichtlichen Verfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, empfiehlt sich schon außergerichtlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, um etwa einen Rechtsverlust zu verhindern.

Muss das Gericht von Amts wegen Nachforschungen anstellen?

Zu beachten ist, dass das Gericht nicht von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln hat, sondern die Beteiligten den Verfahrensstoff vorzutragen haben. Dabei müssen sie sich vollumfänglich und den Tatsachen entsprechend erklären. Das Gericht kann oder muss allerdings im weiteren Verfahren bei nicht beteiligten Stellen, etwa Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen oder Finanzämtern Informationen und Belege anfordern.

Nach obenKosten des Verfahrens und Verfahrenskostenhilfe

Was kostet das Verfahren?

Die Kosten des Verfahrens sind abhängig von der Höhe des geforderten Unterhalts. In der Regel ist ein Vorschuss zu leisten, so nicht Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde. Nähere Auskünfte hierzu können die Vertreter der rechtsberatenen Berufe erteilen. Eine – nicht verbindliche -Orientierung ist aber auch hier möglich: https://www.justiz.nrw/BS/broschueren_hilfen/index.php

Bekomme ich Verfahrenskostenhilfe?

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist abhängig von den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen und der Erfolgsaussichten des Antrages. Es ist zu berücksichtigen, dass Eltern für den Rechtsstreit ihrer minderjährigen Kinder in der Regel aufzukommen haben und auch ansonsten ein bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss, etwa gegen den Ehegatten, vorrangig in Anspruch zu nehmen ist.

Nach obenRechtsmittel im Unterhaltsverfahren

Gegen einen Beschluss über Unterhalt ist grundsätzlich die Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig.
Jede Entscheidung wird die im Einzelfall geltende Rechtmittelbelehrung enthalten.