Täter-Opfer-Ausgleich

Wer führt den Täter-Opfer-Ausgleich durch?

Nach obenAufgaben

Bei Jugendlichen führen Träger der Jugendhilfe (Jugendämter, freie Träger der Jugendhilfe) den Täter-Opfer-Ausgleich durch. Anschriften können bei den Jugendämtern erfragt werden. Im Erwachsenenbereich sind in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichsstellen tätig:

  • Die Gerichtshilfe
  • Die Bewährungshilfe (bei unter Bewährungsaufsicht gestellten Personen)
  • Der soziale Dienst des Strafvollzugs (bei inhaftierten Personen) sowie besondere
  • Einrichtungen in freier Trägerschaft auch die Internethomepage des Servicebüros für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung.

Auskunft geben auch die Gerichtshilfe und die Bewährungshilfe (in 77 Orten des Landes gibt es eine Bewährungshilfe-Dienststelle, jede Stelle ist im amtlichen Telefonbuch verzeichnet).

Wozu ein Täter-Opfer-Ausgleich?

Mit einem Täter-Opfer-Ausgleich soll der durch die Straftat gestörte soziale Frieden zwischen Täter und Geschädigtem wiederhergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bearbeitung des Konflikts und die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Im Verhältnis zwischen Täter und Opfer soll der im Zusammenhang mit der Tat bestehende Konflikt beigelegt werden.

Die Wiedergutmachung umfasst den Ausgleich finanziell bezifferbarer Schäden und körperlicher sowie psychischer Beeinträchtigungen des Opfers.  Zwischen den Interessen des Geschädigten und den Leistungsmöglichkeiten des Täters soll ein Kompromiss gefunden werden, mit dem beide Seiten leben können.

Zur Friedensstiftung und Aussöhnung gehört auch, dass Täter und Geschädigter die Sichtweise der jeweils anderen Seite kennen - und (in gewissem Umfang) verstehen lernen. Hierbei ist neben der materiellen Schadenswiedergutmachung der Form des immateriellen Ausgleichs eine besondere Bedeutung beizumessen. Symbolischer Ausdruck einer Konfliktregelung kann die Entschuldigung und das akzeptieren der Entschuldigung sein.

Nach obenGeschichte

Wie hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich entwickelt?

In Deutschland sind die ersten Ausgleichsprojekte Mitte der 80-er Jahre durch private Initiativen für Jugendliche (beispielsweise in Köln) entstanden. Aufgrund der guten Erfahrung mit solchen Projekten ist im Jahr 1990 im Jugendgerichtsgesetz der Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen gesetzlich verankert worden:

1994 folgte eine gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch für den Erwachsenenbereich, Anfang 2000 eine Bestimmung in der Strafprozessordnung.

Nach obenVerfahrensweise

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) folgt einem bestimmten Verfahren:

Durch professionelle Vermittlung eines unbeteiligten Dritten sollen Täter und Opfer darin unterstützt werden, eine von beiden akzeptierte Wiedergutmachung des durch eine Straftat entstandenen Schadens miteinander zu vereinbaren.

Rechtliche Grundlagen für die Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs sind bei Erwachsenen § 46 Abs. 2 Satz 2, §§ 46a, 56 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 153a Abs. 1, Satz 1, Nr. 1, §§ 153b, 176 StPO, vgl. ferner §§ 27 ff, 30 Gnadenordnung NRW.

Nach obenDas eigentliche Verfahren

Wie sieht das Verfahren genau aus?

Zu Beginn der Ermittlungen klärt die Polizei, ob zwischen den Beteiligten ein Ausgleich bereits stattgefunden hat oder angebahnt ist. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Gewinnt die Polizei den Eindruck, dass sich ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) anbietet, so regt sie diesen gegenüber der Staatsanwaltschaft an. Die Polizei händigt den Beteiligten ein Merkblatt zum Täter-Opfer-Ausgleich aus. Eine schriftliche Einwilligung, mit der sich die Beteiligten mit der Übermittlung ihrer Daten an Ausgleichsstellen zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs einverstanden erklären, ist zu den Akten zu nehmen.

Die Entscheidung, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) versucht werden soll, trifft die Staatsanwaltschaft in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens. Dabei sollten Anregungen der Polizei oder anderer Stellen berücksichtigt werden. Bei der Entscheidung kann sich die Staatsanwaltschaft der Gerichtshilfe bedienen.

Hält die Staatsanwaltschaft die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) für angezeigt, so wendet sie sich an eine der genannten Ausgleichsstellen.

Zur Einleitung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) übermittelt die Staatsanwaltschaft der Ausgleichsstelle Namen und Anschrift der oder des Beschuldigten und des Opfers sowie erforderliche Angaben zum Sachverhalt. Soweit sich die Staatsanwaltschaft an Schiedsleute oder freie Träger wendet, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen an diese Stellen Namen und Anschrift des Opfers nur dann zu übermitteln, wenn dessen schriftliche Einwilligung zur Datenübermittlung vorliegt oder durch die Staatsanwaltschaft eingeholt worden ist.

Werden Beteiligte von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vertreten, so sind diese rechtzeitig über den beabsichtigten Ausgleich zu unterrichten. Dies kann auch durch die Ausgleichsstelle geschehen.

Die Ausgleichsstelle nimmt unverzüglich Kontakt zu den Beteiligten auf und klärt deren Bereitschaft zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleich (TOA). Hierüber übersendet sie kurzfristig einen Bericht mit einem - auch vorläufigen - Ausgleichsvorschlag an die Staatsanwaltschaft. Nach Vorliegen des Ausgleichsvorschlags entscheidet die Staatsanwaltschaft über die vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 153 StPO). Ist im Hinblick auf die beabsichtigte Verfahrenseinstellung die gerichtliche Zustimmung erforderlich, holt die Staatsanwaltschaft sie ein ( § 153b StPO bleibt unberührt).

Nach der vorläufigen Einstellung durch die Staatsanwaltschaft beauftragt diese die Ausgleichsstelle mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleiches und setzt der Ausgleichsstelle eine angemessene Frist.

Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet die Ausgleichsstelle der Staatsanwaltschaft schriftlich über die Ausgleichsbemühungen und deren Ergebnis, insbesondere über den Umfang der Ausgleichsleistung. Ist der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) zustande gekommen, hat die oder der Beschuldigte die Ausgleichsleistung erbracht und sind weitergehende Maßnahmen nicht angezeigt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren endgültig ein. Als Erfolg kann auch das nachweislich ernsthafte Bestreben um die Wiedergutmachung der Tat gewertet werden.

Kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft weitergehende Maßnahmen angezeigt sind oder der TOA scheitert, nimmt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf und sorgt für den zügigen Fortgang des Verfahrens. Dabei ist im weiteren Verfahren von der Staatsanwaltschaft jedes ernsthaft auf Wiedergutmachung und Schadensausgleich gerichtete Verhalten nach der Tat entsprechend dem Rechtsgedanken der § 46 Abs. Satz 2, § 46a StGB zugunsten der oder des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Nach obenEin Beispiel über einen Täter-Opfer-Ausgleich

Wie könnte ein Beispiel eines Täter-Opfer Ausgleiches aussehen?

Beispiel