Nach Großrazzia am Bau: Landgericht weist Klage ab


Donnerstag, 10. Januar 2019 17.56 Uhr


Wuppertal (dpa/lnw) - Nach einer Großrazzia gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau vor rund einem Jahr hat ein Gericht überraschend die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Das Hauptverfahren werde nicht eröffnet, teilte das zuständige Landgericht in Wuppertal am Donnerstag mit und ordnete die Freilassung der sechs Beschuldigten an. Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben (Az 20 Js 350/16). Zwar geht auch das Gericht von der Teilnahme der Beschuldigten an dem Schwarzarbeit-Netzwerk samt Scheinfirmen aus, hält einen Schuldspruch aber für «nicht hinreichend wahrscheinlich».

Für die Staatsanwaltschaft ist das eine Abfuhr, die Ankläger legten daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Zuvor hatte die «Bild» darüber berichtet.

Im Januar 2018 hatten sich mehr als 1100 Beamte von Zoll und Polizei an dem Schlag gegen das mutmaßliche Schwarzarbeit-Netzwerk beteiligt. Sie durchsuchten 140 Wohnungen und Geschäftsräume. Sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 31 bis 72 Jahren wurden vor allem wegen Steuerhinterziehung festgenommen. Das Verfahren gegen zwei von ihnen wurde abgetrennt - eine Entscheidung, wie es hier weitergeht, steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft hatte den durch das Netzwerk entstandenen Schaden auf circa 37 Millionen Euro beziffert. Allerdings hatten die Ankläger diesen Schaden nach Darstellung des Landgerichts zum großen Teil geschätzt, anstatt ihn genau zu ermitteln. Die Schadenshöhe sei fehlerhaft, monierte die zuständige Kammer des Gerichts.

Ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft war am Donnerstag überzeugt, dass die Beschwerde beim Oberlandesgericht Erfolg haben werde und die Beschuldigten doch noch vor Gericht müssen: «Wir sind der Auffassung, dass wir alles entsprechend beweisen können und dem Gericht so vorlegen können, wie es erforderlich ist.»