Kölner Luftreinhalteplan muss Fahrverbote für vier Straßen enthalten


Donnerstag, 12. September 2019 15.33 Uhr


Münster (dpa/lnw) - In den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln müssen Dieselfahrverbote für vier besonders stark belastete Straßen aufgenommen werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag entschieden. Der aktuelle Luftreinhalteplan, der keine Fahrverbote vorsieht, sei rechtswidrig. Anders als das Verwaltungsgericht Köln hält das Oberverwaltungsgericht eine Fahrverbotszone aber nicht für zwingend erforderlich. Streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen ausreichen, um die Grenzwerte zumindest im Jahr 2020 einzuhalten.