Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Haftung eines Berufskraftfahrers – Auflieger gestohlen – Wer zahlt?

08.10.2019

Verhandlung am 10.10.2019 um 09.30 Uhr in Saal 110 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Die Klägerin ist ein Logistikunternehmen, bei dem der Beklagte als Berufskraftfahrer angestellt war. An einem Freitag fuhr er eine Zugmaschine mit Auflieger von Köln zum Betriebshof der Klägerin in Essen. Der Auflieger war in Köln mit Kosmetik- und Hygieneartikeln beladen worden, die nach Angaben der Klägerin einen Wert von 96.685 Euro hatten. Der Beklagte traf zwischen 18.45 Uhr und 19.15 Uhr in Essen ein. Er stellte den Auflieger in einer ruhigen Seitenstraße außerhalb des Betriebshofs ab und sattelte diesen ab. Die Zugmaschine parkte er auf einem Grünstreifen. Grundsätzlich sind die LKW auf dem Betriebshof abzustellen, der durch ein Rolltor und eine Einfriedung gesichert ist. Dort ist Platz für ca. 6 bis 8 LKW. Die Arbeitgeberin fuhr mit insgesamt 15 LKW. Der Auflieger samt Ware wurde gestohlen. Die Haftpflichtversicherung der Klägerin übernahm den Schaden in Höhe von 82.183 Euro. Den Restbetrag von 14.502 Euro verlangt sie von dem Beklagten. Es bestehe ein Selbstbehalt in der genannten Höhe, wenn das Fahrzeug auf einem nicht bewachten Parkplatz abgestellt werde.

Die Klägerin meint, der Beklagte habe durch sein weisungswidriges Abstellen des Aufliegers in der Seitenstraße den Diebstahl erst ermöglicht. Es bestehe die allgemeine Anweisung, beladene Auflieger nur auf dem gesicherten Betriebsgelände abzustellen. Der Betriebshof sei am Freitagabend nicht vollgeparkt gewesen. Zusätzlich habe der Disponent den Beklagten in einem Telefonat um ca. 17.30 Uhr ausdrücklich darauf hingewiesen, den beladenen Auflieger ausschließlich auf dem Betriebshof zu parken. Bei Platzmangel sei die Disposition oder das Notfallhandy anzurufen. Es sei bekannt, dass notfalls leere Auflieger vom Hof geschafft würden, um Platz zu schaffen. Der Beklagte räumt ein, mit dem Disponenten telefoniert zu haben, der aber nur mitgeteilt habe, dass er den Auflieger absatteln solle, nicht aber, ihn auf den Betriebshof zu stellen. Bei der Rückkehr sei der Betriebshof zugeparkt gewesen. Für diesen Fall sei es betriebsüblich gewesen, den Auflieger in einer Nebenstraße abzustellen. Der Beklagte rügt außerdem die Nichteinhaltung der Ausschlussfrist durch die Klägerin.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar habe der Beklagte pflichtwidrig gehandelt, indem er den Auflieger ungesichert abstellte. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung hafte er aber nicht. So habe die Klägerin schon nicht konkret dargelegt, welche LKW am Freitagabend auf dem Betriebshof standen. Die pauschale Behauptung, es sei Platz gewesen, genüge nicht. Dem Beklagten falle nur mittlere Fahrlässigkeit zur Last. Die Klägerin habe ihren Betriebshof nicht so organisiert, dass alle LKW Platz finden. Es sei nicht Aufgabe der ankommenden Fahrer durch Umparken Platz zu schaffen. Dies sei Aufgabe der Disposition. Die Disposition habe das Abstellen des Aufliegers auf dem Betriebshof auch nicht kontrolliert oder den Beklagten nach dem Verbleib des Aufliegers gefragt.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 1171/18
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 16.12.2018 – 1 Ca 1725/18

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