Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

19.06.2017

Termin am Mittwoch, den 21.06.2017 um 11.30 Uhr in Saal 110

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ist es ihr gestattet ist, eine Rechtsanwaltskanzlei zu führen und Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung der Beklagten zu tätigen.

Die Beklagte wirft der Klägerin u.a. vor, ihre Ressourcen für deren Nebentätigkeiten in unzulässiger Weise in Anspruch genommen zu haben. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 05.11.2015 fristlos und hilfsweise fristgerecht zum 30.06.2016.

Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage der Klägerin hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme habe die Beklagte u.a. den von der Klägerin behaupteten Rechtfertigungsgrund nicht ausräumen können, dass ihr seitens der Beklagten erlaubt gewesen sei, deren Arbeitskräfte für Vorträge und Veröffentlichungen zu nutzen. Auch bei einer Gesamtbetrachtung rechtfertigten die übrigen Vorwürfe der Beklagten die Kündigung nicht. Die Zahlungsansprüche der Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Der Beklagten stehe ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil die Klägerin keine Auskunft über anderweitig erzielten Verdienst erteilt habe.

In der Berufungsinstanz verfolgen beide Parteien ihre Anträge weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 Sa 869/16

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2016 – 14 Ca 6964/15

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