Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Streit über die Befristung der Künstlerischen Direktorin der Stiftung Museum Schloss Moyland

24.05.2017

Termin am Dienstag, den 30.05.2017 um 12.30 Uhr in Saal 106

Die Klägerin ist seit 1995 bei der beklagten Stiftung, die ein Museum für zeitgenössische Kunst sowie ein Forschungszentrum zu dem Künstler Joseph Beuys betreibt, beschäftigt. Ihr wurde ab dem 01.02.2008 die Stelle als stellvertretende Künstlerische Direktorin der Stiftung sowie als Leiterin des Joseph Beuys Archiv übertragen. Mit Vertrag vom 23.04.2009 wurde der Klägerin zum 01.05.2009 befristet bis zum 30.04.2016 die Funktion der Künstlerischen Direktorin der Stiftung Museum Schloss Moyland übertragen. Endete die Tätigkeit aufgrund der Befristung, war vereinbart, dass die Klägerin ab dem 01.05.2016 in ihrer bisherigen Funktion als stellvertretende Künstlerische Direktorin und Leiterin des Joseph Beuys Archivs weiter beschäftigt werden sollte. Ende April 2016 berief die Klägerin sich auf die Unwirk-samkeit der Befristung und bot ihre Arbeitskraft als Künstlerische Direktorin über den 01.05.2016 hinaus an. Die beklagte Stiftung lehnte dies ab. Seit dem 01.05.2016 erhielt die Klägerin nur noch die Vergütung als stellvertretende Künstlerische Direktorin.

Die Klägerin meint, bei der Befristungsabrede handele es sich um eine Allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, die unwirksam sei. Im Übrigen übe sie die Tätigkeit als Künstlerische Direktorin weiter aus. Die beklagte Stiftung meint, der Vertrag vom 23.04.2009 sei individuell ausgehandelt und deshalb keiner Inhaltskontrolle zu unterziehen. Unabhängig davon sei die Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeits-leistung unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) wirksam.

Auf den Antrag der Klägerin hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Arbeitsvertrag vom 23.04.2009 nicht am 30.04.2016 ende, sondern über diesen Tag fortbestehe, so dass dieser die Tätigkeit als Künstlerische Direktorin der Stiftung unbefristet übertragen sei. Die Befristungsabrede sei unwirksam. Es habe sich nicht um eine Individualabrede gehandelt. Zwar sei die Befristungsdauer von fünf auf sieben Jahre verändert worden. Die Befristungsabrede als solche habe die Stiftung aber nicht zur Disposition gestellt. Die Befristung benachteilige die Klägerin unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Argumentation der Stiftung, dass die Tätigkeit der Klägerin mit der eines Rundfunkintendanten, bei dem Befristungen zulässig sein können, vergleichbar sei, ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt. Ihre Tätigkeit sei umfassender und nicht nur auf die künstlerische Leitung bezogen. Den Beschäftigungsantrag hat das Arbeitsgericht abgewiesen, weil die Klägerin über den 30.04.2016 ihre bisherigen Tätigkeiten ausübe.

In der Berufungsinstanz verfolgen beide Parteien ihre Anträge weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8 Sa 1002/16

Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 21.10.2016 - 1 Ca 1127/16

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