Arbeitsgericht Essen
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Essen: Gütetermine in Verfahren zur Eingruppierung eines Betriebsratsvorsitzenden

30.05.2018

Am 04.06.2018 finden die Gütetermine in zwei Verfahren statt, in denen die Beteiligten um die Frage streiten, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden eines Nahverkehrsunternehmens zusteht.

Der Betriebsratsvorsitzende war während einer vorherigen Betriebsratstätigkeit und Freistellung sukzessive in die Tarifgruppe 14 aufgestiegen. Er nahm nach Beendigung der Tätigkeit im Betriebsrat im Jahr 2013 eine entsprechende Tätigkeit auf. Mit Wirkung zum 01.11.2013 vereinbarte er die Übernahme einer in der Tarifgruppe 11 bewerteten Tätigkeit. Ab dem Frühjahr 2014 übernahm er wieder den Vorsitz des Betriebsrats und wurde für diese Tätigkeit freigestellt. Seit dem 01.04.2015 erhält er wieder während der Freistellung eine Vergütung nach der Tarifgruppe 14.

Nach einer Fusion örtlicher Nahverkehrsunternehmen überprüfte der Arbeitgeber die Eingruppierung. Er vertritt die Auffassung, es handele sich bei der Vergütung um eine rechtswidrige Begünstigung des Betriebsratsvorsitzenden. Er hat den Betriebsrat um Zustimmung zur Rückgruppierung in die Tarifgruppe 11 ersucht. Dieses hat der Betriebsrat verweigert. Der Arbeitgeber hat nun das Arbeitsgericht um Ersetzung der Zustimmung ersucht.

Gleichzeitig hat der Arbeitgeber die Vergütung gekürzt und zahlt nur noch eine Vergütung nach der Tarifgruppe 11. Der Betriebsratsvorsitzende verlangt nunmehr die Nachzahlung der Differenz zur Tarifgruppe 14. Er vertritt die Auffassung, die Höhergruppierung im Jahr 2015 sei darin begründet, dass er die Vorgaben für eine Tätigkeit in dieser Gruppe erfülle.

Gemäß § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern strafbar. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bezüglich dieser Frage ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Gütetermin in dem Verfahren betreffend die Zustimmung des Betriebsrats (6 BV 40/18) findet am 04.06.2018 um 9 Uhr in Saal N322 statt, der Gütetermin betreffend die Vergütungsansprüche des Betriebsratsvorsitzenden (1 Ca 1124/18) um 9.20 Uhr in Saal N319.

Für weitere Fragen steht Ihnen die Pressestelle des Arbeitsgerichts Essen unter pressestelle@arbg-essen.nrw.de zur Verfügung.

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