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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Erfolglose Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen Vorstand

07.02.2018

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh entschieden (Az. 8 U 88/17 OLG Hamm). Der Senat hat die Berufung der Sparkasse gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, welches die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 30.06.2017 als unzulässig verworfen hatte (Az. 17 O 126/16 LG Bielefeld), zurückgewiesen.

Mit der Nichtigkeitsklage erstrebt die Sparkasse die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 13.03.2015 in dem Verfahren mit dem Az. 17 O 100/14 LG Bielefeld und die Abweisung der in diesem Verfahren vom ehemaligen Sparkassenvorstand gegen sie erhobenen Klage. Als Nichtigkeitsgrund macht die klagende Sparkasse geltend, in dem Verfahren 17 O 100/14 LG Bielefeld nach den gesetzlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen zu sein und die Prozessführung auch nicht genehmigt zu haben.

In der heutigen mündlichen Verhandlung konnte sich der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm der Argumentation der klagenden Sparkasse nicht anschließen. Zwar könne man annehmen, so der Senat, dass die Sparkasse in dem Vorverfahren bei Klageerhebung zunächst nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Durch die Teilnahme und Mitwirkung des zu ihrer Vertretung berufenen Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates an der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses am 13.03.2015 habe sie aber die Prozessführung in diesem Verfahren zumindest stillschweigend genehmigt.

Am Ende der mündlichen Verhandlung hat der Senat das die Berufung der klagenden Sparkasse zurückweisende Urteil verkündet und der Sparkasse nach einem Streitwert von 756.700 Euro die Kosten des bisher in zwei Instanzen geführten Rechtsstreits auferlegt. Die Revision ist nicht zugelassen.

Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.02.2018 (Az. 8 U 88/17 OLG Hamm), nicht rechtskräftig.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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