Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.

13.11.2017

In dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Unter dem Vorsitz des Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler (stellvertretender Vorsitzender des Senats) wurde als Termin für den Beginn der Hauptverhandlung

Montag, der 20.11.2017, um 14.00 Uhr im Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf

bestimmt. Fortsetzungstermine sind zunächst für Dienstag, 21. November 2017, 14.00 Uhr, Dienstag, 28. November 2017, 9.30 Uhr, Donnerstag, 30. November 2017, 14.00 Uhr, Dienstag, 5. Dezember 2017, 9.30 Uhr, Mittwoch, 6. Dezember 2017, 9.30 Uhr, Dienstag, 12. Dezember 2017, 10.30 Uhr, Mittwoch, 20. Dezember 2017, 14.00 Uhr, Dienstag, 9. Januar 2018, 9.30 Uhr, Montag, 15. Januar 2018, 9.30 Uhr, Dienstag, 16. Januar 2018, 9.30 Uhr, Freitag, 19. Januar 2018, 9.30 Uhr, Dienstag, 23. Januar 2018, 9.30 Uhr, Mittwoch, 24. Januar 2018, 9.30 Uhr, Dienstag, 30. Januar 2018, 9.30 Uhr, Freitag, 2. Februar 2018, 9.30 Uhr, anberaumt worden.

Nach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25.09.2017 sollen sich die beiden Angeklagten spätestens im Juni 2014 dazu entschlossen haben, in das syrische Bürgerkriegsgebiet auszureisen. Dort haben sie sich auf Seiten der terroristischen Vereinigung "Islamischer Saat im Irak und Großsyrien" (ISIG) dem Kampf für die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates unter der Geltung der Scharia anschließen wollen. Unabhängig voneinander sollen beide Angeklagte zuvor die ehemalige "Millatu-Ibrahim"-Moschee in Solingen aufgesucht haben. Dort sollen sie über einen Mittelsmann Verbindung zu einer Kontaktperson des IS in der Türkei geknüpft haben. Im Juni 2014 sollen die Angeklagten gemeinsam vom Flughafen Köln/Bonn nach Istanbul und von dort weiter zur Grenzstadt Gaziantep gereist sein. Mit Hilfe von Schleusern seien sie über die Grenze nach Syrien gelangt, dort von der zwischenzeitlich in "Islamischer Staat" (IS) umbenannten Vereinigung aufgenommen und als "Kämpfer" registriert worden. Nach einer ersten Unterbringung für Neuankömmlinge seien die Angeklagten in ein Ausbildungslager gelangt. In beiden "Einrichtungen" sollen sich die Angeklagten dem vorgegebenen Tagesablauf und ihren Vorgesetzten untergeordnet haben. Nach einer Woche in dem Ausbildungslager sollen die Angeklagten jedoch den Entschluss gefasst haben, das Gebiet des "IS" wieder zu verlassen. Spätestens am 17. Juli 2014 seien die Angeklagten gemeinsam in die Türkei und dann auf unterschiedlichen Wegen nach Deutschland gereist.

Im August 2015 soll der Angeklagte Muhammed H. sich dazu entschlossen haben, gemeinsam mit seiner Ehefrau in das durch den "IS" kontrollierte Gebiet erneut auszureisen. Er habe sich weiter als Kämpfer ausbilden lassen wollen, um in den Reihen des "IS" an Kampfhandlungen – gerichtet insbesondere gegen Truppen der syrischen Regierung – teilzunehmen. Zu einer Ausreise kam es jedoch nicht, da der Angeklagte in Folge der Passkontrolle am Flughafen von der Polizei vorläufig festgenommen worden war.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 15. November 2017 bis 17. November 2017, 11.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Muhammed H. u. a." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

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Aktenzeichen OLG: III-7 StS 3/17

Düsseldorf, 13. November 2017

Dr. Mihael Pohar

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