Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Festvortrag von Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Europäischen Tag der Justiz "Rechtliche Auswirkungen des BREXIT" im Justizzentrum Aachen

08.11.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

mit dem heutigen Tag der Europäischen Justiz begehen wir ein rundes Jubiläum:

Im Herbst 2007 hat das damals neu errichtete Bundesamt für Justiz die erste Veranstaltung dieser Art gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen in Aachen ausgerichtet. Nach genau zehn Jahren ist es nun gelungen, hieran anzuknüpfen und die zentrale deutsche Veranstaltung wieder nach Nordrhein-Westfalen und Aachen zu bringen – also in eine Region, in der sich Gerichte und Behörden aus Deutschland und den angrenzenden Partnerstaaten schon lange intensiv austauschen.

Ich freue mich daher sehr, im Rahmen dieses besonderen Zusammenkommens den Festvortrag halten zu dürfen.

Anrede,

wir erleben bewegte Zeiten, die – neben allen anderen Politikfeldern – auch die Rechtspolitik in Europa und den Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen stellen. So erschütterte am 23. Juni 2016 ein regelrechtes Beben unseren Kontinent, als sich die britischen Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union aussprachen. Diesem Auftrag folgend hat die Regierung des Vereinigten Königreichs zwischenzeitlich – am 29. März 2017 –  den Austritt aus der Europäischen Union mitgeteilt, woraufhin im Juni die sogenannten BREXIT-Verhandlungen eingeleitet worden sind.

Nachdem man sich viele Jahre an die fortlaufende Erweiterung des europäischen Rechtsraums gewöhnt hatte, steht nun also erstmals ein Rückschritt bevor. Auch wenn das demokratische Votum der britischen Bevölkerung selbstverständlich zu respektieren ist – der Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union ist für die Bundesrepublik Deutschland ein schwerer Schlag, ganz sicher auch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Zwar war man sich in der Vergangenheit nicht immer einig.

Gleichwohl war Großbritannien bei den Verhandlungen in Brüssel meist ein verlässlicher Partner und ein verhandlungsstarker Unterstützer in Sachen „Subsidiarität“ und Sparsamkeit.

In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht unterschätzen, dass der BREXIT den nordeuropäischen Staaten – die gerade in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen ähnliche Ziele verfolgen wie wir – die Möglichkeit zur Bildung einer Sperrminorität nehmen wird. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens mit seinen 64 Millionen Einwohnern wird Deutschland die hierfür notwendige Quote von 35 Prozent der europäischen Bevölkerung mit seinen traditionellen Partnern nicht mehr erreichen können. Da die im Lissabon-Vertrag austarierte Balance zwischen Nord- und Südeuropa also aus den Fugen geraten wird, werden wir uns wohl auch um eine neue Justierung der Quoten für qualifizierte Mehrheiten Gedanken machen müssen.

Wie geht es nun weiter, fragt man sich angesichts der vielen ungeklärten Probleme, mit denen wir uns gezwungenermaßen unter Zeitdruck auseinandersetzen müssen. Hierbei wage ich die Behauptung, dass die gesamte Tragweite des BREXIT auch heute noch nicht sicher abschätzbar ist und sich erst im Laufe der Zeit herausstellen wird.

Sicher ist zunächst eines: Sollte es nicht gelingen, innerhalb von nur zwei Jahren ab der Notifikation des Austritts – also bis zum 29. März 2019 – ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln, treten alle Rechtsakte der Gemeinschaft laut Art. 50 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union im Vereinigten Königreich automatisch außer Kraft. Das Vereinigte Königreich würde aus Unionssicht zum Drittstaat.

Und sicher ist natürlich auch: Den Eintritt dieses Szenarios gilt es nach Kräften zu verhindern, auch und insbesondere aus rechtspolitischer Sicht. Denn machen wir uns nichts vor: Ein harter BREXIT hätte unkalkulierbare Folgen in justizieller und wirtschaftlicher Hinsicht, gerade hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das Vereinigte Königreich gehört bisher – neben den Niederlanden und Frankreich – zu den wichtigsten Märkten für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Sein Anteil am nord-rhein-westfälischen Exportvolumen beträgt rund sieben Prozent beziehungsweise im Bereich der – für den Chemiestandort besonders relevanten – pharmazeutischen Erzeugnisse sogar ca. zehn Prozent. Umgekehrt entfiel zuletzt etwa ein Drittel der britischen Exporte nach Deutschland allein auf Nordrhein-Westfalen.

Führt man sich diese signifikanten Rahmendaten vor Augen, lässt sich erahnen, welch eine gewaltige Zahl an Vertragsbeziehungen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren in unserem Bundesland und dem Vereinigten Königreich bestehen muss. Dabei sind diese häufig auf einen längeren Zeitraum ausgelegt und – das gilt es hier zu betonen – in dem Vertrauen geschlossen worden, dass europäisches Recht gilt und Streitigkeiten vor europäischen Gerichten nach deren Verfahrensregeln zu führen sind.

Was aber geschieht nun mit diesen Vertrags- bzw. Geschäftsbeziehungen? Welches Recht wird gelten, wenn der BREXIT vollzogen ist, und welche Gerichte werden international zuständig sein? Können vor dem Austritt begonnene Gerichtsverfahren noch zu Ende geführt werden? Und wie sieht es mit der Rechtskraft und grenzüberschreitenden Vollstreckung von Urteilen aus?  Werden all die – durch das EU-Verfahrensrecht eigentlich überwundenen – prozessualen Hürden wieder aufleben, die ein Verfahren schnell um Monate bis Jahre verzögern oder sogar von diplomatischer Unterstützung abhängig machen können?

Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Grundansatz der Europäischen Kommission zu, über ein Austrittsabkommen sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Unionsrechts über „die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Titel“ für die am Austrittstag bereits anhängigen Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen weitergelten. Ferner ist es zu begrüßen, dass das Unionsrecht auf vor dem Austritt geschlossene Gerichtsstands- und Rechtswahlvereinbarungen sowie für laufende Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit weiter Anwendung finden soll, da auf diese Weise ein „gleitender Übergang“ ohne abrupte Abbrüche laufender Prozeduren ermöglicht wird.

Anrede,

lassen Sie mich zu den allgemeinen Grundsätzen und Vorstellungen der Kommission jedoch noch folgende Punkte anmerken, die uns besonders wichtig erscheinen:

1.    Die Fortgeltung des Unionsrechts für vertragliche und außervertragliche Pflichten daran anzuknüpfen, dass der Vertragsschluss oder das auslösende Ereignis vor dem Austritt erfolgte, erscheint mir uneingeschränkt richtig. Schließlich sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Rechtsbeziehungen in das Vereinigte Königreich – ich erwähnte es bereits – meist im Vertrauen auf die Anwendbarkeit des in diesem Zeitpunkt geltenden Rechts eingegangen. Dieses Vertrauen gilt es zu schützen. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung ist jedoch auch sicherzustellen, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechungskompetenz weiter ausübt, soweit das Unionsrecht fortgilt.

2.      Das Argument des Vertrauensschutzes gilt selbstverständlich auch für die Bestimmung des Mitgliedstaates, dessen Gerichte für die Streitigkeit zuständig sind. Auch hier sollte das Unionsrecht konsequenterweise dann weitergelten, wenn das Rechtsverhältnis der Prozessparteien vor dem Austritt begründet wurde. Die bisherige Position der Kommission, dass EU-Bestimmungen zum zuständigen Mitgliedstaat lediglich für vor dem Austritt eingeleitete Gerichtsverfahren weitergelten sollen, greift demgegenüber zu kurz.

Schließlich soll es doch möglich sein, dass ein Lebenssachverhalt – gerade wenn ein Vertrag vor dem BREXIT geschlossen wurde – weiter nach Unionsrecht zu beurteilen ist, der Streit aber erst nach dem Austritt vor Gericht gebracht wird. Hier verlangt es die einheitliche Anwendung des Unionsrechts geradezu, dass auch die unionrechtlichen Zuständigkeitsregelungen weiter anwendbar bleiben. Ein Auseinanderfallen von anwendbarem Recht und gerichtlicher Zuständigkeit gilt es zu vermeiden.

3.    Auch das Ziel der Kommission, dass die EU-Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Titel nur für die Entscheidungen fortgelten sollen, die bis zum Austritt ergangen sind, greift offensichtlich zu kurz. Gerade wenn alle vor dem Austritt eingeleiteten Gerichtsverfahren „nach den alten Regeln“ zu Ende gebracht werden und darüber hinaus auch „neue“ Verfahren nach Unionsrecht noch möglich sein sollen, werden Titel von „Unionsgerichten“ logischerweise auch nach dem Austritt noch weiter ergehen. Auch deren erleichterte Anerkennung und Vollstreckbarkeit gilt es sicherzustellen.

Anrede,

im Rahmen unserer Analyse, welchen rechtspolitischen Handlungsbedarf der BREXIT auslöst, sollten wir den Blick allerdings nicht nur nach Brüssel, sondern auch auf das nationale Zivilverfahrens- bzw. Gerichtsverfassungsrecht und damit nach Berlin lenken. Ich teile nämlich die Meinung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs auch Chancen bietet, den deutschen Justizstandort und das deutsche Recht, das weltweit ja heute schon einen hervorragenden Ruf genießt, weiter zu profilieren.

Wir alle wissen um die bisherige Anziehungskraft Londons, wenn es um hochkarätige internationale Wirtschaftsstreitigkeiten – gerade aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen – geht. So ist in etwa 80 Prozent aller dortigen Wirtschaftsverfahren mindestens eine ausländische Partei beteiligt. Fast 50 Prozent aller Verfahren werden ausschließlich zwischen ausländischen Parteien geführt. Zu diesem Trend haben neben der hohen Kompetenz der dortigen Gerichte gerade in Wirtschaftsstreitigkeiten insbesondere die geringen Sprachbarrieren für internationale Unternehmen – deren Handelssprache im Allgemeinen Englisch ist – beigetragen.

Nicht wenige erwarten nun, dass die Attraktivität des Justizstandortes London nachlassen wird, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr dem europäischen Justizraum angehört. Gerade die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen könnte sich dann nämlich bedeutend schwieriger gestalten als bisher. In einer komplexen, eng verzahnten Wirtschaftswelt, die einen sicheren rechtlichen Rahmen benötigt, stellt dies einen erheblichen Nachteil dar. Dementsprechend wird die Gefahr, dass große und interessante Streitigkeiten – insbesondere aus dem Finanzsektor – nach Kontinentaleuropa abwandern könnten, auch in London bereits gesehen. Die Regierungen in den Niederlanden und Frankreich unternehmen dagegen schon Anstrengungen zur Errichtung besonderer, auf Finanzdienstleistungen spezialisierter Gerichte, die über Verträge nach englischem Recht auf Englisch verhandeln und entscheiden können sollen.

Genau hier stellt sich doch die Frage, ob nicht auch die deutsche Justiz der international aufgestellten Wirtschaftswelt ein attraktives „Ersatzangebot“ im Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht zur Verfügung stellen sollte – ja sogar muss. Meine Antwort auf diese Frage ist ein klares und überzeugtes „Ja“. Denn: Rechtssicherheit ist für die Standortentscheidungen großer und mittlerer Unternehmen von hoher Bedeutung.

Dementsprechend könnte die erfolgreiche Verlagerung von – früher in London verhandelten – Verfahren hin zur deutschen Justiz auch die allgemeinen Bemühungen unterstützen, international operierende Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen nach Deutschland zu locken. Ganz nebenbei kann dieses „Ersatzangebot“ auch dabei helfen, dass die staatliche Justiz im Konkurrenzverhältnis zu privaten Streiterledigungsformen – namentlich der Schiedsgerichtsbarkeit – nicht ins Hintertreffen gerät. Auch dies ist wichtig, denn nur die staatliche Justiz sichert die ordnende Funktion des Rechts, nur sie gewährleistet Transparenz und Rechtsfortbildung.

Anrede,

die Ausgangsposition, das genannte Ziel zu erreichen, ist jedenfalls gut. Die deutsche Ziviljustiz und das deutsche Recht genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Deutsche Richterinnen und Richter verfügen vielfach über internationale Vorerfahrungen und ausgezeichnete englische Sprachkenntnisse. Sie gelten in der Welt – völlig zu Recht – als unbestechlich und vertrauenswürdig. Darüber hinaus belegt die Bundesrepublik Deutschland bei den durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten und Erledigungsquoten im europäischen Vergleich immer wieder ordentliche Plätze, wie das Justizbarometer der Europäischen Kommission beweist.

Aber warum gehört der Justizstandort Deutschland dann – trotz aller Stärken – nicht zur ersten Wahl internationaler Unternehmen? Ein wesentlicher Grund hierfür findet sich in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der in aller Nüchternheit bestimmt: „Die Gerichtssprache ist deutsch“. Internationale Prozessparteien schrecken jedoch davor zurück, in einer für sie fremden Sprache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu müssen.

Zwar können Unternehmen seit dem Jahr 2010 an einigen Gerichten in Nordrhein-Westfalen in englischer Sprache verhandeln, dies betrifft aber nur die Sprachregelung in der mündlichen Verhandlung selbst. Schriftsätze müssen nach wie vor auf Deutsch eingereicht werden, außerdem wird das Urteil zwingend auf Deutsch verfasst. Dieser Sprachenbruch stellt sich – für mich ohne weiteres nachvollziehbar – als Hemmnis dar, so dass das bisherige Angebot der englischen Verhandlung nur wenig genutzt wird.

Anrede,

hinreichend attraktiv wird der deutsche Gerichtsstandort für den internationalen Wirtschaftsverkehr doch erst dadurch, dass ein Verfahren insgesamt – also von der Klageschrift bis zum rechtskräftigen Urteil – sowohl schriftlich als auch mündlich auf Englisch geführt werden kann, wenn beide Seiten dies wünschen.

Die – jeweils der Diskontinuität zum Opfer gefallenen – Initiativen des Bundesrats aus den Jahren 2010 und 2014 zur Einführung von „Kammern für internationale Handelssachen“ waren daher goldrichtig, was auch renommierte Sachverständige im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weit überwiegend bestätigt haben. Vor diesem Hintergrund wird sich Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Länder in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags erneut eine – eventuell sogar weiterentwickelte – Initiative zur Einführung englischsprachiger Verfahren vor deutschen – natürlich speziell hierfür eingerichteten und besetzten – Spruchkörpern ergreifen. Flankierend darf eine weitergehende Spezialisierung dieser Kammern und Senate auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten selbstverständlich nicht vergessen werden.

Anrede,

die Folgen des bevorstehenden BREXIT beschäftigen uns selbstverständlich nicht nur im Zivilrecht, sondern auch bei der Verbrechensbekämpfung, also im Strafrecht.

Im Zeitalter der Globalisierung und eines immer mehr zusammenwachsenden Europa kommen wir leider auch immer öfter zu der Erkenntnis: Verbrechen kennt keine Grenzen. Ob Geldautomatensprengungen oder Gewinnspielbetrug, wir müssen uns der Tatsache stellen, dass kriminelle Aktivitäten zunehmend grenzüberschreitend durchgeführt werden. Es gibt organisierte Kriminalität in großem Stil. Es gibt Korruption, Terrorfinanzierung und Steuerbetrug. Es gibt Banden, die rechts und links der Grenze Wohnungen aufbrechen und mit jedem Grenzübertritt ihre Spuren verwischen, und Menschenhändler, die aus Osteuropa eingeschleuste Frauen grenznah zur Prostitution zwingen oder ohne großen Aufwand regelrecht weiterverkaufen.

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen mit durchgreifenden grenzüberschreitenden Ermittlungsbefugnissen und Instrumenten ausgestattet werden, wollen wir nicht gegenüber den gut vernetzten und global agierenden Strukturen der Organisierten Kriminalität hoffnungslos ins Hintertreffen geraten.

Auch in Anbetracht des rasanten technischen Fortschritts, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, spielen Staatsgrenzen für Straftäter längst keine Rolle mehr.

Für die Strafverfolgungsbehörden hingegen stellen diese Grenzen immer noch Barrieren dar, die sie nicht selten daran hindern, gebotene grenzüberschreitende Strafverfolgungsmaßnahmen zeitnah zu ergreifen. Kriminelle wissen um diese Defizite und es gelingt ihnen – leider allzu häufig – durch die manchmal allzu weiten Maschen zu schlüpfen.

Wir sollten also alles daran setzen, diese Maschen enger zu ziehen und – wie dies die EU-Kommission zu umschreiben pflegt – sichere Häfen für Verbrecher zu schließen. Es gilt, die grenzüberschreitende Bekämpfung insbesondere der schweren Kriminalität weiter zu vereinfachen und effektiver zu gestalten.

Dies stellt die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz vor immer neue Herausforderungen, denen in den vergangenen Jahren durch einen verstärkten und vielschichtigen Internationalisierungsprozess des Rechts begegnet worden ist. Es ist ein umfangreiches internationales Regelwerk mit einer Vielzahl von Rechtsinstrumenten geschaffen worden, derer sich Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten bedienen können.

Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird hier weitreichende und sehr bedauerliche Konsequenzen haben. Großbritannien wird an den Errungenschaften der vergangenen Jahre, insbesondere an den Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung, die zu einer erheblichen Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverkehrs geführt haben, nicht mehr teilhaben.

Richtig ist allerdings auch: Großbritannien ist schon seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages – gemeinsam mit Dänemark und Irland – einen Sonderweg gegangen. Nach Protokoll Nr. 36 zum Lissabonner Vertrag hat es die Geltung von allen Rechtsakten der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die vor dessen Inkrafttreten verabschiedet wurden, einer einseitigen Erklärung vorbehalten.

Auch nach Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages steht dem Vereinigten Königreich nach Protokoll Nr. 21 für jeden Rechtsakt im Bereich des Kapitels des EU-Vertrages zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein sogenanntes „opt-in“ zu; das heißt, es entscheidet im Einzelfall, ob es den Rechtsakt für sich verbindlich anerkennt oder nicht.

Allerdings haben die Briten, die durchaus sehr pragmatisch sein können, zumindest die Rechtsakte anerkannt, die die EU-weite Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden erleichtern. Großbritannien ist damit integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur; einem System, an dessen Funktionsfähigkeit alle Beteiligten ein existenzielles Interesse haben.

Anrede,

lassen Sie mich exemplarisch einige Beispiele aufzeigen:

Als besonders bedeutsam ist zunächst der auf einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 beruhende Europäische Haftbefehl hervorzuheben. Er stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Ausformung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen überhaupt dar. Dieses Prinzip prägt seitdem die strafrechtliche Zusammenarbeit innerhalb Europas.

Durch ihn wird die Übergabe von Beschuldigten und rechtskräftig verurteilten Personen innerhalb der EU vereinfacht und beschleunigt, und damit das politische Konzept der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, weiterverwirklicht.

Nicht unerwähnt bleiben soll als jüngstes Instrument die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, die am 22. Mai 2017 in Kraft getreten ist und den Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erleichtern und beschleunigen soll. Sie reduziert im gesamten Prozess der Beweiserhebung von der Beweissicherung bis hin zur Übergabe der Beweismittel den Verwaltungsaufwand und verpflichtet die Mitgliedstaaten auf eine engere Zusammenarbeit.

Das Vereinigte Königreich ist ebenso an Rechtsakten zum polizeilichen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt. Hier möchte ich besonders das Schengener Informationssystem herausstellen, an das Großbritannien angeschlossen ist.

Diese Form der automatisierten Personen- und Sachfahndung fördert in besonderem Maße eine leistungsstarke Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Auch andere europäische Verbundsysteme, wie beispielsweise das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS stellen einen schnellen elektronischen Austausch von Auskünften sicher und sind wesentlicher Bestandteil einer reibungslos funktionierenden Strafverfolgung.

Dazu kommt die Teilnahme an Eurojust und Europol. Beide Institutionen sind zentrale Pfeiler für die europaweite Strafverfolgung. Hier laufen Informationen zusammen, werden Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen koordiniert und wichtige Impulse für die künftige EU-Kriminalpolitik gegeben.

Bei all diesen Mechanismen zur strafrechtlichen Kooperation wäre Großbritannien nicht mehr mit im Boot. Welche Konsequenzen hat dies? Könnte man vielleicht einfach so tun, als würden die bisherigen Rechtsinstrumente weiter gelten – vielleicht nur in einem neuen rechtlichen Rahmen? Und was passiert, wenn das nicht möglich ist?

Zur Beantwortung dieser Fragen möchte ich eines vorausschicken: Das gesamte System der EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Vertrauen in die Stabilität der demokratischen Staatsverfassungen der Mitgliedstaaten, ihre Rechtsstaatlichkeit und Redlichkeit; die Unabhängigkeit der Justiz und die anerkennungswürdige Autorität staatlicher Ordnungen.

Ja, wir wissen, manchmal wird hieran gezweifelt; deshalb hat die Europäische Union sich auch auf Mindestanforderungen an die Rechtsstaatlichkeit der Strafverfahren geeinigt, auf ein einheitliches Datenschutzrecht und auf ein Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs, um eine allseits akzeptierte und unabhängige Überprüfung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ermöglichen zu können. Das gilt natürlich erst Recht für die Überprüfung von hoheitlichen Eingriffen durch die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg.

Auch hier ist Großbritannien einen Sonderweg gegangen. Es hat sich nämlich nicht nur ein opt-in für die Rechtsinstrumente zur Vertiefung der strafrechtlichen Zusammenarbeit vorbehalten, sondern auch zu denen, die ein einheitliches Mindestniveau für Beschuldigten- und Opferrechte vorsehen:

So hat das Vereinigte Königreich erklärt, es werde weder an den Richtlinien zum Recht auf Verfahrensbeistand und Prozesskostenhilfe noch zur Unschuldsvermutung und dem Schutz von Kinderrechten im Strafverfahren teilnehmen.

Anrede,

die Vertiefung der strafrechtlichen Zusammenarbeit ist nicht ohne einheitliche, verbindliche Standards bei den Verfahrensrechten zu haben, ohne eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof und die Anerkennung der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg.

Sollten die Briten nicht nur die EU verlassen, sondern sich auch von der Anerkennung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs verabschieden, dann ist das System der gegenseitigen Hilfe in Strafsachen stark gefährdet.

Zwar würde die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nicht völlig ohne völkervertraglichen Rahmen ablaufen: Wieder anwendbar wären die Übereinkommen des Europarates zur Auslieferung, der Rechts- und Vollstreckungshilfe.

Aber das sind Instrumente der Zusammenarbeit, die in der Mitte des letzten Jahrhunderts entwickelt wurden. Sie sind umständlich, wenig flexibel und auf gar keinen Fall eine zeitgemäße Grundlage für den Kampf gegen globalisierte Kriminalität. Allein für die Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens, das bislang von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft direkt in wenigen Tagen oder elektronisch in Sekunden übersandt wird, bräuchte es wieder Wochen, weil der justizministerielle oder sogar diplomatische Geschäftsweg einzuhalten wäre.

Noch ernster sieht es bei der polizeilichen Zusammenarbeit aus: Der grenzüberschreitende, automatisierte Datenfluss wie er heute etwa nach dem Schengener Informationssystem oder dem Prümer Abkommen zum Abgleich von DNA- und Fingerabdruckspuren oder Kfz-Daten alltäglich ist, würde von einem auf den anderen Tag versiegen. Das Gleiche gilt für alle Erkenntnisse, die von den Diensten zur Terrorismusabwehr ausgetauscht werden.

Anrede,

niemand vermag zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erkennen, welche Konsequenzen dies für unsere Sicherheitslage hat. Aber lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen uns diesen Problemen stellen!

Gestatten Sie mir abschließend auch einen Ausblick in die Zukunft:

Ein weiterer Meilenstein für die Verbesserung der Bekämpfung von EU-Finanzbetrug ist durch den Rat der Europäischen Union am 12. Oktober 2017 mit dem Beschluss der „Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“  gelegt worden.

Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist – geplant ist dies für das Jahr 2021 – wird sie befugt sein, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen, wie z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln. Sie kann aber auch ab einem Schaden von einer Million Euro grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug strafrechtlich verfolgen. Von ihr sind insbesondere positive Auswirkungen auf die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erwarten.

Im Falle eines Brexit wird eine spätere Teilnahme Großbritanniens an dieser Einrichtung nicht möglich sein.

Auch die weitere Entwicklung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung in Europa wird dann ohne das Vereinigte Königreich stattfinden.

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2017 den zehnten Fortschrittsbericht zu einer „echten und effektiven Sicherheitsunion“ vorgelegt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dieses Vorhaben vor einem Jahr in Angriff genommen.

Die Kommission unterbreitet seitdem fortlaufend neue Vorschläge, zuletzt über den Austausch von Strafregisterdaten über das Europäische Strafregisterinformationssystem. Sie arbeitet intensiv an der Interoperabilität der Informationssysteme.

Vorschläge, mit denen der Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche vereinheitlicht werden soll, liegen ebenso auf dem Tisch wie ein Verordnungsvorschlag für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten.

All diese Möglichkeiten für eine besonders wirksame Bekämpfung des internationalen Verbrechens werden im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht zur Verfügung stehen.

Ich bin davon überzeugt, dass nach dem Brexit eine große Herausforderung darin bestehen wird, unseren Strafverfolgungsbehörden weiterhin gute Möglichkeiten zu geben, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Die Vorstellung, dass Europa gerade in Zeiten der Terrorgefahr nicht noch enger zusammenrückt, sondern die Zusammenarbeit erschwert wird, weil ein einzelner Staat aus dem Verbund heraustritt, erscheint mir unerträglich. Wir dürfen keine Lücke entstehen lassen, denn sonst überlassen wir dem Verbrechen das Feld.

Anrede,

die zu meisternden Herausforderungen sind insgesamt völlig neu, vielschichtig und komplex. Um sie zu lösen, werden wir eingefahrene Strukturen überdenken und über den Tellerrand hinweg schauen müssen. Dabei kann Nordrhein-Westfalen alleine keine Lösungen herbeiführen. Vielmehr ist die Zahl der Akteure an den Verhandlungstischen in Berlin und Brüssel mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen recht hoch.

Was ich Ihnen als Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen allerdings versprechen kann, ist, dass wir uns über den Bundesrat und die eigens eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit allem Gewicht für Lösungen einsetzen werden, die der nordrhein-westfälischen, der deutschen sowie der europäischen Justiz – und damit den hier ansässigen Menschen und Unternehmen – eine gute Zukunft versprechen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

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