Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des 15. Deutschen Finanzgerichtstags im Maternushaus in Köln

22.01.2018


Es gilt das gesprochene Wort!


<Anrede>

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Einladung zu der heutigen Veranstaltung. Es ist in der Vergangenheit gute Tradition geworden, dass der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Deutschen Finanzgerichtstag ein Grußwort spricht. Ich freue mich sehr, diese Tradition mit Ihnen gemeinsam fortzusetzen und in diesem Jahr erstmalig ein Grußwort an Sie richten zu dürfen.

Bei der 15. Austragung des Deutschen Finanzgerichtstages – Ihres Finanzgerichtstages – haben Sie sich in fachlicher Hinsicht wieder ein besonderes Programm gesetzt. Im weiteren Verlauf wollen Sie sich dem Steuerrecht im Spannungsverhältnis von

Gesetzgebung,
Verwaltung und
Rechtsprechung

widmen. In allen Gebieten des Öffentlichen Rechts zeigt sich dieses Spannungsfeld, ist es doch Ausfluss der verfassungsrechtlich vorgegebenen Gewaltenteilung. Immer dort, wo verschiedene Kompetenzen auf demselben Gebiet auf verschiedene Personen und Organe verteilt werden, wird dies unweigerlich zu Spannungen, jedenfalls zu unterschiedlichen Meinungen führen.

Es ist daher immer wieder angezeigt, sich die Rahmenbedingungen vor Augen zu führen, denen alle drei Säulen der Staatsgewalt – Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung – gleichermaßen unterworfen sind: unser Grundgesetz. Nicht umsonst wird Frau Richterin des  Bundesverfassungsgerichts Hermanns gleich den Auftakt in den fachlichen Teil übernehmen und sich den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen steuerrechtlicher Rechtsentwicklung widmen.

<Anrede>

Das beschriebene Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung stellt sich im Steuerrecht in einem besonderen Licht dar. Denn neben den klassischen – nationalen – Gewalten kommt gerade im Steuerrecht den internationalen Organen und Organisationen ein immer größeres Gewicht zu.

Aus jüngerer Vergangenheit sind bspw. der Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Action plan on Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) oder der Änderungsvorschlag des Europäischen Rates zu der Richtlinie über verpflichtenden Informationsaustausch bei meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modellen zu nennen.

Keinesfalls zu unterschätzen ist gerade im steuerrechtlichen Umfeld auch die Bedeutung des EuGH. Denn neben dem sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag ergebenden Harmonisierungsauftrag auf dem Gebiet der indirekten Steuern haben dank der Rechtsprechung des EuGH die Grundfreiheiten weitreichenden Einfluss auf die direkten Steuern. Sie sind – wie die im Grundgesetz verankerten Grundrechte – zum unmittelbaren Prüfungsmaßstab für die einfachgesetzlichen Steuerrechtsvorschriften geworden.

<Anrede>

Diese an den vorstehenden Beispielen aufgezeigte Gemengelage zwischen nationalen, europäischen und internationalen Prägungen wird im Steuerrecht dadurch verschärft, dass das Steuerrecht auch zu Lenkungszwecken eingesetzt wird.
Denn die dem Steuerrecht zulässigerweise beigelegte Lenkungsfunktion wird nicht immer mit dem Ziel eines sachgerechten Interessensausgleichs genutzt. Vielmehr werden zur Anlockung von Unternehmen oder vermögenden Bürgern steuerliche Anreize gesetzt.

Zu denken ist etwa an den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen internationalen Hoheitsträgern. So machten in der Vergangenheit bspw. Lizenzboxen von sich Reden. Einige Staaten – auch Mitgliedsswtaaten der Europäischen Union – haben dabei durch niedrige Besteuerung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern Anreize gesetzt. Die Bundesrepublik hat sich hieran zum Glück nicht beteiligt.

Daneben sind auch sogenannte Tax Rulings regelmäßig Gegenstand politischer wie auch wissenschaftlicher Diskussionen.
Damit sind allerdings nicht die in der Abgabenordnung vorgesehenen Verbindlichen Auskünfte gemeint. Letztere sind ein wesentliches Element, um Unternehmen auch bei schwierigen Strukturvorgängen Rechtssicherheit und –planbarkeit zu gewähren. Die inkriminierten Tax Rulings demgegenüber sind regelrechte Absprachen zwischen Fiskus und Bürger zur Anreizgewährung.

Weitere Modelle zur Gewährung steuerlicher Anreize sind denkbar und auch praktiziert worden. Ob und in welchen Grenzen auch die Bundesrepublik sich an einem solchen Steuerwettbewerb beteiligen kann und will, ist im Wesentlichen durch das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot determiniert. Die vom Gesetzgeber im Bereich der direkten Steuern getroffene Grundentscheidung, die steuerliche Belastung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts auszurichten, ist von ihm folgerichtig umzusetzen und von der Verwaltung entsprechend anzuwenden.

Die Prüfung, ob diesen hohen Anforderungen an ein gerechtes Steuersystem von der ersten und zweiten Gewalt genügt wurde, obliegt allein der dritten Gewalt.

<Anrede>

Es ist also nicht erstaunlich, dass Sie sich eben diesem Thema zuwenden, um zugleich des 100-jährigen Bestehens der Finanzgerichtsbarkeit – der Dritten Staatsgewalt auf dem Gebiet des Steuerrechts – zu gedenken. Die im Jahr 1918 erfolgte Gründung des Reichsfinanzhofes hatte einschneidende Bedeutung für die Rechtsprechung in Steuer- und Abgabenangelegenheiten. Erstmals wurde durch die Errichtung des Reichsfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Steuerrechts eine eigenständige Gerichtsbarkeit geschaffen.

Dies hat auch und gerade mit Blick auf das von Ihnen heute zum Thema gemachte Spannungsverhältnis große Bedeutung. Denn Steuergerechtigkeit als verfassungsrechtliche Vorgabe des allgemeinen Gleichheitssatzes kann nur dann erlangt werden, wenn auch der Gesetzesvollzug gleichmäßig erfolgt. Einen gleichmäßigen Vollzug kann es allerdings nur geben, wenn auf ein Gericht zurückgegriffen wird, das den Steuergesetzen in ihrer Komplexität einheitliche Geltung verschafft. Diese Aufgabe kam erstmals dem Reichsfinanzhof zu.

Damit nimmt die Geschichte der – eigenständigen – Finanzgerichtsbarkeit allerdings nur ihren Anfang.
Denn neben dem Gedanken der Vereinheitlichung in der Rechtsanwendung dient eine Gerichtsbarkeit zudem der Rechtmäßigkeitskontrolle und damit dem Rechtsschutz. Dies allerdings setzt die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in sachlicher und persönlicher Hinsicht voraus. Hierfür bedurfte es noch wesentlicher Schritte.

So war es der Einführung der Reichsabgabenordnung vorbehalten, ein einheitliches Verfahrensrecht zu etablieren und die reichsweit geltende, gesetzliche Grundlage für erstinstanzliche Finanzgerichte zu liefern. Letztere waren aufgrund der Reichsabgabenordnung den Landesfinanzämtern angegliedert und wurden mit Mitgliedern der Landesfinanzämter besetzt. Wenngleich den Richtern in sachlicher Hinsicht Unabhängigkeit zugesichert war, waren sie damit organisatorisch und disziplinarisch in die zweite Staatsgewalt eingegliedert. Es war dabei sogar zulässig, dass die Beamten neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch weiterhin Verwaltungsaufgaben wahrnahmen. Als Mitglied des Landesfinanzamtes konnte man also zugleich die Fachaufsicht über die Finanzämter führen und als Mitglied des Finanzgerichts die gerichtliche Kontrolle über sein eigenes Landesfinanzamtes ausüben. Die Finanzgerichtsbarkeit war damals noch weit entfernt von der heutzutage selbstverständlichen richterliche Unabhängig.
Es fehlte den Mitgliedern der Finanzgerichte an der persönlichen Unabhängigkeit.

Während der Dauer des nationalsozialistischen Regimes war die Tätigkeit der Finanzgerichte suspendiert. Sie wurden erst durch die Verordnung 175 der Britischen Militärregierung mit Wirkung zum 1. Februar 1949 wieder eingeführt.

Dabei wurden eine Trennung der Finanzgerichte von der Finanzverwaltung und ihre Unabhängigkeit angeordnet. Gleichwohl wurden die Finanzgerichte mit beamteten Mitgliedern besetzt, die der Dienstaufsicht des Finanzministers unterworfen waren.
Durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 wurde die Rechtsprechung konstitutionell als dritte Staatsgewalt ausgestaltet und mit einer Funktionsgarantie ausgestattet. Nach der Gründung des Bundesfinanzhofs zum 1. Oktober 1950 nahm die Finanzgerichtsbarkeit mit dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit vom 22. Oktober 1957 einen weiteren Entwicklungsschritt. Denn ab dem 1. Januar 1958 konnte nur zum Finanzrichter ernannt werden, wer die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Befähigung zum Richteramt hatte. Die zuvor ebenfalls denkbare Laufbahn über die Erlangung einer Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst war abgeschnitten.  

Abermals wurde die gesetzgeberische Forderung einer unabhängigen Finanzgerichtsbarkeit durch das Gesetz bekräftigt. Unter der amtlichen Überschrift „Stellung der Finanzgerichte“ heißt es in § 1 des Gesetzes:

„Die Finanzgerichte sind unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte der Länder“.

Trotz des verfassungsrechtlichen Postulats und der gesetzgeberischen Bekenntnisse zur Unabhängigkeit der Gerichte, waren die Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen bis Ende Februar 1970 der Dienstaufsicht des Finanzministers unterworfen.
Durch die Unterstellung der Finanzgerichtsbarkeit unter die Dienstaufsicht des Justizministers wurde neben der sachlichen Unabhängigkeit auch die persönliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter gewährleistet. Erst jetzt wurde die Gesetzmäßigkeitskontrolle im Wege der Selbstüberwachung zugunsten des Rechtsschutzes als subjektives Recht der Bürgerinnen und Bürger aufgegeben. Durch diesen letzten Schritt wurde damit die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie auch eingelöst.

<Anrede>

Lassen Sie uns mit Blick auf den vorbeschriebenen Entwicklungsprozess daher – auch im Hinblick auf die inzwischen 100-jährige Geschichte der Finanzgerichtsbarkeit – nicht vergessen, wie Wesentlich in einem verfassten Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Dritten Staatsgewalt ist. Unter keinen Umständen darf leichtfertig beschränkt oder gar aufgegeben werden. Nur durch die Unabhängigkeit von Gerichten kann nämlich Rechtsschutz gegen Maßnahmen der ersten und zweiten Staatsgewalt wirksam gewährleistet werden.

<Anrede>

Zur Gewährleistung unvoreingenommenen Rechtsschutzes ist neben der richterlichen Unabhängigkeit von elementarer Bedeutung, dass bereits jeder Anschein einer Beeinträchtigung der staatlichen Neutralität vermieden wird. Durch das staatliche Gewaltmonopol und den verfassungsrechtlich verankerten Justizgewährungsanspruch schafft der Staat in Gerichtsverhandlungen in besonderer Weise eine Lage, der sich die Beteiligten nicht entziehen können. In einer solchen Lage hat der Staat ganz besonders auf seine Neutralitätspflicht zu achten. Insbesondere hat er auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten.

Er darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren und muss das Recht des Einzelnen respektieren, von Bekundungen einer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung verschont zu werden.

Die von ihm selbst durch das Gewaltmonopol und den Justizgewährungsanspruch geschaffene Lage, der sich der Einzelne nicht entziehen kann, hat der Staat von religiösen und weltanschaulichen Bekundungen frei zu halten. Der staatlichen Neutralitätspflicht steht korrespondierend ein Neutralitätsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Damit ist bei der Ausübung staatlicher Gewalt durch Justizangehörige jeder Anschein von Voreingenommenheit zwingend zu vermeiden.

<Anrede>

Die Vermittlung des universellen Geltungsanspruchs unserer Rechtsordnung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. In meinem Haus wird daher bereits an einem Maßnahmenpaket zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Justiz und im Gerichtssaal gearbeitet.

Das Maßnahmenpaket soll auf zwei wesentlichen Pfeilern beruhen:
Den ersten Eckpfeiler stellt ein Verbot weltanschaulich und religiös konnotierter Kleidung für Justizangehörige dar. Zunächst ist staatliche Neutralität auf der Richterbank zu sichern. Das den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern durch das Deutsche Richtergesetz ohnehin auferlegte Mäßigungsgebot wird durch dieses Verbot konkretisiert und auf die weiteren Mitglieder des Spruchkörpers ausgedehnt werden. Auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter üben als vollwertige Mitglieder des Kollegialorgans hoheitliche Gewalt aus. Durch ihren Eid oder das Gelöbnis haben sie sich daher zur Unvoreingenommenheit und Neutralität zu verpflichten.

Daneben wird auch den übrigen Justizbediensteten religiös und weltanschaulich neutrale Kleidung vorgeschrieben werden, soweit sie hoheitliche Tätigkeiten mit unmittelbarem Bürgerkontakt ausführen.

Als weiteren Eckpfeiler wollen wir das Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Richterliche Anordnungen, die Verhüllung während der Gerichtsverhandlung zu entfernen, werden bislang auf eine Generalklausel des Gerichtsverfassungsgesetzes gestützt. Eine einheitliche Handhabung dieser Norm hat sich in der Rechtsprechung bislang nicht herausbilden können.

Vor diesem Hintergrund werden wir uns auf Bundesebene für eine klare gesetzliche Regelung einsetzen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Rechtsstaatsprinzip diesen Gesetzesvorschlag rechtfertigt: Die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung und Kontrolle überwiegt hier den Eingriff in die Religionsfreiheit der Betroffenen. Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. Eine offene, auch nonverbale Kommunikation „von Angesicht zu Angesicht“ ist ein zentrales Element im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren. Schließlich muss auch die Identität der Verfahrensbeteiligten verlässlich überprüft werden können.

Das beschriebene Maßnahmenpaket soll den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Neutralität der Justiz gewährleisten und die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung und Kontrolle sichern. Ich hoffe, nächstes Jahr über den Fortgang berichten zu können.

<Anrede>

Abschließend darf ich Ihnen eine informative Tagung, einen ergiebigen Gedankenaustausch sowie einen angenehmen Aufenthalt im Rheinland wünschen.

Ich bin davon überzeugt, dass auch der diesjährige Finanzgerichtstag zur Fortentwicklung des Steuerrechts beitragen wird.
Um den Blick noch einmal in die Zukunft zu richten: Nächstes Jahr haben Sie erneut Grund ein Jubiläum zu begehen. Mit Wirkung zum 1. Februar 1949 wurden die Finanzgerichte in der britischen Militärzone wieder errichtet. Aber auch im Jahr 2020 ist Anlass zum Feiern gegeben. Nicht nur der BFH wird sein 70-jähriges Bestehen feiern, sondern auch das hiesige Finanzgericht – und das ist hier in Köln vielleicht noch wichtiger – wird auf seine dann 40-jährige Geschichte zurückschauen können.
Ich würde mich freuen, nächstes und auch übernächstes Jahr wieder zu Ihnen kommen zu dürfen, um mit Ihnen die Wiedereröffnung der Finanzgerichte nach dem Krieg, die Gründung des Finanzgerichts Köln und auch des BFH zu feiern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de