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Demonstration gegen die Justizreform in Polen währen der Regierung der PiS-Partei

Quelle: Piotr Wójcik/Picture-doc

SPRAWIEDLIWOŚĆ - GERECHTIGKEIT

Eine Ausstellung mit Fotografien von Piotr Wójcik über die Justiz in Polen (2. Juli bis 3. September 2024 im Ministerium der Justiz)

"Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben? - Das Beispiel Polen"

In 32 Fotografien und begleitenden Texten porträtiert der polnische Fotojournalist Piotr Wójcik Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die sogenannte Justizreform gestemmt haben.

Am Beispiel Polens wird deutlich, wie bedeutsam das Engagement einzelner Personen aus den Reihen der Justiz und Rechtsanwaltschaft bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat ist. Im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes gibt die Ausstellung diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.

 

Die Ausstellung "Sprawiedliwość - Gerechtigkeit" der Fundicja Picture Doc Warschau wird in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht und dem Ministerium der Justiz gezeigt.

Fotoausstellung "SPRAWIEDLIWOŚĆ - GERECHTIGKEIT"
auf der Internetseite der Stiftung Form Recht.

Interviews mit Betroffenen Juristinnen und Juristen

Polnische Flagge

Die PiS und die Justizreform in Polen

Die polnische, rechtskonservative Regierung der Partei PiS ("Prawo i Sprawiedliwość" / "Recht und Gerechtigkeit") baute in der Zeit vom 2015 und 2023 das polnische Justizsystem grundlegend um. Unliebsame Beamte wurden durch Zwangspensionierung und massive personelle Eingriffe ausgetauscht oder sollten mithilfe der neuen Disziplinarkammer gefügig gemacht werden.

Igor Tuleya

Der Fall des Richters Tuleya

Seit 1996 ist Igor Tuleya Richter. Vor allem seine vehemente Kritik an der Justizreform machte ihn in Polen und international bekannt. 2020 suspendierte die 2017 gegründete Disziplinarkammer Tuleya für fast zwei Jahre und nahm ihm seine richterliche Immunität. Die Disziplinarkammer wurde mittlerweile wieder aufgelöst. Seit 2022 ist Tuleya wieder als Richter tätig.

Katarzyna Kwiatkowska

Der Fall der Staatsanwältin Kwiatkowska

Katazyna Kwiatkowska arbeitete bis 2016 als Staatsanwältin bei der Berufungsstaatsanwaltschaft in Warschau. Sie wurde degradiert, indem sie zuerst an die Regionalen Staatsanwaltschaft von Warschau-Praga und später an die 180 km entfernte Bezirksstaatsanwaltschaft in Golub-Dobrzyń, den rangniedrigsten Dienstposten, versetzt wurde.

interview_ausstellung_radoslaw_baszuk

Der Fall des Rechtsanwalts Baszuk

Radosław Baszuk ist auf Straf- und Disziplinarrecht spezialisierter Rechtsanwalt seit 1992 und Mitglied der Anwaltskammer in Warschau, der viele Richterinnen und Richter, die disziplinarisch verfolgt wurden, vertreten hat.