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Einrichtung einer Länderkommission zur Verhütung von Folter entsprechend dem VN-Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002/Anbindung an die Kriminologische Zentralstelle
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)
Finanzielle Auswirkungen auf die Länderhaushalte
Stand der Überlegungen zur Organisation und zum Umfang der Evaluation des Jugendstrafvollzugsgesetzes – Notwendigkeit gemeinsamer Standards?
- wurde von der Tagesordnung genommen -