NRW-Justiz: 87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

Unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg fand die Frühjahrskonferenz 2016 in Nauen statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

Top vor I.1 .pdf 85 kB
Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz
TOP I.1 .pdf 81 kB
Reform des Asylprozessrechts
TOP I.2 .pdf 72 kB
Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber
TOP I.3 .pdf 76 kB
Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
TOP I.4 .pdf 74 kB
Bericht der Projektgruppe Gewährleistung und Garantie der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Justizministerkonferenz
TOP I.5 .pdf 73 kB
Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen
TOP I.6 .pdf 75 kB
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater
TOP I.7 .pdf 73 kB
Gesetzliche Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
TOP I.8 .pdf 73 kB
Verbesserungen im Arzthaftungsrecht
TOP I.11 .pdf 78 kB
Anschlussvervielfältigungen
TOP I.12 .pdf 77 kB
Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften
TOP I.13 .pdf 73 kB
Harmonisierung der PKH-Freibeträge
TOP I.14 .pdf 76 kB
Neuordnung der Aufbewahrung
TOP I.16 .pdf 71 kB
Bundeseinheitlicher Presseausweis
TOP I.18 .pdf 74 kB
Zweites Mietrechtspaket
TOP I.20 .pdf 74 kB
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für IRZ
TOP I.21 .pdf 79 kB
Justizstatistik der Länder - Erweiterte Veröffentlichung
TOP II.1 .pdf 77 kB
Gewalt gegen Frauen
TOP II.2 .pdf 83 kB
Minderheiten entschieden schützen
TOP II.3 .pdf 77 kB
Stärkung der Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafverfahren
TOP II.4 .pdf 74 kB
Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
TOP II.5 .pdf 76 kB
Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern
TOP II.9 .pdf 74 kB
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
TOP II.10 .pdf 79 kB
Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren
TOP II.11 .pdf 81 kB
Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten
TOP II.13 .pdf 77 kB
Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigung
TOP II.14 .pdf 75 kB
Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
TOP II.15 .pdf 76 kB
Aufhebung der Tagessatzhöchstgrenze nach § 40 Abs. 2 S. 3 StGB
TOP II.16 .pdf 74 kB
Verbesserung des Schutzes vor bloßstellender Befragung von Opferzeugen
TOP II.17 .pdf 78 kB
Erfahrungen mit der Durchführung des besonders beschleunigten Verfahrens
TOP II.18 .pdf 73 kB
Jahresbericht 2016 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten
TOP II.19 .pdf 77 kB
Beschleunigte Sicherung von digitalen Beweismitteln
TOP II.20 .pdf 79 kB
Hasskriminalität - Maßnahmen zur Effektierung
TOP II.21 .pdf 76 kB
Schaffung einer rechtlichen Grundlagen für Quellen-Telekommunikation
TOP II.22 .pdf 79 kB
Food Fraud
TOP II.24 .pdf 79 kB
Erörterung des wissenschaftlichen Gutachtens ...rassistische Wahlwerbung
TOP II.25 .pdf 74 kB
Entschuldung von straffällig gewordenen Personen
TOP II.27 .pdf 73 kB
Einbeziehung von Strafgefangenen und SV in die ges. RV
TOP II.28 .pdf 73 kB
Opferorientierung im Justizvollzug
TOP II.29 .pdf 78 kB
Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.30 .pdf 79 kB
Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener
TOP II.31 .pdf 80 kB
Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten
TOP II.32 .pdf 75 kB
Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der KrimZ e.V.

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