Cybercrime
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Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW)

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - Die Justiz ist für die Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten gut gerüstet.
Was bedeutet Cybercrime?

Fingierte Kaufangebote über Internethandelsplattformen, als Anhang von Spam-Mails versandte Schadsoftware, Ausspähen von Bankzugangsdaten oder beleidigende Kommentare in sozialen Netzwerken, Cybercrime kommt in zahlreichen Facetten in unserem digitalisierten Alltag vor. Viele dieser im Internet oder unter Nutzung der technischen Möglichkeiten begangenen Straftaten werden durch die allgemeinen Regelungen des Strafgesetzbuches erfasst. So spielt es für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Betruges keine Rolle, ob der Täter z. B. eine tatsächlich gar nicht vorhandene Ware über das Internet anbietet, um einen Käufer zur Zahlung des Kaufpreises zu veranlassen, oder ob das Angebot mündlich erfolgt. Ebenso verhält es sich bei Beleidigung oder einer Erpressung, die durch körperliche Bedrohung oder durch Verschlüsselung von Daten mittels Schadsoftware erfolgen kann, um eine Zahlung zu erpressen.

Zum Schutz insbesondere der Daten als Kernelement der Digitalisierung hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren spezielle Tatbestände, das sogenannte Cybercrime im engeren Sinne, geschaffen. So sind z. B. die neuen Tatbestände des Ausspähens oder Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b Strafgesetzbuch), der Datenhehlerei (§ 202d Strafgesetzbuch), des Computerbetrugs (§ 263a Strafgesetzbuch), der Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch) und der Computersabotage (§ 303b Strafgesetzbuch) eingeführt worden.

Die bestehenden Strafvorschriften ermöglichen damit eine umfassende Ahndung der wesentlichen Formen des Cybercrime.

Welche Aufgaben stellen sich der Justiz?

Die Bedeutung des Cybercrime nimmt stetig zu. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2016 insgesamt 82.649 Fälle des Cybercrime im engeren Sinne und 253.290 Fälle registriert, in denen das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde. Daneben dürfte eine hohe Dunkelziffer an nicht entdeckten Taten bestehen. Darüber hinaus stellen sich IT-relevante Fragestellungen auch in den Ermittlungen wegen anderer Straftaten. Immer häufiger sind im Ermittlungsverfahren Mobiltelefone, E-Mails oder sonstige Datenbestände auszuwerten. Eine weitere Besonderheit der Cybercrime-Taten ist, dass sie fast immer grenzüberschreitende Bezüge aufweisen. So werden die E-Mails mit Schadsoftware aus dem Ausland versandt, Daten lagern auf Servern im Ausland, Gelder werden unberechtigt mit ausgespähten Kontodaten auf ausländische Konten überwiesen und sogar Drogen oder Waffen werden per Post aus dem Ausland geliefert. Die Täter arbeiten dabei oft arbeitsteilig über Staatsgrenzen hinweg und kommunizieren über verschlüsselte Kanäle. Immer häufiger wird auch das sogenannte Darknet genutzt, also ein verschlüsselter und damit nur eingeschränkt zugänglicher Teil des Internets.

Wie ist die Justiz aufgestellt?

Um den Herausforderungen dieser Tat- und Täterstrukturen gerecht werden zu können, bedarf es gut ausgebildeter Spezialistinnen und Spezialisten, die sich sowohl in den technischen als auch in den rechtlichen Fragestellungen zu Hause fühlen. In Nordrhein-Westfalen besteht seit April 2016 die landesweit zuständige Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln. Der ZAC NRW obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität, die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Cyberkriminalität sowie die Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich. Derzeit arbeiten 7 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der ZAC NRW, wegen der erfolgreichen Arbeit der Zentralstelle und der wachsenden Bedeutung des Cybercrime sind jedoch bereits zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Bei der ZAC NRW werden daher bald 20 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an der Verfolgung von Cybercrime arbeiten.

Die ZAC NRW steht in engem Austausch mit den Zentralstellen für Cybercrime in anderen Bundesländern, den Polizeibehörden und anderen Einrichtungen, etwa dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Um auch grenzüberschreitend Taten aufzuklären, hat die ZAC NRW des Weiteren enge Kontakte zu den Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten, insbesondere in den Benelux-Ländern.

Neben der ZAC NRW verfügen auch die weiteren Staatsanwaltschaften des Landes über Spezialisten für den Bereich Cybercrime. Sie bearbeiten die nicht von der Zuständigkeit der Zentralstelle erfassten Verfahren.

Auch auf Seiten der Gerichte gibt es am Sitz der ZAC NRW eine besondere Zuständigkeit. Bei dem Landgericht Köln ist eine große Strafkammer für die Verfahren zuständig, die Cybercrimedelikte im engeren Sinne zum Gegenstand haben.





Verantwortlich: Ministerium der Justiz NRW, Abteilung III, Stand: 2018