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Quelle: © panthermedia.net / Tobias Kaltenbach

Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung Nordrhein-Westfalen (ZOV)

Seit dem 15. Februar 2017 besteht die Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung Nordrhein-Westfalen (ZOV NRW), die bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm angesiedelt ist.

Dahinter steckt der Gedanke: Straftaten dürfen sich nicht lohnen!

Ein erheblicher Teil der Straftaten dient der Erzielung rechtswidriger Vermögensvorteile. Die Früchte ihrer Straftat sollen den Tätern aber nicht belassen werden. Um dies im Einzelfall zu erreichen, bedarf es oft umfangreicher Ermittlungen. Gerade organisierte kriminelle Gruppen, die erhebliche Vermögenswerte erwirtschaften, verschleiern ihre Taterträge. Oftmals überschreiten sie hierzu sogar die Landesgrenzen. Eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden im In- und Ausland sowie auf europäischer Ebene ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Um in diesem Bereich gut aufgestellt zu sein, sind Zentralstellen besonders wichtig. Auch die Europäische Union sieht hierin ein wichtiges Institut, um vor allem schwerwiegenden Kriminalitätsformen die Stirn zu bieten. Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit der Einrichtung der ZOV NRW eine Vorreiterrolle übernommen. Die ZOV NRWsteht Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden als zentrale Ansprechstelle zur Verfügung. Sie bildet den Knotenpunkt der mit Finanzermittlungs- und Vermögensabschöpfungsfragen befassten Institutionen des Landes und einen Wissenspool für dieses komplexe Rechtsgebiet.

Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung
  • Das wegnehmen, was nicht zusteht
    Der Zweck der Vermögensabschöpfung, dass Straftäter nicht von ihren Taten finanziell profitieren sollen, liegt auf der Hand. Um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird, sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, das aus einer Tat Erlangte bei den Tätern in voller Höhe abzuschöpfen. Dem können die Täter auch nicht dadurch entgehen, dass sie die Beute schnell versetzen, denn in diesen Fällen kann auf ihr sonstiges Vermögen zugegriffen werden. Wird der Gewinn an andere weitergegeben, kann der Staat auch auf deren Vermögen zugreifen.
  • Straftaten verhindern
    Daneben ist die Vermögensabschöpfung ein wichtiges Instrument, um Straftaten zu verhindern. Gerade Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption haben ihre wirtschaftliche Basis in den Gewinnen aus bereits zuvor verübten Straftaten. Die Vermögensabschöpfung führt dazu, dass den Tätergruppen diese wirtschaftliche Basis entzogen wird. Die für die Planung und Begehung weiterer Straftaten erforderliche Logistik, z. B. konspirative Wohnungen oder Tatwerkzeuge, können so mangels finanzieller Mittel nicht mehr beschafft werden. Deshalb erlaubt das Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität die Abschöpfung von Vermögenswerten, wenn das Gericht von deren illegaler Herkunft überzeugt ist, auch unabhängig von dem Nachweis einer konkreten Straftat.
  • Schuldige überführen
    Grenzüberschreitend handelnde Täter sind oft schwer zu fassen. Einen guten Ansatz für erfolgreiche Ermittlungen bietet jedoch das illegal erlangte Kapital. Ziel der Tätergruppen ist es, ihre Gewinne aus Straftaten in den legalen Geldkreislauf zu schleusen. Wenn die Ermittlungsarbeit genau an diesem Punkt ansetzt, kann der Weg des Kapitals oft bis zu den Hintermännern zurückverfolgt werden. Wer also verdächtige Finanztransaktionen über Landesgrenzen hinweg verfolgt, aufdeckt und das dahinter stehende Vermögen abschöpft, entzieht nicht nur kriminellen Organisationen ihr Kapital, sondern trägt auch zur Aufklärung der Straftaten bei.
  • Opfern helfen
    Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 sicherte der Staat auch für Geschädigte vorläufig Vermögenswerte des Täters, die Tatopfer mussten aber selber für die Durchsetzung ihrer Ansprüche Sorge tragen. Durch die neu geschaffenen Regelungen bleibt der Effekt der Vermögensabschöpfung, Tätervermögen auch im Sinne der Opfer von Straftaten zu sichern, erhalten. Die Umsetzung in der Praxis ist jedoch vereinfacht worden. Verletzte werden nun im Rahmen der Strafvollstreckung aus dem gesicherten Vermögen durch den Staat entschädigt. Einen zivilrechtlichen Titel benötigen sie hierfür nicht mehr. Die Vermögensabschöpfung stellt daher auch einen wichtigen Pfeiler der Hilfe für Tatopfer dar.
Die Bedeutung der Zentralstelle

Wenn die Justiz den zentralen Aufgaben der Vermögensabschöpfung gerecht werden will, muss sie gut vernetzt sein und ihr vorhandenes Wissen bündeln. Zu diesem Zweck analysiert die ZOV NRW verfahrensunabhängig und landesweit die Kriminalitätsformen und Methoden zur Verschleierung von Vermögenswerten aus Straftaten. Hierfür arbeitet sie mit Experten im In- und Ausland zusammen und ist in europäische Netzwerke eng eingebunden. So wird sichergestellt, dass Informationen und Empfehlungen innerhalb der Justiz des Landes zusammengeführt, schnell verbreitet und Kontakte bis über die Landesgrenzen hinaus geknüpft und gepflegt werden.

Darüber hinaus geben die Experten der Zentralstelle ihr Wissen im Rahmen von Fortbildungen an Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes weiter und sorgen so für einen gleichmäßig hohen Standard in der nordrhein-westfälischen Vermögensabschöpfung.

Wenn sich den Justizbehörden vor Ort in Einzelfällen besonders komplizierte Fragen der Vermögensabschöpfung stellen, berät die ZOV NRW Gerichte und Staatsanwaltschaften in sämtlichen Verfahrensstadien.

Verantwortlich: Ministerium der Justiz NRW, Abteilung III, Stand: 2018