JUMIKO 2019
v.r.n.l.: Staatssekretär Dirk Wedel, Minister der Justiz Peter Biesenbach. Quelle: Justiz NRW

90. Herbstkonferenz der Justizminister/innen in Berlin

Nordrhein-Westfalen setzt Akzente bei der Herbstjustizministerkonferenz in Berlin: Die Rechte von Kindern besonders im Blick!
Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister/innen hatte ein breites Beratungsprogramm. Gestern (07.11.) ist die Konferenz zu Ende gegangen. Die dort gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - können Sie ab sofort im Justizportal abrufen.

Nordrhein-Westfalen brachte dieses Mal (u.a.) insbesondere Beschlussvorschläge ein, die auf eine Klarstellung und Stärkung der Rechte von Kindern abzielten:

Nicht hinreichend geklärt durch Rechtsprechung und Lehre ist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen näheren Voraussetzungen einsichts- und urteilsfähige Minderjährige in ärztliche Behandlungen zivilrechtlich auch ohne Einverständnis der Sorgeberechtigten einwilligen dürfen. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens beschlossen die Justizministerinnen und Justizminister einstimmig die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Herstellung eines möglichst sicheren Rechtsrahmens für die betroffenen Minderjährigen, Sorgeberechtigten und Ärzte (s.u.: Beschluss TOP I.13). Minister Peter Biesenbach: „In einer für die Beteiligten so bedeutsamen Angelegenheit darf es keine offenen Fragen geben. Hier sind wir als Gesetzgeber gefordert, für Rechtssicherheit zu sorgen“. 

Ebenfalls einstimmig folgte die Konferenz einer Empfehlung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen, die Lage von Kindern Inhaftierter in Kooperation mit den zuständigen Ministerien für Kinder, Jugend, Familien und Soziales zu verbessern (s.u.: Beschluss TOP II.16). Staatssekretär Dirk Wedel: „Eine Inhaftierung darf nicht diejenigen treffen, die hieran schuldlos sind. Es ist mir daher ein dringendes Anliegen, die Folgen einer solchen Inhaftierung für Kinder aufzufangen. Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen, u.a. mit der Einführung verpflichtender Mindeststandards, weiterzuentwickeln.“        

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient dazu, justiz- und rechtspolitische Vorhaben der Bundesländer zu koordinieren und abzustimmen. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz, in diesem Jahr Schleswig-Holstein.

Beschlüsse der 90. Herbstkonferenz
der Justizministerinnen und Justizminister vom 7. November 2019 in Berlin.