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Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum. Im Auftrag der Länder beteiligen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Ländervertreter an der Kooperationsplattform, in der alle Beteiligten der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an einem Tisch sitzen und für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastruktur sorgen. Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen.
Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich außerdem für eine Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz aus. Bundesweit soll in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam gemacht werden. Mit einer Kampagne wollen sie sich gemeinsam als attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Berufsmöglichkeiten vorstellen.
Auf Zustimmung stieß auch die Initiative aus Nordrhein-Westfalen, die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien zu verbessern. Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters. Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung. Es soll jetzt geprüft werden, ob die Rechtslage geändert und der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt werden soll.
Schließlich wurde im Kreis der Justizministerinnen und Justizminister auch darüber debattiert, nach welchen Grundsätzen Gefangene an das Ausland überstellt werden sollen. Im Sommer hatte sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt. Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt. Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt. Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen. Leider hat dieser Vorstoß keine Mehrheit finden können. Nordrhein-Westfalen wird weiterhin für eine Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen eintreten.
Beschlüsse der 95. Konferenz
der Justizministerinnen und Justizminister stehen Ihnen online zur Verfügung.
Pressemitteilung
des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2024 "Nordrhein-Westfalen setzt Impulse im Miet- und Strafprozessrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum".