Archivierte Meldungen

Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Rechtskundeunterricht

Ohne Regeln geht es nicht!

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte heute (07.08.) die Grundschule in Blomberg-Reelkirchen. Blomberg nimmt an einem Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht an Grundschulen teil. Der Minister folgte damit einer Einladung der Schule. Trotz Ferienzeit waren Eltern und Kinder davon so begeistert, dass sie freiwillig in die Schule kamen.

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Pflege

Heiß, heißer, Hitzschlag

Am Donnerstag informieren Experten aus der Justizverwaltung über Möglichkeiten zur Vorsorge und stehen für Fragen zum Thema Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Verfügung.

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Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve entschieden, die diese Körpergröße unterschreiten.

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Kein Ersatz für Verluste im Forex-Handel

Wer mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), betreibt einen Eigenhandel, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der Software selbst entscheidet. Der Vermieter der Software haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem - durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten - Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat. Das hat der 12. Senat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 290/15 LG Paderborn) bestätigt.

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375 ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln gewählt

Der Wahlausschuss beim Finanzgericht Köln hat 375 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2018 bis 2023 gewählt. Zu den Gewählten gehören Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst für das Amt eines ehrenamtlichen Richters beworben haben, und solche, die von Berufsvertretungen vorgeschlagen worden sind. Die fünfjährige Amtszeit der neuen Ehrenamtlichen beginnt am 22.09.2018.

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Paragraph

Fachverband unterliegt - Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen

Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm unterlegen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am Ende der mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit mit dem Az. 4 U 51/17 OLG Hamm die Berufung des Fachverbandes gegen das klageabweisende, erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen (Az. 12 O 120/16 LG Bielefeld). Damit hat das beklagte Unternehmen als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge zu tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen müssen.

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Paragraphen

Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone" - OLG Hamm beurteilt die Haftung

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum (Az.6 O 233/14 LG Bochum) abgeändert.

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Frau wird belästigt

Wir lassen Opfer nicht allein

Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen. Vor dem Essener Landgericht hat letzten Freitag (13.07.) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen. Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.

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Baby

Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere - ungewollte - Schwangerschaft der Frau. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 4 O 49/14) bestätigt.

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Gruppenbild der Sitzung des LPR

Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen hat sich neu konstituiert

In der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates Nordrhein-Westfalen überreichte der Minister der Justiz Peter Biesenbach den neuberufenen Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Einrichtungen ihre Mitgliedsurkunden und dankte ihnen für ihre Bereitschaft, ihre Expertise in das Gremium einzubringen.

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Vorfahrt_Bahn

Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2017 (Az. 2 O 196/16 LG Bielefeld) bestätigt.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach

Neue Stellen für den Rechtsstaat

Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen.“

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Minister P. Biesenbach MdL (1) (002)

NRW-Minister der Justiz Peter Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzte sich im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein. Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.

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Paragraph

Zwei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus NRW gewählt

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt. Zum Richter am Bundesgerichtshof Dr. Martin Kessen (47), zur Richterin am Bundesarbeitsgericht Saskia Klug (39), zur Richterin am Bundessozialgericht Dr. Petra Knorr (47) und zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH): Dr. Bert Füssenich (45).

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Abschluss Vollzug

246 Anwärterinnen und Anwärter beenden erfolgreich Ausbildungszeit

Die Anwärterinnen und Anwärter der NRW-Justizvollzugsschule haben erfolgreich die zweijährige Ausbildungszeit für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und Werksdienstes sowie des mittleren Verwaltungsdienstes und Abschiebungshaftvollzugsdienstes mit einer feierlichen Abschlusszeremonie unter Beisein des Minister der Justiz, Peter Biesenbach, beendet.

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Bewerbungsportal 1

Ausbildung 2019 in der Justiz NRW

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Auch für weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

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Paragraphen

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Morawitz entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

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uhr und geld

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.04.2018 beschlossen (Az. 7 UF 18/18 OLG Hamm) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 03.01.2018 (Az. 116 F 5862/16 AG Dortmund) abgeändert.

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Paragraph

Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen - Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts änderte mit dem Urteil eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstorben ist.

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Täter-Opfer

Täter-Opfer-Ausgleich, Ambulante Soziale Dienste: neue Flyer bestellbar

Wie Täter und Opfer einen Konflikt einvernehmlich und unbürokratisch lösen können, wird in dem überarbeiteten Flyer des Ministeriums der Justiz NRW beschrieben. Informieren Sie sich außerdem über den ambulanten sozialen Dienst und lernen die Aufgaben der Bewährungs-, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht kennen: Dieser Flyer wurde ebenfalls aktualisiert.

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