Außenansicht des Landesjustizprüfungsamtes
Quelle: Justiz NRW

Impressum

Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit Justizeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

In gerichtlichen Verfahren können Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen an das zuständige Gericht auf elektronischem Wege übersandt werden, wenn die Landesregierung dies durch Rechtsverordnung bestimmt hat, wobei die Zulassung der elektronischen Form auch auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt sein kann (vgl. § 130a Abs. 2 ZPO, § 55a Abs. 1 VwGO, § 52a Abs. 1 FGO, § 65a Abs. 1 SGG, § 46b Abs. 2 ArbGG, § 41a Abs. 2 StPO, § 110a Abs. 2 OWiG). 

Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr bei den Fach- und Registergerichten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Online-Verfahren der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Weitere Rechtsverordnungen befinden sich in Vorbereitung. Die Einzelheiten über das Ob und Wie der Einreichung von Schriftsätzen, Mitteilungen oder sonstigen Einsendungen in Rechtssachen können Sie hier oder der Website des betreffenden Gerichts entnehmen.