Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit

Rechtsprechende Gewalt nach dem Grundgesetz
Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Besetzung der Arbeitsgerichte.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist gemäß Art. 92, 20 Abs. 3 Grundgesetz Teil der rechtsprechenden Gewalt des Staates. Sie besteht aus drei Instanzen:

  • den Arbeitsgerichten,
  • den Landesarbeitsgerichten und
  • dem Bundesarbeitsgericht.

An der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wirken in allen Instanzen neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern  ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit, die paritätisch aus Kreisen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite berufen werden.

Bei den Arbeitsgerichten findet vor der eigentlichen Streitverhandlung zunächst eine Güteverhandlung  unter Leitung der oder des Kammervorsitzenden statt. . Gelingt keine Einigung, entscheidet die Kammer in voller Besetzung unter Hinzuziehung jeweils einer beisitzenden Gerichtsperson von der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite(Ehrenamtliche Richterinnen und Richter).

Das Landesarbeitsgericht entscheidet ebenfalls unter dem Vorsitz einer Berufsrichterin oder eines Berufsrichters unter Mitwirkung von zwei Beisitzenden..
Handelt es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung oder liegen sonstige Zulassungsgründe vor, kann das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zulassen.

Die Mitwirkung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern  hat in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine lange Tradition: Durch Einbeziehung der unmittelbaren Anschauungen des Arbeitslebens soll die gewünschte lebensnahe Rechtsprechung der Arbeitsgerichte erreicht werden. Die ehrenamtlichen Beisitzenden  sind ebenso wie die Kammervorsitzenden  neutral und unabhängig. Sie werden zwar von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervereinigungen (Gewerkschaften) benannt, üben ihr Amt aber unparteilich und frei von Weisungen und Einflüssen aus. Sie sind gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nur an Gesetz und Recht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen aktiv als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig oder wohnhaft sein, an das sie berufen worden sind. Sie müssen älter als 25 Jahre sein. Die Amtsdauer beträgt fünf  Jahre. Die Wiederbestellung ist zulässig.

Zum Landesarbeitsgericht können nur solche ehrenamtlichen Richterinnen und Richter berufen werden, die dieses Amt beim Arbeitsgericht bereits fünf  Jahre ausgeübt haben.