Ziffern Null und Eins auf grünem Hintergrund
Quelle: © panthermedia.net/seewhatmitchsee

Digitaler Neustart

Aufarbeitung der Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht
Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens arbeitet eine Arbeitsgruppe verschiedene zivilrechtliche Themenfelder auf, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Sie hat der Justizministerkonferenz am 21./22. Juni 2017 ihren Bericht vorgelegt.

In Folge der voranschreitenden Digitalisierung und Vernetzung nimmt die technische, ökonomische, aber auch gesellschaftliche Relevanz von (digitalen) Daten und Datendiensten in allen Lebensbereichen stetig zu. Hinter Schlagwörtern wie „Industrie 4.0“, „Internet der Dinge“ oder „Big Data“ verbergen sich gewaltige Möglichkeiten für unterschiedlichste Bereiche – von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten. Den damit verbundenen Chancen für Unternehmen und Gesellschaft stehen dabei nicht nur technische und ökonomische Herausforderungen gegenüber. Eine digitale Gesellschaft braucht auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen, muss ein rechtssicherer und grundrechtskonformer Umgang mit digitalen Daten ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bereits auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2015 mit den Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht befasst und beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die unter nordrhein-westfälischer Federführung der Frage nachgeht, ob in diesem Bereich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Zur Justizministerkonferenz am 21./22. Juni 2017 hat die Arbeitsgruppe ihren Bericht PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab vorgelegt . Unter der Prämisse, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, soweit und solange das geltende („analoge“) Recht tragfähige Normen auch für die Folgen der Digitalisierung bereithält und es den Gerichten überantwortet werden kann, die neuen Sachverhalte sachgerechten Lösungen zuzuführen, zeichnet der Bericht ein differenziertes Bild. Insgesamt sieht die Arbeitsgruppe das deutsche Zivilrecht als gut gerüstet an, den derzeitigen Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Gleichwohl besteht aus ihrer Sicht in einigen Punkten Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen. Beispielhaft zu nennen sind die außervertragliche Haftung beim Einsatz autonomer Systeme sowie die schuldrechtlichen Regelungen im Hinblick auf das „Bezahlen mit Daten“.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, sich der im Arbeitsgruppenbericht aufgezeigten Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzgebungsvorhaben anzunehmen. Zugleich haben sie die Arbeitsgruppe beauftragt, ihre Arbeit fortzusetzen und sich vertieft mit bisher ausgeklammerten Themen, insbesondere den zivilrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit „Big Data“, zu befassen, sowie gegebenenfalls auch Fragestellungen, die sich aus der Dynamik der digitalen Entwicklung perspektivisch ergeben, aufzugreifen. Anknüpfend an den Bericht wird sich die Arbeitsgruppe zudem weiterhin an der aktuellen Diskussion über die zivilrechtlichen Folgen der Digitalisierung beteiligen und den Austausch mit der Fachöffentlichkeit suchen.

Verantwortlich: Ministerium der Justiz NRW, Abteilung II, Stand: 2017