Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 7. November 2019 in Berlin

Unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein fand die Herbstkonferenz 2019 in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  43 kB
    Gerichtlich gebilligte Vergleiche über die elterliche Sorge
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  113 kB
    Zwangsvollstreckung von Krankenkassenbeiträgen gegen Minderjährige
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  208 kB
    Erlass der künftigen Verordnung zur Führung von Akten und Verzeichnissen durch Notare (NotAktVV)
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  207 kB
    Vereinfachung des Amtslöschungsverfahrens gemäß 394 FamFG
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  113 kB
    Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit Gewaltbefürchtung
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  113 kB
    Bericht über die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  115 kB
    Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Gewaltschutzverfahren
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  118 kB
    Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern: Anpassung der Haftungsobergrenze in § 651r Absatz 3 Satz 3 BGB
  • TOP I. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  224 kB
    Bericht des Koordinierungsausschusses "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Untersuchung weiterer denkbarer Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung"
  • TOP I. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  115 kB
    Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen
  • TOP I. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  115 kB
    Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen
  • TOP I. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  116 kB
    Beibehaltung des hälftigen Bundesanteils an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie
  • TOP I. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  190 kB
    Nachhaltigkeit im Zivilrecht - vorzeitigen Verschleiß reduzieren und Langlebigkeit von Produkten fördern
  • TOP I. 20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  199 kB
    30 Jahre Mauerfall - Das Grundgesetz als Garant für unsere freiheitliche Demokratie
  • TOP II. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  286 kB
    Konnektivität und Mobilität: Vernetzung von Kraftfahrzeugen - Internet der Dinge
  • TOP II. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  43 kB
    Ablauf von BZR-Tilgungsfristen während eines laufenden Verfahrens
  • TOP II. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  48 kB
    Bekämpfung von Hate-Speech
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  45 kB
    Unterstützung der Bestrebungen zur Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  193 kB
    Einsatz von V-Personen - Rechtssichere Regelung
  • TOP II. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  287 kB
    Änderung der gesetzlichen Bezeichnung "Hilfsschöffe"
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Verbesserter Opferschutz durch Erweiterung der Psychosozialen Prozessbegleitung
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  113 kB
    Hinweisgeberschutz umfassend stärken
  • TOP II. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  213 kB
    Digitale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
  • TOP II. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  286 kB
    Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge - Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  210 kB
    Kinder von Inhaftierten
  • TOP II. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  286 kB
    "Sport im Justizvollzug" - Auswertung des Länderaustausches
  • TOP II. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter