Juristische Fachmeldungen

19.10.2018 | TV-L-Stufenzuordnung: Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs?
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19.10.2018 | Mieterhöhungsverlangen mit Bezug auf "Mietpreis-Check" von Immobilienscout24 formell unwirksam
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19.10.2018 | Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert
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19.10.2018 | Daniel Günther neuer Bundesratspräsident
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19.10.2018 | Hochsauerlandkreis: Schlüssiges Konzept zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten bestätigt
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19.10.2018 | Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt und neue Vorsitzende für Europakammer
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19.10.2018 | Streit um Rückforderung von Umweltprämien: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
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19.10.2018 | Korrekturen am Rentenpaket gefordert
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19.10.2018 | Mehr Informationen bei Kerosin-Ablässen ("Fuel Dumping")
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19.10.2018 | Bundesrat fordert bessere Förderung der erneuerbaren Energien in Städten
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19.10.2018 | Gesetzentwurf zu Verhüllungsverbot im Gericht
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19.10.2018 | Gegen die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten
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19.10.2018 | Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller
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19.10.2018 | Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand
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19.10.2018 | Politisch Verfolgte besser rehabilitieren
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19.10.2018 | Bundesrat möchte Miethöhe bei Neubauten begrenzen
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19.10.2018 | Bundesrat möchte eine schnellere Weiterbildungsförderung
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19.10.2018 | Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge
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19.10.2018 | Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund
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19.10.2018 | Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte
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19.10.2018 | Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen
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19.10.2018 | Klingelschilder sind kein Fall für EU-Datenschutzverordnung
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19.10.2018 | Brettener Oberbürgermeisterwahl gültig
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18.10.2018 | Bund will Qualität der Kitas steigern
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18.10.2018 | Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing der Familie?
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18.10.2018 | Einreichen von Schriftsätzen beim EuG künftig nur noch über "e-Curia"
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18.10.2018 | Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln
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18.10.2018 | Kündigung eines Air Berlin-Piloten wirksam
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18.10.2018 | Wissenschaftliche Forschungen mit Naziregime verglichen: Abtreibungsgegner scheitert vor EGMR
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18.10.2018 | Weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic
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18.10.2018 | Berliner Testament: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen
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17.10.2018 | Regierung prüft Reformbedarf bei Ehe für alle
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17.10.2018 | Wirkung der Musterfeststellungsklage
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17.10.2018 | Datenschutzrecht: Antrag aus Bayern zur Abschaffung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden
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17.10.2018 | EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak
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17.10.2018 | Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen?
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17.10.2018 | BRAK-Stellungnahme 32/18 betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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17.10.2018 | Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy
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17.10.2018 | Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt
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17.10.2018 | Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor
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17.10.2018 | EU-Kommission legt Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor
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17.10.2018 | Weg frei für Änderung der Lkw-Maut
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17.10.2018 | Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
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17.10.2018 | Kein Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
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17.10.2018 | Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
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16.10.2018 | Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. "Flankenschutzes" nur bei schwerwiegenden Eingriffen
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16.10.2018 | Regierung prüft Anregungen des Bundesrats
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16.10.2018 | Sonderabschreibung für Wohnungsbau
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16.10.2018 | Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
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16.10.2018 | Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland
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16.10.2018 | NPD scheitert mit einstweiliger Anordnung zur Tagesordnung einer Kreistagssitzung
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16.10.2018 | EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
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15.10.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht
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15.10.2018 | Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt"
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15.10.2018 | Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung eingeführt
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15.10.2018 | Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert
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15.10.2018 | Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes
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15.10.2018 | EEG-Umlage sinkt im Jahr 2019 auf 6,405 ct/kWh
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15.10.2018 | Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters
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15.10.2018 | Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
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15.10.2018 | Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot
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15.10.2018 | Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
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15.10.2018 | Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
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15.10.2018 | Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
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15.10.2018 | Tierzuchtrecht soll neu geordnet werden
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12.10.2018 | Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung?
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12.10.2018 | Tatverdächtiger im Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert
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12.10.2018 | Gästebeitrag von 1,50 Euro pro Übernachtung in Bernkastel-Kues rechtmäßig
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12.10.2018 | Kein passives Wahlrecht von "Auslandsbayern"
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12.10.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht
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12.10.2018 | Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freispruch für drei Angeklagte und eine Bewährungsstrafe
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12.10.2018 | Telekommunikationsgesetz soll geändert werden
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12.10.2018 | Mehrarbeitsvergütung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst
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12.10.2018 | Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für Flughafen Frankfurt
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12.10.2018 | Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
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12.10.2018 | Betriebsratswahlen: Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung
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11.10.2018 | Grüne wollen Forschungsbonus
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11.10.2018 | Regierung prüft Bestellerprinzip
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11.10.2018 | Maciej Szpunar neuer Erster Generalanwalt des EuGH
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11.10.2018 | AfD-Vorstoß zum Kindergeld abgelehnt
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11.10.2018 | DAV-Stellungnahme Nr. 47/18 zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
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11.10.2018 | FDP-Fraktion will Ärztebudgets aufheben
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11.10.2018 | Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in Halle (Saale) gestoppt
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11.10.2018 | BRAK-Stellungnahme 33/18 Sicherstellung der Inanspruchnahme unabhängiger rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren
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11.10.2018 | Neue Beisitzerinnen und Beisitzer im BGH-Anwaltssenat
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11.10.2018 | EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus
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11.10.2018 | Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen
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11.10.2018 | Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH
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11.10.2018 | Änderungen im Eherecht
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11.10.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 43/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung
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11.10.2018 | Schätzung der finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2018 und 2019
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11.10.2018 | Bescheinigungen sollen digital werden
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10.10.2018 | Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
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10.10.2018 | Stellungnahme zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
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10.10.2018 | Unterstützung für Langzeitarbeitslose geplant
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10.10.2018 | Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019
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10.10.2018 | Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG
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10.10.2018 | Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt
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10.10.2018 | Umweltminister streben 35% weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030 an
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10.10.2018 | EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien
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10.10.2018 | Pflegeversicherungsbeitrag soll steigen
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10.10.2018 | Änderung bei Akkreditierungsstellengesetz
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10.10.2018 | FDP-Antrag zur Reproduktion abgelehnt
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