Juristische Fachmeldungen

13.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 59/19 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte und der Vertragsärzte
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13.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 60/19 zum Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren
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13.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 61/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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13.12.2019 | Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt
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13.12.2019 | Gestattung der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" rechtswidrig
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13.12.2019 | Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft
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13.12.2019 | Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
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13.12.2019 | Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage
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13.12.2019 | Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig
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13.12.2019 | Klausel zur Verlängerung eines Probeabos mit exorbitanter Preissteigerung unwirksam
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13.12.2019 | Bundestag beschließt Entlastung von Betriebsrentnern
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13.12.2019 | Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen
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13.12.2019 | Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020
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13.12.2019 | Planfeststellung für "Lahntal-Radweg" zwischen Laurenburg und Geilnau rechtmäßig
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12.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 59/19 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte und der Vertragsärzte
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12.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 60/19 zum Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren
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12.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 61/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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12.12.2019 | Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" überwiegend rechtmäßig
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12.12.2019 | Umfang der Schadenshaftung von Kartellbeteiligten
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12.12.2019 | Keine Eintragung des Bildzeichens "Cannabis Store Amsterdam" als Unionsmarke
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12.12.2019 | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
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12.12.2019 | Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
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12.12.2019 | Millionen-Bußgeld gegen Stahlhersteller wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen
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12.12.2019 | EU-Kommission bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg
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12.12.2019 | Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf deutsches Kindergeld
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12.12.2019 | Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
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12.12.2019 | Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
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12.12.2019 | Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften"
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12.12.2019 | Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter
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12.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 58/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung
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12.12.2019 | Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen
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12.12.2019 | BRAK-Stellungnahme 36/19 zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht
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12.12.2019 | Markenstreit um "Grünen Punkt": Fehlerhafte Anwendung des Begriffs "ernsthafte Benutzung"
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12.12.2019 | Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften Produkten
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12.12.2019 | Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften
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12.12.2019 | Landtagsabgeordneter Gedeon darf nicht in Afd-Fraktion mitarbeiten
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12.12.2019 | Keine Geldentschädigung für anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens
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12.12.2019 | Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für indischen Geheimdienst
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12.12.2019 | Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von öffentlicher Hand getragenem Arbeitgeberverband
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12.12.2019 | EU-Ministerrat legt Standpunkt zu Sammelklagen für Verbraucher fest
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12.12.2019 | Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
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12.12.2019 | EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität
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12.12.2019 | Mietpreisbremse soll verschärft werden
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12.12.2019 | Änderung der Finanzgerichtsordnung
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12.12.2019 | Geplante Änderung im Maklerrecht
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11.12.2019 | Betriebsrentenanpassungsprüfung: Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
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11.12.2019 | Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt
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11.12.2019 | KSC Stadionstreit: Berufungsrücknahme im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen
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11.12.2019 | Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
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11.12.2019 | Nachbar muss Hühnerlärm im Dorf hinnehmen
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11.12.2019 | Eigentümer darf Conti-Gebäude auf Wasserstadtareal nicht abreißen
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11.12.2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft
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11.12.2019 | Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien unterliegt nicht Unionsrecht
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11.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 55/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
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11.12.2019 | Bundesregierung will Thomas-Cook-Pauschalurlauber entschädigen
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11.12.2019 | Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit
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11.12.2019 | Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
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11.12.2019 | Gesetzentwurf zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten
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11.12.2019 | Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
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10.12.2019 | Kein Unfallversicherungsschutz bei Besuch der Cannstatter Wasen im Rahmen einer betrieblichen Fortbildung
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10.12.2019 | Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei Gesellschaftsjagd
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10.12.2019 | Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntgabe des "Diesel-Abgasskandals"
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10.12.2019 | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten
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10.12.2019 | Änderung des Medizinprodukterechts geplant
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10.12.2019 | Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig
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10.12.2019 | Durchsuchung bei Eintracht Frankfurt vor Fußballspiel gegen Schachtjor Donezk rechtmäßig
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10.12.2019 | Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen
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10.12.2019 | Emissionshandel in EU und Schweiz ab Januar 2020 verknüpft
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09.12.2019 | Staatliche Beihilfen: EU-Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform
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09.12.2019 | Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen
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09.12.2019 | Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling
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09.12.2019 | Doppelspitze führt ab 2020 den DRB
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09.12.2019 | Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
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09.12.2019 | vzbv-Stellungnahme zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz
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09.12.2019 | EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller
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09.12.2019 | Freiheitsstrafe im Staufener Missbrauchsfall
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09.12.2019 | Äbtissin darf vorläufig im Amt bleiben
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09.12.2019 | Schließung von Mädchenheimen war rechtswidrig
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06.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 56/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
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06.12.2019 | Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
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06.12.2019 | Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Finanzausgleich zwischen Krankenkassen soll zielgenauer werden
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06.12.2019 | Bonus verweigert und Kündigung zu Unrecht abgewiesen: Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich
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06.12.2019 | Schäfer muss seine Schafe regelmäßig scheren
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06.12.2019 | Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
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06.12.2019 | Keine Gesetzgebungszuständigkeit für wasserrechtliches Fracking-Verbot
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