JURION

Juristische Fachmeldungen

BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
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OLG Dresden: Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule
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OLG Frankfurt am Main: Träger einer Zusatzversorgung kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen
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OLG Braunschweig: Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
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VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig
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SG Mannheim: Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten, wenn Kostensenkung nicht möglich
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SG Mannheim: Kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung
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SG Mannheim: Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses
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SG Mannheim: Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich
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SG Mannheim: Fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung
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AG München: Rettung aus höchster Not - Das beherzte Eingreifen eines anderen Konzertbesuchers verhindert das Schlimmste
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VG Stuttgart: Eilantrag gegen Kunstrasenplatz erfolglos
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Sommer und Rennebarth geben Hinweise zum effektiven Personalmanagement in Steuerberaterkanzleien
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Unternehmensbewertung - Oehlrich untersucht Ertragsteuern und Tax Shield in den Discounted-Cash-Flow-Verfahren
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Neuer Deutscher Corporate Governance Kodex - von der Linden gibt einen Überblick
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Inhabergeführte Unternehmen - Kohl und König kommentieren die Entscheidung des FG Düsseldorf vom 12.12.2018 zu den Besonderheiten bei der Bewertung von Anteilen
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Betätigung zur Verfolgung politischer Zwecke ist nicht gemeinnützig! Hornung und Vielwerth üben Kritik am Attac-Urteil des BFH vom 10.01.2019
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Personengesellschaftsanteile - Kestler und Schoch untersuchen den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
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SG Mannheim: Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig
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OLG Frankfurt am Main: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
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VerfGH Baden-Württemberg: Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple erfolglos
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Müssen Entscheidungen zur Vergütung des Insolvenzverwalters veröffentlicht werden? - Thole zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 13.12.2018
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Vorauszahlungen auf zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche eines Ehegatten - Ruhe-Schweigel kommentiert die Entscheidung des OLG Hamm vom 03.05.2018 zur Insolvenzanfechtung
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Krise und Insolvenz - Crezelius untersucht Steuerrechtsfragen
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Haftung der kontoführenden Bank - Cranshaw untersucht die Entscheidung des BGH vom 07.02.2019 bei Untreue eines Verfügungsbefugten
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Vorläufige Festsetzung von Zinsen gem. §.233 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO - Bergan und Martin werten das BMF-Schreiben vom 02.05.2019 aus
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Krankmeldung des Arbeitnehmers - Olbertz untersucht die Optionen des Arbeitgebers
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Optionale Grundsteuer C - Eisele untersucht Fragen der Baulandmobilisierung
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Verlinkung (Framing) - Grünberger untersucht Fragen der öffentlichen Wiedergabe unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 25.04.2019 zum Einsatz technischer Schutzmaßnahmen
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Werkstück - Peukert untersucht die Einordnung der Zerstörung unter § 14 UrhG unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 21.02.2019
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