JURION

Juristische Fachmeldungen

Bundesrat will Wettbewerb einschränken
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Verbot von Massenentlassungen
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LSG Baden-Württemberg: Sexueller Missbrauch - Rente für Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren
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OLG Hamm: Unterbringung im Maßregelvollzug - Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen war rechtswidrig
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BVerwG: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
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Betriebsratsmitglieder - von Steinau-Steinrück und Kuntzsch untersuchen Vergütungsfragen
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Blinker irreführend gesetzt: Vorfahrtsberechtigter haftet dennoch nur zu 25 % - Heß und Burmann zum Urteil des OLG München vom 15.09.2017
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LSG Niedersachsen-Bremen: Schwerbehindertenausweis - Merkzeichen "Blind" wegen Hirnschädigung
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Wege in die GmbH - Alber untersucht Fragen der Einbringung gem. § 20 UmwStG
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EU-Prospektverordnung - Döpfner und Tatavoussian untersuchen die wesentlichen Neuregelungen
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Technische Merkmale - Schacht untersucht Fragen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
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Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Grützner kommentiert das Urteil des BFH vom 13.07.2017 zur Verpflichtung zur Rückstellungsbildung
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Verbundvermögensaufstellung - Hubert untersucht Fragen der erbschaftsteuerlichen Bedeutung
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Häusliches Arbeitszimmer - Seifert untersucht aktuelle Entwicklungen unter Auswertung des BMF-Schreibens vom 06.10.2017
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Maßnahmen zur Aufklärung von Pflichtverstößen - Dzida und Grau untersuchen Fragen der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung
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Gewährleistungsmarke - Dröge untersucht Fragen der praktischen Bedeutung
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Gewährleistungsmarke - Fezer untersucht die unionsrechtlichen Vorgaben
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Europäisches Patentsystem - Tilmann untersucht die Bedeutung des Einheitlichen Patentgerichts
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Rückwirkende Vernichtung einer SEP - Altmeyer und Weber untersuchen die Frage der Rückzahlung von Lizenzgebühren
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Mietpreisbremse verfassungswidrig? - Tietzsch und Raabe untersuchen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG unter Auswertung des Hinweisbeschlusses des LG Berlin vom 19.09.2017
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Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen für unrenovierte Wohnungen - Graf von Westphalen untersucht Fragen der Vertragsgestaltung
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Datenschutzrecht: Däubler zu den Informationsmöglichkeiten des Arbeitgebers im bestehenden Arbeitsverhältnis
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Linke will schärfere Mietpreisbremse
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Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
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Deutschlandweit einheitliche Strompreise
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Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
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Zustimmung im Bundesrat - Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
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Maut umweltfreundlicher gestalten
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Bundesrat befasst sich mit der Zukunft der EU
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Bundesrat äußert sich zu Brexit-Verhandlungen auf EU-Ebene
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