JURION

Juristische Fachmeldungen

Kabinett beschließt Stärkung der Mitwirkungsrechte von Aktionären börsennotierter Unternehmen
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Ka­bi­nett setzt Prio­ri­tä­ten für so­zia­len Zu­sam­men­halt und ein mo­der­nes Land
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Rentenanpassung 2019 - Renten werden zum 01.07.2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent steigen
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LG Frankfurt am Main: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
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OLG Celle: "Augen auf" beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
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Grünes Licht im Familienausschuss für Starke-Familien-Gesetz
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BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
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BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
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Heider untersucht die Wirksamkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp
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OVG Niedersachsen: Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden haben Erfolg
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OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")
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VG Trier: Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
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BAG: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
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BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
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LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
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EuGH: Definition einer Binnen- oder Außengrenze
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EuG: Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder
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EuGH: Überstellung eines Asylbewerbers in einen Mitgliedsstaat
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OVG Nordrhein-Westfalen: US-Drohneneinsätze im Jemen - Kläger erzielen Teilerfolg
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OVG Nordrhein-Westfalen: Somalier klagt erfolglos gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsätzen
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VGH Baden-Württemberg: Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten
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LSG Essen: Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
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LG Köln: Zeugenvernehmung zum Modeste-Transfer angeordnet
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Abstammungsrechtliche Regelungen
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt
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Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
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Beschlüsse in Personen- und Kapitalgesellschaften - Bacher und von Blumenthal untersuchen die Folgen einer Stimmenthaltung
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§ 4h versus § 4i EStG - Ettinger untersucht Fragen des Sonderbetriebsausgabenabzugs
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Mitarbeiterentsendungen - Kraft und Muscheites untersuchen die Anwendung von § 50d Abs. 12 EStG
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Verlegung einer Kapitalgesellschaft in ein Drittland - Rennar untersucht Fragen der Entstrickung
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