Juristische Fachmeldungen

16.02.2018 | DAV-Stellungnahme 6/18 zur Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren
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16.02.2018 | Keine Kündigung eines Privatschulvertrages bei absehbarer Krankheit
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16.02.2018 | Haftung der Berufsfeuerwehr für unentdecktes Glutnest?
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16.02.2018 | Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft nur aus wichtigem Grund
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16.02.2018 | A 43-Ausbau: Oberverwaltungsgericht muss über Lärmschutz neu entscheiden
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16.02.2018 | Abgasskandal: Förderung für Diesel-Nachrüstung aus öffentlichen Mitteln?
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16.02.2018 | Zerstückelte Leichen in Leipziger Badesee: Urteil bestätigt
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16.02.2018 | EU-Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend
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15.02.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 4/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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15.02.2018 | Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
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15.02.2018 | Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
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15.02.2018 | Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes als außergewöhnliche Belastungen
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15.02.2018 | Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
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15.02.2018 | Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
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15.02.2018 | Unterhaltslast für Ufermauer: Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde verantwortlich?
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15.02.2018 | Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
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15.02.2018 | Mieterhöhungsverfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet
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15.02.2018 | Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
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15.02.2018 | EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten
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15.02.2018 | EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln
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15.02.2018 | Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden
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15.02.2018 | Verbot für Apothekenautomat: Keine Medikamente mehr per Knopfdruck
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15.02.2018 | Änderung der Steuerfestsetzung einer Bauträgerin
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14.02.2018 | Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus rechtmäßig
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14.02.2018 | Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter rechtmäßig
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14.02.2018 | Bundesregierung lehnt Beförderungsverbote ab
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14.02.2018 | Senkung der EU-Treibhausgasemissionen: Nationale Ziele für 2030
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14.02.2018 | Umgang mit Verzögerung der Einführung des beA
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14.02.2018 | Umsetzung des Fahrplanes zum beA-Neustart
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14.02.2018 | Bewertung von Anwaltskanzleien: Richtlinien aktualisiert
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14.02.2018 | Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
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14.02.2018 | Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Anwaltskammern
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14.02.2018 | Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren
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14.02.2018 | Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"
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13.02.2018 | Privatsphäre-Voreinstellungen: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
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13.02.2018 | Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung
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13.02.2018 | Unzureichende Verfahrensbeschleunigung: Angeklagter Polizist kommt frei
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13.02.2018 | Umfang des Winterdienstes in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von Fahrbahn- und Gehwegbereich
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13.02.2018 | Fehlerhafte Bewertung juristischer Klausuren: Kein Schadensersatzanspruch für betroffenen Jurastudenten
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13.02.2018 | WEG: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe und Mitbestimmung der übrigen Eigentümer
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13.02.2018 | Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
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13.02.2018 | 10 Jahre und 6 Monate für versuchte Tötung der Lebensgefährtin mit Axt
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12.02.2018 | Sicherungspflicht des Werkunternehmers
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12.02.2018 | Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem
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12.02.2018 | Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus erfolglos
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12.02.2018 | Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf Dresdner Neumarkt ist zulässig
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12.02.2018 | Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer verworfen
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09.02.2018 | Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Einbau einer Zentralheizung und Isolierverglasung
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09.02.2018 | Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Fachunternehmen verursachten Brand
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09.02.2018 | Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof: Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters
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09.02.2018 | Grillpatties: Zulässigkeit einer Werbung mit Anspielung auf die Olympischen Ringe
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09.02.2018 | Betreiber des Internetportals "Altermedia-Deutschland" zu Freiheitsstrafen verurteilt
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09.02.2018 | "Zementmord": Landgericht muss erneut über Unterbringung von Yvans Mörder entscheiden
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09.02.2018 | Staufer-Kaserne: Soldaten zu Recht wegen demütigenden "Folterritualen" entlassen
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09.02.2018 | Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
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09.02.2018 | Bezirksrat unterliegt gegen OB im Streit um die Benennung eines Platzes nach kurdischem Aktivisten
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08.02.2018 | Verstoß Deutschlands gegen Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros
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08.02.2018 | Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle erfolglos
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08.02.2018 | Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden
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08.02.2018 | Online-Shopping für alle: Ende von Geoblocking beschlossen
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08.02.2018 | Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag
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08.02.2018 | EU schützt europäische Hersteller mit Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl
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08.02.2018 | Kein Rechtsanspruch auf geräumte Straßen
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08.02.2018 | Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
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08.02.2018 | Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung
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08.02.2018 | Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons
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07.02.2018 | Veröffentlichung von Bildern des Altbundespräsidenten Wulff bei Supermarkteinkauf gestattet
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07.02.2018 | Kein vorsorglicher Rückschnitt der Hecke im Winter auf maximal zulässige Höhe
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07.02.2018 | Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
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07.02.2018 | Gebühren und Zugangsverpflichtungen bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren
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07.02.2018 | Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
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07.02.2018 | Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen
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07.02.2018 | Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Geschäftsführer des Flughafens Frankfurt-Hahn bestätigt
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07.02.2018 | Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung
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07.02.2018 | EU-Kommission genehmigt Reserve zur Absicherung des Strommarktes
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07.02.2018 | Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Übergangsregeln bis 2020
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07.02.2018 | Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht
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07.02.2018 | BGH stärkt Verbraucherrechte bei Streit um hohe Stromrechnungen
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07.02.2018 | Neue Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung im Saarland errichtet
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07.02.2018 | Frau überfährt Bauarbeiter: Urteil wegen versuchten Mordes rechtskräftig
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07.02.2018 | Sparkasse war bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand ordnungsgemäß vertreten
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06.02.2018 | Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen
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06.02.2018 | Schlussanträge zum Markenstreit um die Farbe Rot auf hochhackigen Louboutin-Damenschuhen
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06.02.2018 | Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen
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06.02.2018 | Hüfterkrankung eines Profi-Handballers keine Berufskrankheit
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06.02.2018 | Karneval: ADAC empfiehlt am Morgen danach nicht ans Steuer
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06.02.2018 | Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus
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06.02.2018 | Grünen-Vorstoß zur Aufhebung des § 219a StGB
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05.02.2018 | Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
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05.02.2018 | Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag
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05.02.2018 | Enterbung des Sohnes: Enkel kann Pflichtteil zustehen
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05.02.2018 | Beschränkung der Testierfreiheit durch gemeinschaftliches Testament mit erster Ehefrau
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05.02.2018 | Fortgeschrittene Alzheimerdemenz: Erblasser testierunfähig und notarielles Testament nichtig
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05.02.2018 | Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden
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05.02.2018 | Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
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05.02.2018 | Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
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05.02.2018 | Haftung beim Testen der Brennbarkeit von Benzin und anschließendem Abbrennen der Werkstatt
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05.02.2018 | Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung: was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?
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05.02.2018 | DDIV begrüßt Aufnahme der umfassenden WEG-Reform in Koalitionsvertrag
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05.02.2018 | Besetzung der Ausschüsse des Landtags verfassungsgemäß
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05.02.2018 | Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
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02.02.2018 | Studie zu Ursachen des Studienabbruchs im Studiengang Jura veröffentlicht
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02.02.2018 | Wasserschaden in Mietwohnung: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund?
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02.02.2018 | Kein Steuergeld für NPD
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02.02.2018 | Handel mit Kryptowährung OneCoin: Verdacht eines Verstoßes gegen ZAG kann Arrest über 3 Mio. Euro rechtfertigen
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02.02.2018 | Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt
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02.02.2018 | BR will Rentenversicherung zukunftsfähig machen
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02.02.2018 | Unbefristete Rehabilitierung von DDR-Unrecht
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02.02.2018 | Änderung des EEG: Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern
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02.02.2018 | Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
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02.02.2018 | Sichergestellte Bücher der Arabisch-Islamischen Wissenschaften der Uni Frankfurt bleiben in Deutschland
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02.02.2018 | Länder fordern weitere Maßnahmen gegen Einsatz von Antibiotika
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02.02.2018 | Unitymedia darf Router der Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen
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02.02.2018 | Länder sehen die Einführung einer Quote für saubere Fahrzeuge kritisch
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01.02.2018 | Geldbußen gegen Luftfracht-Kartelle bestätigt
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01.02.2018 | Schlussanträge zu etwaigen Datenschutzpflichten der Zeugen Jehovas bei Tür-zu-Tür-Evangelisierung
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01.02.2018 | Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
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01.02.2018 | Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung
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01.02.2018 | "Mittelrheinbrücke" muss auf Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises
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01.02.2018 | Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält keinen Schadensersatz
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01.02.2018 | Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Weiter gestiegene Fallzahlen
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01.02.2018 | Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein
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01.02.2018 | AfD leitet Rechtsausschuss
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01.02.2018 | Saubereres Trinkwasser für alle Europäer
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31.01.2018 | Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen
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31.01.2018 | Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
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31.01.2018 | Karenzentschädigung: Unbeabsichtigter Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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31.01.2018 | Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
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31.01.2018 | Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen zulässig
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31.01.2018 | Aussetzung des Familiennachzugs
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31.01.2018 | Neuer Verhaltenskodex: Strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder
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31.01.2018 | Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen
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31.01.2018 | Antidumping: EU-Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen
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31.01.2018 | Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit" nur im Ausnahmefall
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30.01.2018 | Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin rechtmäßig
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30.01.2018 | Ehemalige Richterin des BVerfG Prof. Gertrude Lübbe-Wolff feiert 65. Geburtstag
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30.01.2018 | BRAK-Stellungnahme 4/18 zur Konsultation über Besteuerung der digitalen Wirtschaft
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30.01.2018 | Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse
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30.01.2018 | Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig
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29.01.2018 | BRAK empfiehlt Deaktivierung der alten beA Client Security
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29.01.2018 | Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer auf Um- oder Abweg
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29.01.2018 | Digitaler Nachlass: Klarstellung im TKG gefordert
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29.01.2018 | Verstoß gegen BDSG bei Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung
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29.01.2018 | Kontroverse um Familiennachzug
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29.01.2018 | Schienenkartell: Schadensersatzprozess an LG Dortmund verwiesen
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29.01.2018 | Bundesregierung: BAföG keine Grundsicherung
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29.01.2018 | Linke fordert Fracking-Verbot
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29.01.2018 | Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse
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29.01.2018 | Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot bestätigt
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29.01.2018 | Derzeit unzulässige Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien
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29.01.2018 | Gleichstellungsindex 2017: Gleichstellung von Frauen und Männern in obersten Bundesbehörden
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