Juristische Fachmeldungen

25.04.2019 | Geldstrafe für Skizzen-Diebstahl aus Müll des Künstlers Gerhard Richter
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25.04.2019 | Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw
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25.04.2019 | EuGH muss Lizenzstreit um Framing entscheiden
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25.04.2019 | Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen
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25.04.2019 | Flugbuchung im Internet: Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein
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25.04.2019 | Urteil gegen Schlecker-Kinder rechtskräftig
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25.04.2019 | Schulbetretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Windbocken zulässig
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25.04.2019 | Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
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25.04.2019 | Fachanwalt für Sportrecht kommt zum 01.07.2019
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25.04.2019 | Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"
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25.04.2019 | Gleichwertigkeit von außerbörslich gehandelten Derivaten mit Japan
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24.04.2019 | Grundstückseigentümer müssen selbst für Schutz vor Starkregen sorgen
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24.04.2019 | Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten
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24.04.2019 | "Prümer Taliban": Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht versagt
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24.04.2019 | Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck unzulässig
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24.04.2019 | Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen
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24.04.2019 | Vorsitzender Richter am BSG a.D. Artur May verstorben
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24.04.2019 | SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark
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24.04.2019 | Ridesharing-Dienst Moia: Zunächst nur 200 Fahrzeuge auf Hamburgs Straßen
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23.04.2019 | Einrichtung eines Bestattungswaldes zulässig
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23.04.2019 | Rechtliche Abstammung des Kindes bei ukrainischer Leihmutterschaft
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23.04.2019 | Sonntagsarbeit in Callcentern: Beteiligung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen notwendig
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23.04.2019 | Kein Schadensersatz für Artisten wegen Verletzung am "Todesrad"
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18.04.2019 | Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt
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18.04.2019 | Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen
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18.04.2019 | Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft
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18.04.2019 | Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln
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18.04.2019 | Neue Vorschriften für Spirituosen
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18.04.2019 | EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet
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18.04.2019 | Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen
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18.04.2019 | Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag
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17.04.2019 | "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag gezeigt werden
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17.04.2019 | BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes
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17.04.2019 | Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
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17.04.2019 | Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit
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17.04.2019 | Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts
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17.04.2019 | Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
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17.04.2019 | Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß
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17.04.2019 | Freiheitsstrafen für Brandanschläge in Garbsen und Hannover zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans
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17.04.2019 | Mehr Transparenz im Onlinehandel
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17.04.2019 | Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
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17.04.2019 | Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor
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17.04.2019 | Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig
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17.04.2019 | Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
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17.04.2019 | Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz
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17.04.2019 | Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan
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16.04.2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter
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16.04.2019 | Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant
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16.04.2019 | Bildungsurlaub für Yogakurs
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16.04.2019 | Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
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16.04.2019 | Neuköllner Jugendstadtrat darf Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren
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16.04.2019 | Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig
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16.04.2019 | Nicht weisungsabhängige Lohn- und Finanzbuchhalterin übt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus
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16.04.2019 | DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug
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16.04.2019 | Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
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16.04.2019 | Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am Karfreitag bestätigt
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16.04.2019 | Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
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16.04.2019 | Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen
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