Juristische Fachmeldungen

20.08.2019 | Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia
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20.08.2019 | Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
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20.08.2019 | Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher Risiken für 81-Jährigen
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20.08.2019 | Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt zu Arbeitszeit
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20.08.2019 | Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss teilweise Auskunft aus NSU-Berichten geben
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20.08.2019 | Keine höheren Altersbezüge für Ex-Landtagsabgeordnete
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20.08.2019 | Freiheitsstrafen für "Linken"-Politiker wegen Wahlfälschung bestätigt
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20.08.2019 | Cum-Ex-Skandal: Anordnung der Einziehungsbeteiligung von fünf Gesellschaften
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20.08.2019 | Verfahren über Herausgabe einer "Feindesliste Nordkreuz" eingestellt
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20.08.2019 | Kein Weihnachtszirkus mehr vor Berliner Olympiastadion
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20.08.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 36/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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20.08.2019 | Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
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20.08.2019 | Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwert der Unternehmensmitbestimmung
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20.08.2019 | Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung im Heimarbeitsverhältnis
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20.08.2019 | Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs
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20.08.2019 | Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
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20.08.2019 | Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
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20.08.2019 | Abgasskandal: Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?
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20.08.2019 | Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
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19.08.2019 | Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen rechtmäßig
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19.08.2019 | Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD
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19.08.2019 | Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen
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19.08.2019 | Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen
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19.08.2019 | Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung
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19.08.2019 | Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket
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19.08.2019 | Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
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19.08.2019 | Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber
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16.08.2019 | "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden
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16.08.2019 | Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
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16.08.2019 | Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht
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16.08.2019 | NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt
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16.08.2019 | Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof
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16.08.2019 | Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
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16.08.2019 | Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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16.08.2019 | Kein Maklerlohn bei falscher Information
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16.08.2019 | Aufwendungen einer Tagesmutter für Eigenheim sind keine Betriebsausgaben
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16.08.2019 | Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
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16.08.2019 | Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
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16.08.2019 | Rentenberater sind gewerblich tätig
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16.08.2019 | EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie
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16.08.2019 | Klimaaußenanlage muss entfernt werden
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16.08.2019 | Keine Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
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16.08.2019 | Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen
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16.08.2019 | Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"
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16.08.2019 | Mehr Sicherheit bei Medikamenten
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16.08.2019 | Kranzniederlegung in Gedenkstätte Buchenwald nach gerichtlichen Vorgaben zulässig
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16.08.2019 | Etat 2020: Kosten für die Rente steigen
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16.08.2019 | Eilantrag gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise erfolglos
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16.08.2019 | Parkinson als Berufskrankheit
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16.08.2019 | Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten
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16.08.2019 | BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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16.08.2019 | Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau
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16.08.2019 | Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft
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16.08.2019 | Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen
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16.08.2019 | DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
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16.08.2019 | DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz
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14.08.2019 | Kündigung des Nutzungsvertrages für Veranstaltung der AfD unwirksam
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14.08.2019 | Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf im Herbst 2017
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14.08.2019 | Kabinett verabschiedet Entwurf zu Angehörigen-Entlastungsgesetz
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14.08.2019 | Steuerpflicht bei Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan
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14.08.2019 | Änderungen in BORA und FAO können wirksam werden
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14.08.2019 | Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt
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14.08.2019 | Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden
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14.08.2019 | Modernisierung des Strafverfahrens kommt
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14.08.2019 | Elektronische Akte im Bußgeldverfahren und im Strafvollzug: Referentenentwürfe zur Einführung
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13.08.2019 | Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
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13.08.2019 | Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über Voodoo-Club-Ruine
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13.08.2019 | Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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13.08.2019 | DAV-Stellungnahme 29/19 zur KapMuG-Evaluation des BMJV
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13.08.2019 | Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig
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13.08.2019 | EU verhängt Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien
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13.08.2019 | Keine Künstlersozialabgabe für Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel
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13.08.2019 | Entwurf für Bundeshaushalt 2020 vorgelegt
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12.08.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 35/19 zu Krankengeld, nichtärztlicher Leistungserbringung und Hilfsmittelversorgung
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12.08.2019 | Mietwagen ist kein Werkswagen
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12.08.2019 | Keine Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums
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12.08.2019 | Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
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12.08.2019 | Bau einer Abfallbehandlungshalle vorläufig untersagt
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12.08.2019 | LG Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche nicht zuständig
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