Juristische Fachmeldungen

20.04.2018 | Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
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20.04.2018 | Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen
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20.04.2018 | Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
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20.04.2018 | Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
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20.04.2018 | Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
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20.04.2018 | Missbrauchter Junge in Freiburg: Erster Täter zu zehn Jahren Haft verurteilt
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20.04.2018 | EU-Kommission begrüßt Verschärfung der Geldwäscherichtlinie
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20.04.2018 | Schreiben des BVerfG an Kommunalaufsichtsbehörde im Fall "Stadthalle Wetzlar"
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20.04.2018 | Wohnungseigentum: Beseitigung eines eigenmächtig errichteten Gartenhauses wegen optischer Beeinträchtigung
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20.04.2018 | Haftung des Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im Linienbus?
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20.04.2018 | Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
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20.04.2018 | Alkoholverbot für Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" rechtmäßig
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20.04.2018 | Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
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20.04.2018 | Verordnung über Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" rechtmäßig
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20.04.2018 | Deutsche Umwelthilfe verklagt Amazon wegen Missachtung der Rücknahmepflicht ausgedienter Energiesparlampen und LEDs
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20.04.2018 | Ausweisung der Naturschutzgebiete "Haaßeler Bruch" und "Eich“ im Landkreis Rotenburg wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam
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20.04.2018 | Tödlicher Unfall im "Holiday-Park" Haßloch: Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig
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20.04.2018 | Lebenslange Freiheitsstrafe im Verfahren Löwenstein
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20.04.2018 | Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
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20.04.2018 | EU verlängert Strafzölle auf Stahlseile aus China
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20.04.2018 | EU-Parlament billigt strengere Regeln für Autoindustrie
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19.04.2018 | Knalltrauma durch Wühlmausfalle: Landwirt gesetzlich unfallversichert
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19.04.2018 | Schlussanträge zum Markenstreit um dreidimensionale Form von Kit Kat 4 Finger
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19.04.2018 | Ansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit
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19.04.2018 | Frauke Petry gegen Kölner Projekt "Faktenzoom": Berufungen beider Parteien ohne Erfolg
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19.04.2018 | Grüne wollen Betriebsräte besser schützen
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19.04.2018 | Grüne wollen Ende von Sanktionen beim ALG II
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19.04.2018 | Söder führt Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder ein
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19.04.2018 | Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vorgelegt
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19.04.2018 | Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
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19.04.2018 | Linke wollen Ersatzfreiheitsstrafe aufheben
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19.04.2018 | Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen
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19.04.2018 | Messerattacke auf Polizisten am Hauptbahnhof Hannover: Urteil gegen IS-Sympathisantin rechtskräftig
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18.04.2018 | Reform der politischen Parteien: EU-Kommission begrüßt Einigung der EU-Gesetzgeber
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18.04.2018 | EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden
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18.04.2018 | Vergewaltigung im Fußball-Fanzug: Justiz gesteht Fehler zur verzögerten Vollstreckung der Haftstrafe ein
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18.04.2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
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18.04.2018 | Kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienstes im Katastrophenschutz
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18.04.2018 | Adressangabe im E-Personalausweis bei "Auslandsdeutschen"
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18.04.2018 | Geringere Eigenanteile durch Reformen
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18.04.2018 | Berufsbildungsbericht im Kabinett
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18.04.2018 | Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für Kirchturm
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18.04.2018 | Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt
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18.04.2018 | Gigaliner-Zulassung auf Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht
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18.04.2018 | Bundesregierung will NPD-Ausschluss beantragen
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18.04.2018 | EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur
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18.04.2018 | Paketversand in EU wird billiger
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18.04.2018 | Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
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18.04.2018 | Grundsteuer-Neuregelung nach Fristsetzung durch BVerfG in Arbeit
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18.04.2018 | Stuttgart 21: Bahnchef will weiterbauen
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17.04.2018 | Unzlässige Normenkontrolle des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung
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17.04.2018 | Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"
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17.04.2018 | Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen
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17.04.2018 | Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden
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17.04.2018 | Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
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17.04.2018 | Polen verstößt mit Abholzung im Bialowieza-Urwald gegen EU-Recht
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17.04.2018 | Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen
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17.04.2018 | Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich
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17.04.2018 | Ortsgemeinde Preist muss Mittel aus Kommunalem Entschuldungsfonds zurückzahlen
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17.04.2018 | Experten uneins bei EU-Asylreform
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17.04.2018 | Prüfberechtigung der Zollbehörde zur Beachtung des Mindestlohngesetzes bei international tätigen Unternehmen
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17.04.2018 | "Kölner Baulücken-Streit": Verurteilung des Grundstückseigentümers zu Vertragsstrafe
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17.04.2018 | Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig
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17.04.2018 | Arbeitsunfall abgelehnt: Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme
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17.04.2018 | Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
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17.04.2018 | Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids keine Amtspflichtverletzung
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17.04.2018 | Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online
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17.04.2018 | Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
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16.04.2018 | EU-Wettbewerbshüter billigen italienische Beihilferegelung zum Marktaustritt von angeschlagenen Kleinbanken
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16.04.2018 | BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des beA können behoben werden
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16.04.2018 | Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in Denkmalliste der Stadt Schleiden rechtmäßig
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16.04.2018 | Kammerbeiträge der IHK Trier für 2014 rechtswidrig
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16.04.2018 | Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
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16.04.2018 | Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt
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16.04.2018 | Keine Upload-Filter durch die Hintertür
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16.04.2018 | Erschütterung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines PKWs bei Personengesellschaft
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16.04.2018 | Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn
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16.04.2018 | Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
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16.04.2018 | Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für inländische Krankenkasse
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16.04.2018 | Große Anfrage der FDP zu Fahrverboten
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16.04.2018 | Beschwerde gegen Aufhebung der Haftbefehle im Fall Joachim Wolbergs erfolglos
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16.04.2018 | Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein
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16.04.2018 | Parlament der Anwaltschaft verzichtet auf neue Fachanwaltschaft für Opferrechte
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16.04.2018 | BRAK und DAV halten angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren für notwendig
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13.04.2018 | Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
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13.04.2018 | Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster unwirksam
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13.04.2018 | Keine Ansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Erhalt einer Abstandssumme für Rückgabe der Mietwohnung
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13.04.2018 | Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als "blaunes Gesocks" als zulässige Meinungsäußerung?
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13.04.2018 | Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
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13.04.2018 | Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
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13.04.2018 | Auslegung einer testamentarischen Hoferbenbestimmung bei Verlust der Hofeigenschaft
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13.04.2018 | Kein Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs
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13.04.2018 | Reiseportal haftet für falsche Angaben
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13.04.2018 | Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion
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12.04.2018 | Schadensersatzklage des Ex-Chirurgie-Chefs der Homburger Uniklinik erfolglos
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12.04.2018 | Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung
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12.04.2018 | Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen
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12.04.2018 | Schlussanträge: Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch unionsrechtskonform?
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12.04.2018 | Schlussanträge zur Entschädigung für Fluggäste bei "wildem Streik"
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12.04.2018 | Slowakische Steuer auf Emissionszertifikate unionsrechtswidrig
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12.04.2018 | Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind
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12.04.2018 | Schlussanträge zum Smartcard-Chips-Kartell
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12.04.2018 | Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" verfassungsgemäß
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12.04.2018 | Rheintalbahn: Klagen gegen Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
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12.04.2018 | EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären
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12.04.2018 | Gesetzentwurf zum Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
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12.04.2018 | Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Handlungen im Ausland
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12.04.2018 | Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden
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12.04.2018 | Verflechtungen von Conterganstiftung und Grünenthal: Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung zulässig
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12.04.2018 | Antrag des Abgeordneten Luthe wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos
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12.04.2018 | EU-Kommission stärkt Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
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12.04.2018 | Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden
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11.04.2018 | Nachversicherung von ehemaligen Mitgliedern der Evangelische Freikirche
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11.04.2018 | Schlussanträge zu Klimaanlagen in Daimler-Fahrzeugen
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11.04.2018 | Keine Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten beim Sonderausgabenabzug
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11.04.2018 | Kein Schadensersatz für Stadt Bonn im Prozess um WCCB-Bauskandal
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11.04.2018 | Unternehmen wird Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert
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11.04.2018 | Bau von fünf Windenergieanlagen in Stadtkyll und Schönfeld zulässig
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11.04.2018 | Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im "Fall Samtleben"
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11.04.2018 | EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zum Verbraucherschutz
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11.04.2018 | EU-Parlament berät über Neufassung der Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
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11.04.2018 | Europäische Börsenaufsicht erlässt Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern
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11.04.2018 | EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU
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11.04.2018 | Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
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11.04.2018 | Kleine Anfrage eines Abgeordneten verfassungsgemäß beantwortet
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11.04.2018 | Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Organstreitverfahren
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10.04.2018 | Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
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10.04.2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft
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10.04.2018 | Freiheitsstrafen für drei Angeklagte wegen mehrtägiger Misshandlungen
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10.04.2018 | Auslieferungsschutz für EU-Bürger?
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10.04.2018 | Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für nicht verheirateten drittstaatsangehörigen Lebenspartner
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10.04.2018 | Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen erlaubt
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10.04.2018 | Strafverfahren gegen Uber in Frankreich
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10.04.2018 | Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
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10.04.2018 | Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ
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10.04.2018 | Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
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10.04.2018 | Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
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10.04.2018 | 8 Jahre Freiheitsstrafe für Tod eines Kleinkindes nach Schütteltrauma
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10.04.2018 | Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE" der Stadt Köln unwirksam
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10.04.2018 | Sächsisches Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Kommunal-Pauschale
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09.04.2018 | Freiheitsstrafe für als Polizeibeamten angekündigten Abholer des Ersparten einer Rentnerin
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09.04.2018 | "König von Deutschland" aus Untersuchungshaft entlassen
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09.04.2018 | Keine Privatschulkostenübernahme bei Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
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09.04.2018 | Fahrverbote: Regierung wartet Urteilsbegründung des BVerwG ab
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09.04.2018 | ÖPNV - Keine Antwort der EU-Kommission
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09.04.2018 | Revision im Strafverfahren gegen Kleinbauern wegen Vorwurfs der Volksverhetzung erfolgreich
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06.04.2018 | Puigdemont unter Auflagen aus Haft entlassen
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06.04.2018 | Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig
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06.04.2018 | Bericht über Reform der elterlichen Sorge
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06.04.2018 | Kauf von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichert
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06.04.2018 | Mithaftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß
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06.04.2018 | Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens
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06.04.2018 | Europäische Schuldengrenze in Sichtweite
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06.04.2018 | Unerlaubte Bankgeschäfte: Untreue-Urteil gegen "König von Deutschland" aufgehoben
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05.04.2018 | Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay
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05.04.2018 | Polizeibeamter wegen Alkoholmissbrauchs und Verkehrsstraftaten zu Recht aus Dienst entfernt
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05.04.2018 | Kein Verstoß gegen EMRK: Rechtmäßige Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Bildes von Himmler mit Hakenkreuz
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05.04.2018 | Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor
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05.04.2018 | DAV-Stellungnahme 12/18 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
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05.04.2018 | Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
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05.04.2018 | Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
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05.04.2018 | Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Neue Grenzwerte für krebserzeugende Chemikalien
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05.04.2018 | Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch
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05.04.2018 | Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
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04.04.2018 | Berliner Polizei darf Bewerber wegen sexistischen Tattoos ablehnen
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04.04.2018 | Untreue-Urteil gegen Eisenberger Bürgermeister bestätigt
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04.04.2018 | Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter Personengesellschaft im Falle chilenischer Anteilseigner
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04.04.2018 | Sturz auf Toilette während Arbeit nicht unfallversichert
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04.04.2018 | EuGH-Vorlage zur Auslieferungspraxis bei offenen Fragen zu Haftbedingungen
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04.04.2018 | Anforderungen an wirksamen Fraktionsausschluss
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04.04.2018 | Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke auf Pariser Platz vor Brandenburger Tor
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04.04.2018 | Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma
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03.04.2018 | Rabattaktionen der My-Taxi-App sind zulässig
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03.04.2018 | Eumann-Wahl zum neuen LMK-Direktor bestätigt
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03.04.2018 | Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
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03.04.2018 | Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Leistungen zurückzahlen
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03.04.2018 | PETA: Berufung im Verfahren um Anerkennung als Tierschutzorganisation zugelassen
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03.04.2018 | BRAK-Stellungnahme 9/18 zur Konsultation über Zustellung von Schriftstücken und Beweisaufnahme
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03.04.2018 | Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Puigdemont eingegangen
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03.04.2018 | Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen "MC-Sachsen-Mitgliedes" rechtmäßig
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03.04.2018 | Werbung von Galeria Kaufhof irreführend
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03.04.2018 | Ablehnung eines Bewerbers für Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund Motivs einer Tätowierung
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03.04.2018 | Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung
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03.04.2018 | Trassenkorridor für Stromleitung von Bertikow nach Pasewalk festgelegt
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03.04.2018 | Verurteilung einer Hebamme wegen mehrfachen versuchten Mordes bestätigt
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03.04.2018 | Umstrittenes Versandhandelsverbot
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03.04.2018 | Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig
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03.04.2018 | Mordfall Torun: Haftbeschwerden der Angeklagten erfolglos
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