Juristische Fachmeldungen

16.07.2018 | Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair genehmigt
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16.07.2018 | Mehr Geld für Amtsanwälte in Nordrhein-Westfalen
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16.07.2018 | Keine Einstellung in Polizeidienst wegen Cannabiskonsum
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16.07.2018 | Eurozone soll noch stabiler werden
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16.07.2018 | Richter des BVerfG Michael Eichberger scheidet aus Amt
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16.07.2018 | Bund nicht zuständig für Kirchensteuer
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16.07.2018 | Verkehrszeichen wird nicht geändert
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16.07.2018 | Bußgeld für Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen
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16.07.2018 | Streit über Systemische Therapie
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16.07.2018 | Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen zum VW-Abgasskandal verpflichtet
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16.07.2018 | E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
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16.07.2018 | Vermieter muss entfernte Markise wieder anbringen
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16.07.2018 | Zustellung von Gerichtspost an Obdachlosen
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16.07.2018 | Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß
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16.07.2018 | Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können Sonderausgabenabzug mindern
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16.07.2018 | Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
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16.07.2018 | Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu Zuwendung durch Erben
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16.07.2018 | EU-China-Gipfel: Fortschritte beim Investitionsabkommen und in Handelsfragen erzielt
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16.07.2018 | EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts
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16.07.2018 | EU-Kommission gibt Orientierungshilfe zur Abwicklung von Beihilfeverfahren
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16.07.2018 | EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens
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13.07.2018 | Schärfere EU-Regeln für Weichmacher in Kunstoffen
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13.07.2018 | Tödlicher Unfall am Free Fall Tower: Hauptverfahren im Fall "Sina Erb" eröffnet
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13.07.2018 | Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung von Wohnraum
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13.07.2018 | Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
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13.07.2018 | Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten
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13.07.2018 | Schadensersatz für Mitarbeiter des Europäischen Parlaments wegen Mobbings
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13.07.2018 | Frühere Vizepräsidentin des BSG Ingeborg Wolff feiert 80. Geburtstag
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13.07.2018 | Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich
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13.07.2018 | DAV-Stellungnahme 32/18 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018
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13.07.2018 | Vorerst kein neues Dach für Poppelsdorfer Schloss
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13.07.2018 | Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen
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13.07.2018 | Düsseldorf muss soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben
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13.07.2018 | Freiheitsstrafe für "Norma"-Markt-Räuber
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13.07.2018 | Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
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13.07.2018 | Kein Schadenersatz wegen Bail-in-Regelung für zyprische Banken
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13.07.2018 | Entscheidung für einheitlichen Luftraum wegen Verspätungen im Flugverkehr gefordert
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12.07.2018 | Recht und Haftung in Bergbau-Fragen
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12.07.2018 | Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
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12.07.2018 | Kein generelles Nachtflugverbot
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12.07.2018 | Keine Duldung mehrerer Spielhallen in einem Gebäudekomplex
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12.07.2018 | Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
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12.07.2018 | Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C mit Binnenmarkt vereinbar
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12.07.2018 | Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen
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12.07.2018 | Schlussanträge zum Verlust der niederländischen (Doppel-)Staatsangehörigkeit
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12.07.2018 | Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart
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12.07.2018 | Aufenthaltsrecht für nicht verheiratete drittstaatsangehörige Lebensgefährtin
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12.07.2018 | Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote für Euro 5-Diesel
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12.07.2018 | Kein Vertrieb von Luxusprodukten über Amazon
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12.07.2018 | Auslieferung Puigdemonts zulässig
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12.07.2018 | Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von rund 205 Mio. Euro
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12.07.2018 | Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
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12.07.2018 | Geldbußen im Hochspannungskabelkartell bestätigt
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12.07.2018 | DAV-Stellungnahme 30/18 zum Vorschlag für eine Richtlinie für den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
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12.07.2018 | DAV-Stellungnahme 31/18 zum Richtlinienvorschlag in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
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12.07.2018 | Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
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12.07.2018 | Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 teilweise erfolgreich
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12.07.2018 | Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig
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12.07.2018 | Monopolkommission legt Gutachten vor
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12.07.2018 | DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern
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12.07.2018 | DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht
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12.07.2018 | Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
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11.07.2018 | Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen
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11.07.2018 | Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern
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11.07.2018 | Erfordernis der Transit-Bewilligung für türkische LKW in Österreich
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11.07.2018 | Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
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11.07.2018 | Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
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11.07.2018 | Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters
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11.07.2018 | Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
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11.07.2018 | BRAK-Stellungnahme 24/18 zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
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11.07.2018 | Asylrechtliche Einstufung Georgiens
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11.07.2018 | EU-Kommission leitet verstärkte Überwachung Griechenlands ein
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11.07.2018 | EU-Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor
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11.07.2018 | BRAK-Stellungnahme 23/18 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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10.07.2018 | Datenschutzvorschriften gelten auch für Zeugen Jehovas
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10.07.2018 | Innenministerium verbietet Rockergruppe "Osmanen Germania BC"
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10.07.2018 | Sozialversicherungspflicht für Rundgangleiter im Dokumentationszentrum
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10.07.2018 | Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen bestätigt
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10.07.2018 | Rückwirkende Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit
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10.07.2018 | Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung
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10.07.2018 | Hausboot ist keine bauliche Anlage
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10.07.2018 | Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor
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10.07.2018 | Zentrales Implantateregister geplant
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10.07.2018 | Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden
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10.07.2018 | Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung
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09.07.2018 | Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für Landwirte
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09.07.2018 | Entschädigung für Energiekonzerne vom Bundesrat gebilligt
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09.07.2018 | Reduktion von Luftschadstoffen: Bundesrat stimmt Regierungsverordnung zu
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09.07.2018 | EU-Haushalt: Bundesrat kritisiert Einschnitte bei Agrar- und Kohäsionspolitik
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09.07.2018 | Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage
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09.07.2018 | Länder unterstützen europäischen Vorschlag gegen Meeresverschmutzung
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09.07.2018 | Rückblick auf die 969. Sitzung des Bundesrates am 06.07.2018
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09.07.2018 | Förderrichtlinie zum EHAP: Hilfen gegen Armut und Ausgrenzung
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09.07.2018 | EU-Kommission schlägt vorläufige Schutzmaßnahmen für Stahl vor
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09.07.2018 | Aufbau des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) kann starten
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09.07.2018 | Neue Gebühr für Sammelcontainer in der Stadt Alsfeld rechtswidrig
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09.07.2018 | Kein Drogenentzugssyndrom bei Frühgeborenem nach Tabakkonsum in Schwangerschaft
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09.07.2018 | Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zu Smartphone-Nutzung
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09.07.2018 | Geldstrafe wegen Antipegida Sitzblockade
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09.07.2018 | vzbv veröffentlicht Positionspapier zur Senkung des Netzentgeltes
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09.07.2018 | Schulleiterin hat gegen Einführung der Inklusion keine Klagebefugnis
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09.07.2018 | Gesetzentwurf zu Wahlrechtsänderung
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09.07.2018 | AfD-Fraktion gegen EU-Regeln zur Seeleute-Ausbildung
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09.07.2018 | Zinsen als Problem für Finanzsystem
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09.07.2018 | Experten empfehlen Krankenhausreform
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09.07.2018 | Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft
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09.07.2018 | Erster Verbraucherschlichtungsbericht veröffentlicht
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09.07.2018 | Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
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09.07.2018 | Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in Fusionskontrolle
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09.07.2018 | PESCO tastet Haushaltsrecht nicht an
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09.07.2018 | Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen
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06.07.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 32/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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06.07.2018 | Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform: Trilog-Verhandlungen abgelehnt
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06.07.2018 | DAV gegen eine Kriminalisierung von Rechtsberatung
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06.07.2018 | Sperrung des Internetanschlusses wird nicht aufgehoben
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06.07.2018 | Saskia Klug zur Richterin am BAG gewählt
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06.07.2018 | Neuer Landesvorsitzender des Vereines der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg
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06.07.2018 | Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten
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06.07.2018 | Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder sein
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06.07.2018 | Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit
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06.07.2018 | Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau
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06.07.2018 | Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit gebilligt
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06.07.2018 | Keine Verweigerung staatlicher Genehmigung für Privatschulen ohne Religionsunterricht
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06.07.2018 | Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2018
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06.07.2018 | Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH freigegeben
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06.07.2018 | Grünes Licht für Musterfeststellungsklage
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06.07.2018 | Identität der Fluggäste sicherstellen
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06.07.2018 | djb zur Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter 2018
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06.07.2018 | Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos
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06.07.2018 | NRW-Minister der Justiz Peter Biesenbach will Pakt für Rechtsstaat sichern
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06.07.2018 | Haushaltsentwurf 2019 und Finanzplanung bis 2022
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06.07.2018 | Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
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06.07.2018 | Rückschlag für Sachsens Initiative zur Strafverschärfung bei Rauschtaten
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06.07.2018 | Henning Radtke zum Richter am BVerfG gewählt
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06.07.2018 | DNotV-Stellugnahme zu Vorschlägen der EU-Kommission zum Company Law Package
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06.07.2018 | Auflagen betreffend Versammlung gegen das neue Polizeigesetz rechtmäßig
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06.07.2018 | Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
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06.07.2018 | Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen
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06.07.2018 | Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur von Traktor entscheiden
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06.07.2018 | Mehr Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
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06.07.2018 | Parteien erhalten deutlich mehr Geld
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06.07.2018 | Verdreifachung der Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe
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06.07.2018 | Keine Haftung für fremde Staatsschulden
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06.07.2018 | Rechenschaftsberichte von Parteien
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06.07.2018 | Reform des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts?
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06.07.2018 | Mehr Sicherheit in der Sicherheitsbranche
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06.07.2018 | Bundesrat billigt Kompromiss zum Familiennachzug
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06.07.2018 | Bundesregierung wegen der Steuer- und Abgabenbelastung von Frauen kritisiert
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05.07.2018 | DAV verurteilt verhinderte Wiederernennung des türkischen UN-Richters Aydin Akay
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05.07.2018 | Grundfinanzierung der Hochschulen
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05.07.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 32/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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05.07.2018 | Strenge Anforderungen an Verkauf eines Versicherungsunternehmens
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05.07.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 31/18 zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
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05.07.2018 | 75. Geburtstag des früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier
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05.07.2018 | Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags
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05.07.2018 | BAKTAT oder SUNTAT: Streit um Sonnenlogo bei türkischen Lebensmitteln
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05.07.2018 | Keine Anerkennung eines mit Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins im Inland
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05.07.2018 | Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben
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05.07.2018 | Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden
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05.07.2018 | Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
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05.07.2018 | 12 neue Bundesrichterinnen und -richter für BAG und BSG
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05.07.2018 | Westumfahrung Halle: Eilantrag abgelehnt
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05.07.2018 | 23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
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04.07.2018 | Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich
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04.07.2018 | Flughafen BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
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04.07.2018 | Parlament billigt Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie
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04.07.2018 | Entschädigung für Blasenkrebs eines ehemaligen Arbeiters in der Gummiindustrie
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04.07.2018 | Ansprüche wegen Flugverspätung auch bei "wet-lease" gegenüber ursprünglich "gebuchter" Fluggesellschaft
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04.07.2018 | Schlussanträge zur Gültigkeit der Tabakrichtlinie
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04.07.2018 | Schlussanträge zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei Geltendmachung von unmenschlichen Haftbedingungen
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04.07.2018 | Ortsübliche Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen
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04.07.2018 | Finanzielle Sanktionen wegen Abfalldeponie in Slowakei
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04.07.2018 | Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen
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04.07.2018 | AfD-Klage gegen Justizsenator erfolglos
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04.07.2018 | Bund der Steuerzahler: Die sechs größten Finanzsünden der Bundesregierung
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04.07.2018 | DRB-Stellungnahme 6/18 zur Europäischen Verordnung zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen
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04.07.2018 | Kein Zuschuss für Winzerbetrieb
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04.07.2018 | DAV-Stellungnahme 29/18 zu der öffentlichen Konsultation über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte
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04.07.2018 | Ausschluss von Andreas Wild aus AfD-Fraktion verfassungsgemäß
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04.07.2018 | Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig
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04.07.2018 | Subsidiaritätsrüge zu EU-Verordnung
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04.07.2018 | EU-Investitionsplan für Drittländer fördert wirtschaftliche Entwicklung in Palästina
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04.07.2018 | Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Mutterschutz
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04.07.2018 | Änderung der EGZPO
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04.07.2018 | Entwurf einer Notarverzeichnis- und -postfachverordnung
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04.07.2018 | Referentenentwurf zu Jahressteuergesetz
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04.07.2018 | Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987 bestätigt
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03.07.2018 | Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" bleibt geschlossen
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03.07.2018 | Weitere Verurteilung im Staufener Missbrauchsfall
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03.07.2018 | Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Grundstück als Ausgleichsfläche für Naturschutz
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03.07.2018 | Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern
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03.07.2018 | Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit
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03.07.2018 | Badezimmerausstattungen-Kartell: EuG bestätigt Geldstrafe gegen Sanitec
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03.07.2018 | Vergütungen für Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nicht steuerfrei
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03.07.2018 | Schule haftet nicht für Sturz auf dem Schulparkplatz in der Dunkelheit
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03.07.2018 | Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012
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03.07.2018 | Rechtmäßige Durchsuchungen bei "linksunten.indymedia"
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03.07.2018 | Richterbund begrüßt erhöhten Duck auf Polen
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03.07.2018 | Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie
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03.07.2018 | Keine unzumutbaren Geruchsbeeinträchtigungen durch Holzhackschnitzelanlage
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03.07.2018 | Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Kindergeldbescheid
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03.07.2018 | Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten
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03.07.2018 | Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinnes II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG
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03.07.2018 | Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
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02.07.2018 | Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden Ehegatten
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02.07.2018 | Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe
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02.07.2018 | Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Mio. Verbraucher
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02.07.2018 | Europäischer Rat einig bei Migration, Sicherheit, Handel und Euro
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02.07.2018 | Klimaschutz: Neue EU-Regeln schaffen Fortschritte und mehr Nachhaltigkeit
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02.07.2018 | Stellungnahme des vzbv zum Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz
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02.07.2018 | Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf: Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig
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02.07.2018 | Gemeinde zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers verpflichtet
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02.07.2018 | Geldstrafe für Paketdiebin
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02.07.2018 | Kindergeldanspruch bei Ende der Berufsausbildung
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02.07.2018 | Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
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02.07.2018 | Höhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"
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02.07.2018 | Keine Haftung eines Fahrzeughalters bei Unfall mit Fußgänger
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02.07.2018 | Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
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02.07.2018 | djb will Mütterrente II nicht auf Mehrkindfamilien beschränken
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02.07.2018 | Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale
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02.07.2018 | E-Mobilität: DDIV fordert rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages
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02.07.2018 | Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlingsunterkunft
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02.07.2018 | Keine selbstständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
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02.07.2018 | EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen mit Beteiligung natürlicher Personen
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02.07.2018 | Apotheke darf keine Rezepte in Supermarkt sammeln
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02.07.2018 | EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit ein
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02.07.2018 | EU warnt US-Regierung vor Konsequenzen bei Einführung von Zusatzzöllen auf Importautos
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02.07.2018 | Keine Entschädigung für von SS verschlepptes Kind
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29.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 29/18 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte, des Vertragszahnarztrechts, des Vertragsarztrechts
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29.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 30/18 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitsförderung
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29.06.2018 | Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden
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29.06.2018 | Badisches Staatstheater Karlsruhe: Verwaltungsdirektor darf bleiben
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29.06.2018 | Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
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29.06.2018 | Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab 01.07.2018
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29.06.2018 | "Münzgeldklausel" in den AGB einer Bank unwirksam
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29.06.2018 | Vizepräsidentin des BFH Silvia Schuster im Ruhestand
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29.06.2018 | Schadensersatz nach Grabräumung?
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29.06.2018 | Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018
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29.06.2018 | Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
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29.06.2018 | Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
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29.06.2018 | Christina Pernice neue Richterin am BGH
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29.06.2018 | Höhere Renten ab 01.07.2018 und Startschuss für gleiches Rentenrecht in Ost und West
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29.06.2018 | Reisegutscheine bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
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29.06.2018 | AfD kann Nutzung der Stadthalle Troisdorf beanspruchen
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29.06.2018 | Richter am BGH Jürgen-Peter Graf im Ruhestand
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29.06.2018 | Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen rechtmäßig
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29.06.2018 | Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten 2 Jahren nur ausnahmsweise auf Wartezeit anrechenbar
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29.06.2018 | Kein Schadensersatz für PIP-Brustimplantate
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29.06.2018 | Versetzung im BAMF rechtmäßig: Ex-Interimsleiterin scheitert vor Gericht
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29.06.2018 | Betretungs- und Aufenthaltsverbot während des AfD-Bundesparteitages bestätigt
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29.06.2018 | Erfahrungen mit dem EEG
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28.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 29/18 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte, des Vertragszahnarztrechts, des Vertragsarztrechts
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28.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 30/18 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitsförderung
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28.06.2018 | Kein Schadensersatz nach Verlusten im Forex-Handel
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28.06.2018 | DUH kritisiert Bundesländer für fehlenden Vollzug der Gewerbeabfallverordnung
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28.06.2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug
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28.06.2018 | Schlussanträge zur Aufschiebung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsstaates
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28.06.2018 | Ex-Kunstberater Achenbach zu 16,1 Mio Euro Schadensersatz verurteilt
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28.06.2018 | Namensnennung verurteilter Straftäter in Online-Archiven zulässig
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28.06.2018 | EuGH-Urteile zur deutschen Sanierungsklausel
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28.06.2018 | Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen
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28.06.2018 | Keine Erfolgsprämie für Künstlermanagerin eines früheren DSDS-Siegers
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28.06.2018 | Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
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28.06.2018 | Bundesnetzagentur geht gegen Phishing-SMS vor
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28.06.2018 | Juristinnenbund: Verfassungswidrige Männerquote bei Hamburger Staatsanwaltschaft
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28.06.2018 | Cloudbasierte Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW: Vergabeverfahren mit nur einem Bewerber unzulässig
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28.06.2018 | Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
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28.06.2018 | Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig
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28.06.2018 | EU-Kommissare begrüßen globale Regeln zum Abbau der Emissionen im Luftverkehr
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28.06.2018 | FDP will massive Bürgerentlastung
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28.06.2018 | FDP fordert Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums
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28.06.2018 | Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
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28.06.2018 | Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen
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28.06.2018 | Ausschluss des Ex-Geschäftsführers der privaten Fachhochschule Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie rechtmäßig
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28.06.2018 | FDP-Fraktion will Gewerbesteuer ändern
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28.06.2018 | AfD will Ende der Urlaubssteuer
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27.06.2018 | Streit um Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV geht weiter
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27.06.2018 | CSR-Forum beschließt Grundsatzpapier zur Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten
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27.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 29/18 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte, des Vertragszahnarztrechts, des Vertragsarztrechts
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27.06.2018 | Schlussanträge zu verselbstständigtem Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Ehepartnern
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27.06.2018 | Abgasskandal: Betriebsuntersagung mangels Softwareupdate rechtmäßig
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27.06.2018 | Gerichtliche Kontrolle des Beteiligungserwerbs an "Banca Mediolanum"
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27.06.2018 | Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
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27.06.2018 | Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
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27.06.2018 | Votum über Bodenmarktreform ausgesetzt
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27.06.2018 | Besetzung von Bundesrichterstellen
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27.06.2018 | Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen
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27.06.2018 | Regierung beschließt Entlastung von Familien
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27.06.2018 | Rechtsreferendare können in Mecklenburg-Vorpommern verbeamtet werden
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27.06.2018 | Bundeskabinett stimmt Vorschlag für Standorte des Fernstraßen-Bundesamtes zu
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27.06.2018 | Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
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27.06.2018 | Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
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27.06.2018 | Dividendenabhängige Tantieme: "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
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27.06.2018 | Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten
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27.06.2018 | Pflegeausbildungsverordnung gebilligt
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27.06.2018 | Vorerst kein Teilhabeausweis
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27.06.2018 | Maßnahmen gegen Schweinepest
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27.06.2018 | Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
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27.06.2018 | Atomgesetz-Änderung passiert Ausschuss
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27.06.2018 | Zukunft des Berufsausbildungssystemes
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27.06.2018 | Bündnis fordert, Verantwortung für Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen
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27.06.2018 | djb-Stellungnahme anlässlich der Anhörung zu § 219a StGB
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27.06.2018 | Stadtbezirksrat kann nicht gerichtlich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung vorgehen
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27.06.2018 | Countdown zur Wiederinbetriebnahme des beA beschlossen
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27.06.2018 | Deutscher Haushaltsplan entspricht Stabilitäts- und Wachstumspakt
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27.06.2018 | Beihilfen für Flughafen Erfurt-Weimar erlaubt
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27.06.2018 | Geplante Übernahme des Nylon-Geschäftes von Solvay durch BASF wird genauer geprüft
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27.06.2018 | Prospektverordnung umgesetzt
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27.06.2018 | Bayer-Monsanto-Fusion begrüßt
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27.06.2018 | Regierung billigt DW-Aufgabenplanung
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27.06.2018 | Internationaler Strafgerichtshof im Fokus
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27.06.2018 | Grüne fordern Mietrechtsreform
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27.06.2018 | Luftreinhaltung in Stuttgart
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26.06.2018 | Entlastung von Ländern und Kommunen bei Integration
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26.06.2018 | Uneinigkeit über Schutz von Betriebsräten
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26.06.2018 | Experten wollen mehr Hilfe für Kinderlose bei künstlicher Befruchtung
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26.06.2018 | Expertenstreit um Hardware-Updates bei Dieselfahrzeugen
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26.06.2018 | Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung
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26.06.2018 | Überlastung des Gerichts: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft
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26.06.2018 | Markenstreit um "France.com"
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26.06.2018 | DAV-Stellungnahme 27/18 zur Reform des Weiterbildungsrechts der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie Patentanwaltsangestellten
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26.06.2018 | Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
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26.06.2018 | Zugehörigkeit zu "Reichsbürgerbewegung" rechtfertigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
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26.06.2018 | Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
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26.06.2018 | Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen
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26.06.2018 | Bundesregierung soll strengere CO2-Grenzwerte durchsetzen
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26.06.2018 | Eilantrag auf Rückführung einer nach Serbien abgeschobenen Familie erfolglos
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26.06.2018 | DAV-Stellungnahme 28/18 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
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26.06.2018 | Negative Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei
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26.06.2018 | EU kritisiert ungleiche Bedingungen bei Wahlen in der Türkei
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26.06.2018 | Protektionismus-Bericht: EU muss immer mehr Handelsbarrieren beseitigen
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