Juristische Fachmeldungen

15.02.2019 | EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei Modernisierung des Urheberrechts
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15.02.2019 | Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität
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15.02.2019 | Bessere Abstimmung der EU-Staaten über strategische ausländische Direktinvestitionen
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15.02.2019 | Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig
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15.02.2019 | Rückzahlung bei nicht ordnungsgemäßer intensivmedizinischer Komplexbehandlung
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15.02.2019 | Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung wegen unterlassener Angaben
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15.02.2019 | Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
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15.02.2019 | Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
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15.02.2019 | Keine Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten am 15.02.2019
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15.02.2019 | Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung
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15.02.2019 | Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"
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15.02.2019 | Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen
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15.02.2019 | Bebauungsplan "Enklerplatz" der Stadt Homburg rechtmäßig
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15.02.2019 | Noch keine Entscheidung über Sicherheitslabel für Zigaretten am 15.02.2019
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15.02.2019 | Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
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15.02.2019 | Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
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15.02.2019 | Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung beim Friseur?
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15.02.2019 | Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura
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15.02.2019 | Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen
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15.02.2019 | i-Kfz: Zulassung für Kfz künftig online möglich
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15.02.2019 | "Der III. Weg"-Demonstration in Fulda unter Auflagen
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15.02.2019 | Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen
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15.02.2019 | Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler
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15.02.2019 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
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15.02.2019 | Umsetzung der EU-Regeln zum Führerscheinumtausch
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15.02.2019 | EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
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15.02.2019 | Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II bestätigt
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14.02.2019 | Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden
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14.02.2019 | Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat
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14.02.2019 | Lange zurückliegende Steuergesetzänderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
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14.02.2019 | Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien
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14.02.2019 | Semmelverkauf an Sonn- und Feiertagen: Auch unbelegtes Brötchen ist "zubereitete Speise"
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14.02.2019 | Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
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14.02.2019 | Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung
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14.02.2019 | Klage zweier FDP-Politiker gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos
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14.02.2019 | Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarschaft berücksichtigen
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14.02.2019 | Ausweisungsentscheidung der Stadt Göttingen bestätigt
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14.02.2019 | Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit
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14.02.2019 | Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
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14.02.2019 | Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus
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14.02.2019 | Irreführende und unvollständige Tuningwerbung verboten
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14.02.2019 | Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
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13.02.2019 | Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
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13.02.2019 | EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung
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13.02.2019 | Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen
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13.02.2019 | Kinderzuschlag soll erhöht werden
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13.02.2019 | Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
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13.02.2019 | Eilanträge der Hansestadt Rostock gegen Bebauungspläne von Umlandgemeinden erfolglos
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13.02.2019 | Erster Termin zu Luftreinhalteplänen vor dem OVG Münster im Mai 2019
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13.02.2019 | Stadt haftet bei ausreichendem Fallschutz nicht für Sturz von Klettergerüst
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13.02.2019 | Kooperationsvertrag zwischen Drogeriemarktkette und früherer Lieferantin wirksam beendet
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13.02.2019 | Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
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13.02.2019 | Ermäßigung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"
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13.02.2019 | Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte der DB Netz AG für 2020
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13.02.2019 | EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten
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13.02.2019 | Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen Ausweisung erfolglos
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13.02.2019 | Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt
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13.02.2019 | Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch vorgelegt
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13.02.2019 | Kein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden
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13.02.2019 | Keine Untersuchungshaft für Manuel S. im Fall Peggy K.
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13.02.2019 | EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten
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13.02.2019 | Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats darf stattfinden
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13.02.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 3/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte
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12.02.2019 | Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG
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12.02.2019 | Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Männern im Eingangsbereich des LG Frankfurt
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12.02.2019 | Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich
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12.02.2019 | Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
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12.02.2019 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung
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11.02.2019 | Fuldaer Erklärung der Neuen Richtervereinigung für Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes
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11.02.2019 | Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Jena ab 01.01.2019
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11.02.2019 | Weniger Auflagen für "Der III. Weg"-Demonstration in Fulda
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11.02.2019 | Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung
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08.02.2019 | Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
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08.02.2019 | Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf
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08.02.2019 | Reform des Wohngeldes: Stellungnahme des vzbv zum Wohngeldstärkungsgesetz
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08.02.2019 | Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke zulässig
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08.02.2019 | Salmonellenbefallene Dönerspieße sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen
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08.02.2019 | Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
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08.02.2019 | AfD-Abgeordneter bleibt aus Fraktion ausgeschlossen
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08.02.2019 | Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
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08.02.2019 | Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Polizisten und Großmutter
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08.02.2019 | Rathaus durfte während AfD-Neujahrsempfanges nicht verdunkelt werden
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08.02.2019 | Neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit bezüglich gefälschten Arzneimitteln
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07.02.2019 | Türkischer Gefährder darf abgeschoben werden
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07.02.2019 | Kosten für Schulhund sind teilweise Werbungskosten
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07.02.2019 | Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
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07.02.2019 | Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal gescheitert
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07.02.2019 | Bundeskartellamt schränkt Facebook bei Sammeln von Daten stark ein
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07.02.2019 | OLG Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)
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07.02.2019 | DAV-Stellungnahme 5/19 zum Deutschen Corporate Governance Kodex
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07.02.2019 | Mordfall Carolin G.: Urteil überwiegend rechtskräftig
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07.02.2019 | Offshore-Terminal Bremerhaven darf vorerst nicht gebaut werden
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07.02.2019 | Erste Musterfeststellungsklage beim OLG Frankfurt
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07.02.2019 | Kritik an Geschäftsführung zur Einflussnahme auf Entwicklung der Gesellschaft erlaubt
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07.02.2019 | Haftung des Erwerbers eines KG-Anteils für rückgezahlte Hafteinlagen
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07.02.2019 | Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft
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07.02.2019 | Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht?
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07.02.2019 | Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
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07.02.2019 | Kein Abhandenkommen bei freiwilliger Herausgabe einer Sache
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07.02.2019 | Notwegerecht: Kein Verweis auf ausschließliche Erreichbarkeit per Hubschrauber
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07.02.2019 | Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
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07.02.2019 | Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich
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07.02.2019 | Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit
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07.02.2019 | Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation
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07.02.2019 | Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
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07.02.2019 | Leistungen der Verhinderungspflege: Kein Urlaub von der Pflege bei betreutem Wohnen
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