Juristische Fachmeldungen

15.11.2018 | Reform des Telekommunikationsmarktes: EU-Parlament deckelt Telefongebühren für Auslandsanrufe
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15.11.2018 | BRAK-Stellungnahme 36/18 zur Diskussion von Änderungen der VwGO
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15.11.2018 | BRAK-Stellungnahme 37/18 zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0"
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15.11.2018 | Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen
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15.11.2018 | Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen unionsrechtswidrig
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15.11.2018 | Einfrieren von PKK-Geldern in den Jahren 2014 bis 2017 unrechtmäßig
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15.11.2018 | Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen
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15.11.2018 | Währung bei Angabe von Flugpreisen
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15.11.2018 | 1.800 neue Klageverfahren beim SG Frankfurt innerhalb einer Woche
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15.11.2018 | Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich
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15.11.2018 | Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen
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15.11.2018 | Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung
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15.11.2018 | Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot
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15.11.2018 | Zuständigkeit der bayerischen Kontrollbehörde bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
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15.11.2018 | Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen
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15.11.2018 | Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
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15.11.2018 | Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam
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15.11.2018 | 14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte
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15.11.2018 | Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019
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15.11.2018 | Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019
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15.11.2018 | Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen
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14.11.2018 | Wuppertaler Unternehmerpaar erdrosselt: Lebenslange Haft für Enkel
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14.11.2018 | Sprunghafter Verfahrensanstieg bei Sozialgerichten
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14.11.2018 | DAV-Stellungnahme 54/18 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Brandenburg
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14.11.2018 | Kindeswille alleine nicht ausschlaggebend für Umgangsregelung
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14.11.2018 | Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
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14.11.2018 | EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?
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14.11.2018 | Griechische Beihilfen für Hellenic Shipyards
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14.11.2018 | Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien
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14.11.2018 | Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig
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14.11.2018 | Kein Anspruch des Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl
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14.11.2018 | Schlussanträge zur Vergabe kommunaler Rettungsdienste
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14.11.2018 | Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter
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14.11.2018 | Pflicht zur Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auf YouTube-Werbekanal
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14.11.2018 | Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland
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14.11.2018 | Sport- und Erholungszentrum fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück
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14.11.2018 | Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
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14.11.2018 | BRAK-Stellungnahme 38/18 zur Reform des Vormundschaftsrechts
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14.11.2018 | Büdingen muss NPD die Ernst-Zinnkann-Halle überlassen
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13.11.2018 | Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
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13.11.2018 | Kein urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels
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13.11.2018 | Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
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13.11.2018 | Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr
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13.11.2018 | Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?
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13.11.2018 | DNotV-Stellungnahme zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
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13.11.2018 | Müllskandal im Jerichower Land: Haftstrafe für Ex-Landrat bestätigt
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12.11.2018 | Steuerentlastungen beschlossen: Bis zu 10 Mrd. Euro für Familien
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12.11.2018 | Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen
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12.11.2018 | Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes
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12.11.2018 | Maßnahmen für saubere Luft: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher
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12.11.2018 | Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen
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12.11.2018 | "Trauermarsch für die Toten von Politik!" durfte stattfinden
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12.11.2018 | Versammlung der Partei "Die Rechte" durfte in Wuppertal stattfinden
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12.11.2018 | Werbung mit Olympia im Fitnessstudio ist kein Verstoß gegen das OlympSchG
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12.11.2018 | Vorlage an das BVerfG: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen
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12.11.2018 | Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt
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12.11.2018 | Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
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12.11.2018 | Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus BVerwG-Urteil bislang nur unzureichend umgesetzt
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12.11.2018 | Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
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12.11.2018 | Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit setzt Handeln gegen Bundesrepublik voraus
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12.11.2018 | Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig
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12.11.2018 | Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH
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09.11.2018 | Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen Wohnungsbrand des Mieters
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09.11.2018 | Innenminister nennt AfD "staatszersetzend": Eilantrag auf Untersagung der Äußerung ohne Erfolg
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09.11.2018 | Rentenpakt verabschiedet: Bundestag beschließt bessere Altersversorgung
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09.11.2018 | Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz
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09.11.2018 | Freigabe des Zusammenschlusses von Karstadt und Kaufhof
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09.11.2018 | WCCB-Skandal: Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen Naujoks abgewiesen
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09.11.2018 | Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
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09.11.2018 | "Trauermarsch für die Toten von Politik!" am 09.11.2018 findet statt
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09.11.2018 | Selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes kein Arbeitsunfall
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09.11.2018 | Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
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09.11.2018 | Hartz IV: Zurückweisung von Originalunterlagen unzulässig
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09.11.2018 | Kosten für Ausstellung eines russischen Passes als Werbungskosten von Rente abziehbar
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09.11.2018 | Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein
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09.11.2018 | Unzulässige Klage mangels Erteilung einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. besonderem DE-Mail-Verfahren
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08.11.2018 | Nichtigkeitsklage gegen Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erfolgreich
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08.11.2018 | Streit mit Volkswagen: Zulieferer scheitert vor Gericht
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08.11.2018 | Flüchtlingspaten müssen wegen anderem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nicht zahlen
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08.11.2018 | Marke SPINNING zu Unrecht für verfallen erklärt
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08.11.2018 | Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt
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08.11.2018 | Eventbahnhof Schleswig: Baustopp war rechtmäßig
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08.11.2018 | Autofahrer muss Abschleppkosten wegen Parkens in mobiler Halteverbotszone zahlen
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08.11.2018 | Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019
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08.11.2018 | Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn ab April 2019
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08.11.2018 | Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet
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08.11.2018 | Fusionskontrolle: Daimler und BMW dürfen ihre Carsharing-Dienste unter Auflagen zusammenführen
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08.11.2018 | Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf
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08.11.2018 | Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und Vereinigtes Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge eröffnet
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08.11.2018 | Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben
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07.11.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 49/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung
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07.11.2018 | Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune
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07.11.2018 | Streit um Namen des neugeborenen Kindes
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07.11.2018 | Mobile Zahlungen in Ungarn
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07.11.2018 | Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen gebilligt
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07.11.2018 | Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen?
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07.11.2018 | Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen Sozialversicherungsabkommens
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07.11.2018 | EU-Kommission gibt Übernahme von Teilen von Fox durch Disney bedingt frei
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07.11.2018 | DAV-Stellungnahme 55/18 zu Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie
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07.11.2018 | Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß
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06.11.2018 | IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
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06.11.2018 | Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
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06.11.2018 | Urlaubsanspruch ist vererbbar
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06.11.2018 | Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch
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06.11.2018 | Italien muss nicht erhobene Immobiliensteuer für kirchliche Einrichtungen ggf. nachfordern
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06.11.2018 | Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
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06.11.2018 | Freigabe des Zusammenschlusses der Schiffsausrüster Marine Cargo Handling und Cargotec Oyi
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06.11.2018 | Ausschluss von Landtagsabgeordnetem aus AfD-Fraktion vorläufig bestätigt
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06.11.2018 | DRB-Stellungnahme 22/18 zur Reform der Beförderungserschleichung nach § 265a StGB
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06.11.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 49/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung
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06.11.2018 | DAV-Stellungnahme 51/18 zum EU-weiten Whistleblowerschutz
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