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Juristische Fachmeldungen

02.08.2021 | Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab 01.08.2021
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02.08.2021 | Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt
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02.08.2021 | Zwei weitere Versammlungsverbote bestätigt
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02.08.2021 | Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt
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02.08.2021 | Uhrmacherhäusl in München muss aufgebaut werden
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02.08.2021 | Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin
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02.08.2021 | Richter am BVerwG Peter Wysk im Ruhestand
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02.08.2021 | Künftiger BaFin-Chef Mark Branson will Modernisierung der deutschen Finanzaufsicht vorantreiben
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02.08.2021 | Infektionsgeschehen in Kinderbetreuungseinrichtungen
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02.08.2021 | Stefan Sinner neuer Richter am BVerwG
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02.08.2021 | Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer
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02.08.2021 | Erstmals rollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen
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02.08.2021 | Sicherheitsunion: Ab dem 02.08.2021 gelten neue Regeln für verbessertes Visa-Informationssystem
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02.08.2021 | „Bayerischer Bärwurz“ erhält EU-Qualitätssiegel
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02.08.2021 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen des Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs
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30.07.2021 | Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln
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30.07.2021 | Schwarzes oder navyblaues Armband: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis
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30.07.2021 | Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen
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30.07.2021 | Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts
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30.07.2021 | Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
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30.07.2021 | Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt erste Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds
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30.07.2021 | Umbenennung der Amtsgerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow/Weißensee
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30.07.2021 | Ehemaliges Vereinsgelände des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ durfte sichergestellt werden
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30.07.2021 | Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
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30.07.2021 | Gemeinde Elsdorf kann Kiesgrube am Rand des Tagebaus Hambach vorerst nicht durch eine Flächennutzungsplanänderung verhindern
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30.07.2021 | Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
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30.07.2021 | Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie
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30.07.2021 | „Harley“ durfte sichergestellt werden
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30.07.2021 | Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen
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30.07.2021 | Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
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29.07.2021 | Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
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29.07.2021 | Keine Rücküberstellung bei weitergereisten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien
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29.07.2021 | Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen
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29.07.2021 | Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
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29.07.2021 | EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand
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29.07.2021 | Mangelnder Verbraucherschutz bei Mobilen Apps: Bundeskartellamt identifiziert Probleme und formuliert Lösungsansätze
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29.07.2021 | Wegen des Vorwurfs der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks
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29.07.2021 | Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal
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29.07.2021 | Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden
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28.07.2021 | DKP zur Bundestagswahl zugelassen – Alle anderen 19 Beschwerden abgewiesen
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28.07.2021 | Gesetzliche Neuregelungen im August 2021
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28.07.2021 | Unternehmenskennzeichenrecht an "Dschinghis Khan" trotz Auflösung der Band
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28.07.2021 | Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Ausfälle eines Partyservices
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28.07.2021 | Mehr (Renten-)Gerechtigkeit im Fall der Scheidung
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28.07.2021 | Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen
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28.07.2021 | Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken
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28.07.2021 | Anspruch eines weiblichen Vereinsmitglieds auf Aufnahme in traditionell den Männern vorbehaltene Untergruppe des Vereins bestätigt
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28.07.2021 | Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
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28.07.2021 | BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
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28.07.2021 | Berücksichtigung variabler Vergütung bei Urlaubsentgeltberchnung
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28.07.2021 | Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
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28.07.2021 | Medikamente gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag zur Beschaffung von Sotrovimab
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28.07.2021 | Ehemaliges Mitglied der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt
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28.07.2021 | Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums
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28.07.2021 | Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung
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27.07.2021 | Stadt Görlitz darf Kunstwerk vor der Stadthalle entfernen
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27.07.2021 | C.H.Beck benennt juristische Standardwerke um
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27.07.2021 | Ermäßigte Besteuerung von Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit "Sprinterklausel"
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27.07.2021 | EU-Vorgaben: Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben
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27.07.2021 | Urteil wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig
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27.07.2021 | Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg im Krankenpfleger-Komplex bestätigt
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27.07.2021 | Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise
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27.07.2021 | Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
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26.07.2021 | BaFin befürwortet Entscheidung der EZB zu Dividendenausschüttungen
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26.07.2021 | Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden
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26.07.2021 | Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos
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26.07.2021 | Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ am 24.07.2021 bleibt verboten
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26.07.2021 | Überbrückungshilfe III Plus kann ab 23.07.2021 beantragt werden
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26.07.2021 | Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
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26.07.2021 | Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?
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26.07.2021 | Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage
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26.07.2021 | EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
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26.07.2021 | Bewältigung der Flutschäden: Deutschland kann auf Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen
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