Juristische Fachmeldungen

13.11.2019 | Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
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13.11.2019 | Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes
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13.11.2019 | Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
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13.11.2019 | Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
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13.11.2019 | Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
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13.11.2019 | Modernisierung des Strafverfahrens
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13.11.2019 | Härtere Strafen für "Gafferfotos" von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté
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13.11.2019 | Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig
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13.11.2019 | Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen
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13.11.2019 | Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
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13.11.2019 | Verbraucherschutz in der EU wird verbessert
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13.11.2019 | Einführung des Tierwohlkennzeichens
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12.11.2019 | Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand
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12.11.2019 | Steuer auf Bahntickets wird gesenkt
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12.11.2019 | Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments
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12.11.2019 | Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten
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12.11.2019 | Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung
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12.11.2019 | Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
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12.11.2019 | Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben
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12.11.2019 | Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen
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12.11.2019 | Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
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12.11.2019 | Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig
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12.11.2019 | vzbv-Stellungnahme zur CO2-Bepreisung beim Wohngeld
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12.11.2019 | Erstmals Genehmigung für Impfstoff gegen Ebola
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12.11.2019 | Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt
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12.11.2019 | Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung
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12.11.2019 | Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich
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11.11.2019 | Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten
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11.11.2019 | CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf
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11.11.2019 | Grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung
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11.11.2019 | Bessere Rehabilitierung für Opfer von SED-Unrecht
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11.11.2019 | Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien
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11.11.2019 | Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern
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11.11.2019 | Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung
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11.11.2019 | Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen
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11.11.2019 | Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019
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11.11.2019 | EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz
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11.11.2019 | Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
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11.11.2019 | Handbremse nicht angezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
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11.11.2019 | KSC-Stadionstreit: Stadt muss Vertrag mit Totalunternehmer des Stadions herausgeben
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11.11.2019 | Bielefeld muss über Abschuss von Muffelwildherde neu entscheiden
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11.11.2019 | Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung
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11.11.2019 | DAV-Stellungnahme 42/19 zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
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11.11.2019 | DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess
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08.11.2019 | Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln
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08.11.2019 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt
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08.11.2019 | Deutschland muss IS-Anhängerin zusammen mit ihren Kindern zurückholen
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08.11.2019 | Klagen gegen Straßenbahn-Linienverlängerung abgewiesen
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08.11.2019 | Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zum Zensusgesetz
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08.11.2019 | Bundesrat will zwei Regelbahnsteighöhen
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08.11.2019 | Zweitägiger Flugbegleiter-Streik darf stattfinden
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08.11.2019 | Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen
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08.11.2019 | Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich
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08.11.2019 | Kleefelder Straße darf Fahrradstraße bleiben
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08.11.2019 | Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
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08.11.2019 | Bundesrat billigt Aachener Vertrag
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08.11.2019 | Grönemeyer-Prozess: Verurteilung zweier Journalisten rechtskräftig
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08.11.2019 | Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos
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08.11.2019 | Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu
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08.11.2019 | Neubau der Nebelhornbahn: Schattenwurf der Gondeln für Anwohner zumutbar
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08.11.2019 | Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen beschlossen
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08.11.2019 | Bundesrat billigt Implantateregister
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08.11.2019 | Besteuerung: Belize von EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen
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08.11.2019 | Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
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08.11.2019 | Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege
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08.11.2019 | Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu
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08.11.2019 | Bundesrat: Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
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08.11.2019 | Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten
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08.11.2019 | Die Wohngeldreform kommt
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08.11.2019 | Geistliche aus dem Ausland müssen künftig deutsche Sprachkenntnisse nachweisen
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08.11.2019 | Gesundheitswesen: Stärkung der digitalen Versorgung
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08.11.2019 | Pflegekosten: Familien werden entlastet
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08.11.2019 | Soziales Entschädigungsrecht: Opfern schneller und besser helfen
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08.11.2019 | Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu
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08.11.2019 | Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen
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07.11.2019 | Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei
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07.11.2019 | Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen
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07.11.2019 | Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV
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07.11.2019 | Besserer Schutz für Radfahrer durch StVO-Novelle
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07.11.2019 | Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
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07.11.2019 | Beschluss über Finanzierung der Partei ADDE nichtig
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07.11.2019 | Hirnschädigung eines Patienten: Krankenhausbetreiber zu hoher Schmerzensgeldzahlung verurteilt
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07.11.2019 | Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen unlauter
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07.11.2019 | Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung
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07.11.2019 | Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen
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07.11.2019 | Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltverträglichkeitsprüfung auf Insel Ios
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07.11.2019 | Keine Vergabe des Stromnetzes Berlin an landeseigenen Betrieb
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07.11.2019 | Unterliegt Zuschlag wegen Schwarzfahrens der Missbräuchlichkeitsprüfung?
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07.11.2019 | Mehrere Diesel-Modelle der Marke Opel müssen zurückgerufen werden
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07.11.2019 | Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
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06.11.2019 | Auto-Kreditverträge: BGH lässt späten Widerruf nicht zu
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06.11.2019 | Raumverantwortlicher und Gebietsleiter der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt
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06.11.2019 | Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen
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06.11.2019 | Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
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06.11.2019 | Sich formierendes Bürgerbegehren erreicht Baustopp
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06.11.2019 | Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
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06.11.2019 | Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig
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06.11.2019 | Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016
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06.11.2019 | Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe
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06.11.2019 | Modernisierung des Strafverfahrens
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06.11.2019 | Verbot von Plastiktüten beschlossen
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06.11.2019 | Kein Abriss eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses
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06.11.2019 | BRAK-Stellungnahme 30/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
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05.11.2019 | Zwangspensionierung von Richtern in Polen unionsrechtswidrig
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05.11.2019 | Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig
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05.11.2019 | Stadt Lünen obsiegt im Streit um bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik
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05.11.2019 | Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion
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05.11.2019 | Gesetzliche Neuregelung im November 2019
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05.11.2019 | Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges
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04.11.2019 | Dr. Andreas Hammer neuer Richter am BVerwG
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04.11.2019 | Erstmals wieder verbeamtete Referendare am LG Frankfurt
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04.11.2019 | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
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04.11.2019 | Vorsitzender Richter am BVerwG Rüdiger Rubel im Ruhestand
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04.11.2019 | Bushidos Album "Sonny Black" bleibt auf dem Index
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04.11.2019 | vzbv-Stellungnahme zum geplanten Inkassogesetz
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04.11.2019 | Landtagswahl 2018 in Bayern gültig
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04.11.2019 | Genehmigung für Spülschlammpolder in Großenheidorn vorerst gestoppt
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04.11.2019 | BRAK-Stellungnahme 29/19 zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
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04.11.2019 | Strafverteidiger kritisieren Modernisierungsgesetz
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04.11.2019 | DRB-Stellungnahme 16/19 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
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04.11.2019 | DRB-Stellungnahme 18/19 zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz
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04.11.2019 | DRB fordert Nachbesserungen bei E-Evidence
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