Juristische Fachmeldungen

18.09.2019 | EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei
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18.09.2019 | Auskunftspflicht des BND über Hintergrundgespräche mit Journalisten
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18.09.2019 | Versorgungsausgleich bei Scheinselbständigkeit
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18.09.2019 | Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
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18.09.2019 | Lebenslange Haft wegen Mordes an Tramperin Sophia L.
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18.09.2019 | Europäischer Haftbefehl: Kommission zieht positive Bilanz
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18.09.2019 | Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
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18.09.2019 | Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie
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18.09.2019 | Kabinett verabschiedet Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes
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18.09.2019 | Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter
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18.09.2019 | Umweltbericht 2019
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18.09.2019 | Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche
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18.09.2019 | Trotz Faulbrut-Verdachts vorläufig keine Tötung von Bienenvölkern im Kreis Steinfurt
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18.09.2019 | Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Kamera und Kameraattrappe
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17.09.2019 | Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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17.09.2019 | Praxisjahr für Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" führt zum Kindergeldanspruch
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17.09.2019 | Verletzung auf Klassenfahrt: Sturz vom Bett nicht unfallversichert
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17.09.2019 | Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Österreich
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17.09.2019 | "Parking Day" in Münster: Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen
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17.09.2019 | Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
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17.09.2019 | vzbv-Stellungnahme zur Urheberrechtsreform
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16.09.2019 | Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt
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16.09.2019 | Mehr Sicherheit beim Online-Banking: Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft getreten
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16.09.2019 | Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg
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16.09.2019 | Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
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16.09.2019 | Rucola-Pesto: 1,5% Rucola reicht
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16.09.2019 | Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen
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16.09.2019 | Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
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16.09.2019 | EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen einzeln
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13.09.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 40/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
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13.09.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht
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13.09.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
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13.09.2019 | Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für Köln ist rechtswidrig
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13.09.2019 | Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
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13.09.2019 | Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben
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13.09.2019 | Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars
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13.09.2019 | 80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner
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13.09.2019 | Berechnung der Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze der Uni Göttingen rechtmäßig
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13.09.2019 | BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
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13.09.2019 | Millionenentschädigung nach zu Unrecht erfolgter U-Haft
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13.09.2019 | Bundesnetzagentur verfügt sofortige Umsetzung des OPAL-Urteils des EuGH
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12.09.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 40/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
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12.09.2019 | Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
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12.09.2019 | Keine Verlustfeststellung bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011
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12.09.2019 | Tierhortung: Wegnahme von 18 Hunden bestätigt
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12.09.2019 | Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant
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12.09.2019 | Kein Unfallversicherungsschutz auf Dienstreise bei Organisation des privaten Urlaubs
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12.09.2019 | "Google-Entscheidung": Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
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12.09.2019 | Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
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12.09.2019 | Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "Upskirtings"
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12.09.2019 | Umstrittenes Bewertungsverfahren bei Grundsteuerreform
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12.09.2019 | Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle
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12.09.2019 | Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden
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12.09.2019 | Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen
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12.09.2019 | Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet
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12.09.2019 | Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
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12.09.2019 | Entschädigung bei Wohnsitz nahe Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams
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12.09.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht
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12.09.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
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12.09.2019 | Syrerin Fatema A. wegen Werbung für den IS verurteilt
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12.09.2019 | Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß
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11.09.2019 | Bundesregierung muss deutschen IS-Sympathisanten nicht zurückholen
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11.09.2019 | Keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle
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11.09.2019 | EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus
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11.09.2019 | Landkreis muss erneut über Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" entscheiden
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11.09.2019 | Eckpunkte für Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
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11.09.2019 | Regierungsentwurf zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
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11.09.2019 | Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes auf der B 256 rechtmäßig
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11.09.2019 | Weitergabe von lebensmittelrechtlichen Hotel-Betriebsüberprüfungen an Dritte erlaubt
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11.09.2019 | Grundsteuerreform bis Ende 2019
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11.09.2019 | Deckelung des Lärmpegels: Anwohnerklage gegen den Flughafen Sylt erfolgreich
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11.09.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 40/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
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11.09.2019 | Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge
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11.09.2019 | Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet
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10.09.2019 | Türkische Verurteilung ist Einbürgerungshindernis
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10.09.2019 | Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
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10.09.2019 | Geplanter Terroranschlag in Deutschland: Verurteilung des 20-jährigen Irakers Deday A.
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10.09.2019 | Nutzung der Transportkapazität der OPAL-Gaspipeline
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10.09.2019 | BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen Akte
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10.09.2019 | Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung
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10.09.2019 | Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag
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10.09.2019 | Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
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10.09.2019 | Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung: Verfassungsverstoß der Bundesregierung?
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10.09.2019 | EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert künftige Kommissare
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10.09.2019 | Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
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10.09.2019 | Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
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09.09.2019 | Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
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09.09.2019 | Keine Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ohne neues Genehmigungsverfahren
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09.09.2019 | DRB-Stellungnahme 10/19 zur Prüfung der Zuweisungen des Bundes an die Deutsche Richterakademie
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09.09.2019 | DRB-Stellungnahme 11/19 zur Evaluation des BMJV zum KapMuG
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09.09.2019 | Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
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09.09.2019 | Kosten für Rettung eines im überhitzten Auto zurückgelassenen Hundes
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09.09.2019 | Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen
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09.09.2019 | Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
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09.09.2019 | Streitwert der Jahresabrechnung
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09.09.2019 | vzbv fordert Nachbesserungen am Textilsiegel für besseren Menschenrechtsschutz
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09.09.2019 | Erfolglose Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld
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