Juristische Fachmeldungen

19.07.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 33/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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19.07.2019 | Hambacher Forst: Sturmschutz aus alten Paletten muss abgebaut werden
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19.07.2019 | Sonntagsöffnungen in Berlin am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig
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19.07.2019 | Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
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19.07.2019 | Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen Grundgesetz
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19.07.2019 | Verhinderungspflege: Keine Kostenübernahme für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft
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19.07.2019 | Kein Pflegegeld für die Pflege Angehöriger während eines stationären Krankenhausaufenthaltes
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19.07.2019 | Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
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19.07.2019 | Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb
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19.07.2019 | Schadensersatz wegen Trittes gegen die Ausfahrt behinderndes Fahrzeug
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19.07.2019 | Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes rechtskräftig
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19.07.2019 | Kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule
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19.07.2019 | Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig
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19.07.2019 | Einreichung eines Schriftsatzes über beA mittels Karte und PIN durch Urlaubsvertretung unwirksam?
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19.07.2019 | Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt
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19.07.2019 | Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" abgewiesen
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19.07.2019 | Verbot von Demonstration in Kassel rechtswidrig
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18.07.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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18.07.2019 | Vorlagepflicht an das BVerfG bei allgemeinem völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz?
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18.07.2019 | Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern
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18.07.2019 | BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
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18.07.2019 | Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
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18.07.2019 | Arbeitsmedizinische Vorsorge: Schutz vor UV-Strahlung verbessert
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18.07.2019 | Neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle
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18.07.2019 | Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 bei 4,2%
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18.07.2019 | EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Amazon
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18.07.2019 | Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes
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18.07.2019 | Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich
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18.07.2019 | DAV-Stellungnahme 27/19 zum Entwurf für Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
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18.07.2019 | Vier Referentenentwürfe zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
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18.07.2019 | Ladenöffnungsgesetz NRW: Erste Entscheidung zur Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage
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18.07.2019 | Vodafone kann das Kabelgeschäft von Liberty Global unter Auflagen übernehmen
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18.07.2019 | Geldbuße von 242 Mio. Euro wegen Verdrängungspreisen gegen US-Chiphersteller Qualcomm verhängt
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18.07.2019 | Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte für Containerhafen unwirksam
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18.07.2019 | Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
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18.07.2019 | Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden
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17.07.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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17.07.2019 | Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
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17.07.2019 | Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin
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17.07.2019 | Verbesserte Geschäftsbedingungen für Händler auf Amazon Online-Marktplätzen
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17.07.2019 | Übernahme der Kosten für Zahnarztwechsel?
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17.07.2019 | Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt
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17.07.2019 | Impfpflicht gegen Masern im Bundeskabinett beschlossen
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17.07.2019 | vzbv-Stellungnahme zur Novellierung des Batteriegesetzes
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17.07.2019 | Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen
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17.07.2019 | Entwurf des MDK-Reformgesetzes im Bundeskabinett beschlossen
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17.07.2019 | Totalverbot von rechtsextremer Demonstration in Kassel aufgehoben
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17.07.2019 | Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten
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17.07.2019 | Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in rechtsextreme Szene
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17.07.2019 | Regierung fördert bessere Arbeitsqualität
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17.07.2019 | Kein Schadensersatz für Versandapotheke
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16.07.2019 | Hartz IV-Leistungen trotz Auslandsimmobilie
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16.07.2019 | Vorerst kein Wiederaufbau des "Uhrmacherhäusls" in München
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16.07.2019 | Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer
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16.07.2019 | Keine steuerliche Anerkennung bei Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung
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16.07.2019 | Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
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16.07.2019 | Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung
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16.07.2019 | Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken
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16.07.2019 | Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen
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16.07.2019 | Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software
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16.07.2019 | Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe
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16.07.2019 | Hassprediger und mutmaßlicher IS-Unterstützer Abu Walaa bleibt in U-Haft
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16.07.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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16.07.2019 | Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein
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16.07.2019 | Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
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16.07.2019 | Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden
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15.07.2019 | Wahlverteidigerin muss durch Aussetzung verursachte Kosten tragen
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15.07.2019 | Keine Abwehransprüche gegen Flugbetrieb in Melle
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15.07.2019 | Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung
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15.07.2019 | Gesetzentwurf zu EU-Führerscheininformationssystem
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15.07.2019 | Telekom-Produkt "StreamOn" darf vorläufig nicht weiterbetrieben werden
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15.07.2019 | Hausmeisterdienste trotz "Dienstvertrag" nicht sozialversicherungspflichtig
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15.07.2019 | Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern gebilligt
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15.07.2019 | Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
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15.07.2019 | Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
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15.07.2019 | Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar
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15.07.2019 | Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
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15.07.2019 | AfD-Fraktion verliert Rechtsstreit gegen SPD-Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin
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12.07.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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12.07.2019 | Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
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12.07.2019 | Kinderlärm aus Nachbarwohnung ist hinzunehmen
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12.07.2019 | Unwirksamkeit einer vorformulierten "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung
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12.07.2019 | Kartell für optische Laufwerke: Geldbußen haben Bestand
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12.07.2019 | Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen vorläufig außer Vollzug gesetzt
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11.07.2019 | Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
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11.07.2019 | Schlussanträge zum Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Rücktrittsbelehrung
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11.07.2019 | Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
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11.07.2019 | EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
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11.07.2019 | Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig
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11.07.2019 | Bisphenol A zu Recht als besonders besorgniserregender Stoff eingestuft
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11.07.2019 | Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei "Reichsbürgerverdacht"
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11.07.2019 | Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU
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11.07.2019 | Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
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11.07.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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11.07.2019 | Fusion von Remondis und DSD untersagt
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11.07.2019 | Bewährungsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung
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11.07.2019 | Verbraucher können Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten verlangen
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11.07.2019 | Einfrieren der Gelder von ukrainischen Persönlichkeiten aufgehoben
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11.07.2019 | Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
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11.07.2019 | Anfrage eines BGH-Strafsenates zur Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
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10.07.2019 | Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber der BNetzA bestätigt
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10.07.2019 | 13-Jährige jahrelang entführt und sexuell missbraucht: Sechs Jahre Haft
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10.07.2019 | Ortsumfahrung Mörlenbach: Weg frei für die B 38a
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10.07.2019 | Beschaffenheitsvereinbarung bei Kaufvertrag über Henne: Männlichkeit als Mangel
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10.07.2019 | Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel
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10.07.2019 | Berechnung von luxemburgischen Studienbeihilfen für Kinder von Grenzgängern unionsrechtswidrig
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10.07.2019 | Flugannullierung: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter
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10.07.2019 | Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap zu Recht für nichtig erklärt
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10.07.2019 | Angeklagte aus Untersuchungshaft wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung entlassen
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10.07.2019 | Entzug einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen bestätigt
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