Juristische Fachmeldungen

20.09.2018 | Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
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20.09.2018 | Schlussanträge zur Zertifizierung von "halal"-Fleisch als aus "ökologischem/biologischem Landbau"
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20.09.2018 | Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Klausel über Wechselkursrisiko
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20.09.2018 | Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg
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20.09.2018 | Waffen aus dem 3D-Drucker
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20.09.2018 | Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
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20.09.2018 | Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht
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20.09.2018 | Grüne fordern Blaue Plakette
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20.09.2018 | Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Tierzuchtrecht
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19.09.2018 | Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Volkszählung 2011
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19.09.2018 | Staatliche Garantie für Französisches Erdölinstitut als staatliche Beihilfe?
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19.09.2018 | Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen
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19.09.2018 | Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls trotz bevorstehendem Brexit
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19.09.2018 | Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
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19.09.2018 | Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet
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19.09.2018 | Fluggäste dürfen Schadenersatzansprüche an professionelle Firmen weitergeben
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19.09.2018 | Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe
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19.09.2018 | Keine Aussage der Bundesregierung zu CO2-Prüfwerten möglich
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19.09.2018 | Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer im Hinblick auf private Vermögensverwaltung
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19.09.2018 | Marktkonzentration bei Ticketverkäufen
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19.09.2018 | Vorläufige Haushaltsführung 2018
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19.09.2018 | AfD-Landtagsfraktion erhält keinen Zugang zum "Samuel-Hahnemann-Saal"
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19.09.2018 | Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen
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19.09.2018 | Fracking-Verbot bekräftigt
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19.09.2018 | Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
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18.09.2018 | Beitragsbescheide von Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig
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18.09.2018 | Gewerkschaftsausschluss nach sechsmonatigem Abwarten verfristet
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18.09.2018 | Mehr Software-Updates für Diesel als erwartet
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18.09.2018 | Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn
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18.09.2018 | Stadionverbote für Präsidenten und Aufsichtsrat des CFC aufgehoben
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18.09.2018 | Digitaler Nachlass: Regierung will Erbrecht nicht ändern
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18.09.2018 | Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen
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18.09.2018 | Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
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18.09.2018 | Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn
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18.09.2018 | Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet
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17.09.2018 | Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am 30.09.2018
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17.09.2018 | Hambacher Forst: Kein Verbot der Fällung von Bäumen zur Durchsetzung der bauordnungsrechtlichen Verfügung
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17.09.2018 | Hambacher Forst: Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW
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17.09.2018 | BRAK-Hauptversammlung: Neuer Präsident tritt sein Amt an
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17.09.2018 | Bewährungsstrafe nach sexuellen Übergriffen während des Oktoberfestes
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17.09.2018 | Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
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17.09.2018 | Freihandelsabkommen mit Vietnam
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17.09.2018 | Abschaffung der Abgeltungsteuer
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17.09.2018 | vzbv zu Maßnahmenpaket für betroffene Kunden im Dieselskandal
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17.09.2018 | Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig
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17.09.2018 | Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
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17.09.2018 | Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
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17.09.2018 | Keine Androhung weiterer Zwangsmittel im Fall Sami A. und keine Ausstellung eines Notreiseausweises
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17.09.2018 | Baumfällungen im Hambacher Forst dürfen fortgeführt werden
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17.09.2018 | Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
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17.09.2018 | Weimarer Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs in über 80 Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt
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14.09.2018 | Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig
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14.09.2018 | Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest
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14.09.2018 | Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz verbessern
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14.09.2018 | Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller 45 Mio. Euro zahlen
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14.09.2018 | Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
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14.09.2018 | Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Überlassung von verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an Windenergiebetreiber
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14.09.2018 | Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage
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14.09.2018 | Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig
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14.09.2018 | Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt
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13.09.2018 | Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus
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13.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 41/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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13.09.2018 | EU-Sanktionen gegen Russland wegen Ukrainekrise rechtmäßig
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13.09.2018 | Zugang zu Akten der Finanzaufsichtsbehörden
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13.09.2018 | EuGH muss über Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen entscheiden
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13.09.2018 | Befristung des Arbeitsvertrages einer studentischen Hilfskraft nach dem WissZeitVG wirksam?
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13.09.2018 | Schlussanträge zur Direktvergabe von öffentlichen Busdiensten an interne Betreiber
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13.09.2018 | Vermarktung von vorinstallierten Diensten auf SIM-Karte ohne Information der Verbraucher unzulässig
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13.09.2018 | Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat
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13.09.2018 | Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
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13.09.2018 | Hilfe zur Pflege für stationäre Unterbringung in Pflegeheim
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13.09.2018 | EU-Kommission will Grenzmanagement und Migrationssteuerung weiter reformieren
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13.09.2018 | Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden
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13.09.2018 | Strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte
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13.09.2018 | Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten
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12.09.2018 | Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst auch Provisionen
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12.09.2018 | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
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12.09.2018 | Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
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12.09.2018 | Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW kommt
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12.09.2018 | Finanz-Crash soll verhindert werden
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12.09.2018 | Kontrolle der Betreuungsführung
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12.09.2018 | Rede zur Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität
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12.09.2018 | Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
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12.09.2018 | Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur EU-Luftreinhaltepolitik
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12.09.2018 | Keine entgangene Vergütung für entlassenen Chorleiter
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12.09.2018 | Besonderes elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder
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12.09.2018 | Gesetzliche Maßnahmen gegen Missbrauch des Abmahnungsrechts geplant
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12.09.2018 | Wirtschaftsprüfer fordern Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers
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12.09.2018 | Elektronischer Heilberufeausweis kommt
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12.09.2018 | Voraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des ausländischen Arbeitnehmers
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12.09.2018 | Antrag wegen Beschränkung der Redezeit im Thüringer Landtag nicht zulässig
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12.09.2018 | vzbv kritisiert Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament
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12.09.2018 | Eilantrag gegen Verkauf von Hochbunkergrundstück erfolglos
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11.09.2018 | Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
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11.09.2018 | EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate
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11.09.2018 | Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
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11.09.2018 | Kampf gegen Plastikmüll
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11.09.2018 | Infrastrukturgesellschaft vor Gründung
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11.09.2018 | Vergabeverfahren für die Lkw-Maut
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11.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 40/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung
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11.09.2018 | Selbstbeschaffte Bauch- und Bruststraffungsoperation in der Türkei auf Kosten der Krankenkasse
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