Juristische Fachmeldungen

07.08.2020 | Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt
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07.08.2020 | Untersagung von Baumaßnahmen zum Ausbau der A49 abgelehnt
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07.08.2020 | Zutritt zur Esssensausgabe: Keine einstweilige Zutrittserlaubnis für Obdachlosen ohne Atemschutzmaske
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07.08.2020 | Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig
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07.08.2020 | Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH
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07.08.2020 | Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
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07.08.2020 | Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3
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07.08.2020 | Nächtlicher Lärm: Kein Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr durch zwei Kioske
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07.08.2020 | Waschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden
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06.08.2020 | Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz
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06.08.2020 | Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall
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06.08.2020 | Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier
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06.08.2020 | Auslegung des Mängelbegriffs der Mammographie-Vereinbarung
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06.08.2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
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06.08.2020 | Befristung von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
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06.08.2020 | Europäischer Haftbefehl: Grundsatz der Spezialität
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06.08.2020 | Asylbewerberleistungen: Leistungseinschränkung erfordert individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
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06.08.2020 | Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
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06.08.2020 | Bußgeld nach Urlaub im Ausland
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06.08.2020 | Bemessungszeitraum für Berechnung des Elterngeldes
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06.08.2020 | Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste
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05.08.2020 | Bundesregierung lockert Reisewarnung für vier Provinzen der Türkei
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05.08.2020 | Unwirksamkeit des Schiedsspruches bei Überschreitung des Gestaltungsspielraums
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05.08.2020 | Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt
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05.08.2020 | Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in Vergangenheit
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05.08.2020 | Keine Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
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05.08.2020 | Keine Durchführung der Präimplantationsdiagnostik als Sachleistung
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05.08.2020 | Sozialversicherung: Klagegegner bei Streitigkeiten über Bestehen der Versicherungs- und Beitragspflicht
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05.08.2020 | Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches
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05.08.2020 | Feststellung eines höheren GdB bei psychischen Störungen
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05.08.2020 | Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in Mainz gebilligt
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05.08.2020 | Voraussetzungen der Gewährung eines GdB von 50 für Diabeteserkrankung
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05.08.2020 | Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament
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05.08.2020 | Versicherung gegen Berufsunfähigkeit bei neuem Job?
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05.08.2020 | Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar
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05.08.2020 | Quarantäne auch für negativ auf Corona getestete Erntehelfer
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05.08.2020 | Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz vorläufig bewilligt
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05.08.2020 | Kündigung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens
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05.08.2020 | Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos
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05.08.2020 | Krankenhausfusion in Flensburg genehmigt
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05.08.2020 | Tipps für Unfall im Ausland
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05.08.2020 | Urteil im Frankenthaler "Baby-Mordprozess" rechtskräftig
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05.08.2020 | Urteil im Dreifachmord von Hille rechtskräftig
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05.08.2020 | Einziehung von Taterträgen auch bei Mittelsmännern möglich
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05.08.2020 | EU-Wettbewerbshüter untersuchen geplante Fitbit-Übernahme durch Google
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05.08.2020 | Urteil wegen Messerangriffs auf Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig
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05.08.2020 | Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet
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05.08.2020 | Urteil im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig
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04.08.2020 | Rentenversicherung: Beschäftigungszeiten beim kraftfahrzeugtechnischen Amt der DDR
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04.08.2020 | Existenzgründungszuschuss für Betrieb eines "fish-spa"
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04.08.2020 | Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung gilt nicht für Entrichtung von Beiträgen
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04.08.2020 | Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin
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04.08.2020 | Nur qualitative Einschränkung des Leistungsvermögens berechtigt nicht zur Erwerbsminderungsrente
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04.08.2020 | Beurteilung der Selbstständigkeit eines Nageldesigners
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04.08.2020 | Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes
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04.08.2020 | Verkehrsunfall: Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
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04.08.2020 | Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür
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04.08.2020 | Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
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04.08.2020 | Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei abgebrochener Reha
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04.08.2020 | Urteil im Fall des getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig
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04.08.2020 | Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig
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04.08.2020 | Corona-Pandemie: Baden im "Allner See" zu Recht untersagt
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04.08.2020 | Berlin beschließt stufenweise Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt
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04.08.2020 | Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht
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03.08.2020 | Unwirksame Betriebsratswahl: Verwechslungsgefahr zwischen Fair.die und Ver.di
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03.08.2020 | EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
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03.08.2020 | Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
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03.08.2020 | Covid-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit
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03.08.2020 | "Berliner Mietendeckel" verfassungsgemäß
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03.08.2020 | Handelsabkommen EU-Vietnam: Zölle auf 99% aller Waren werden abgeschafft
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03.08.2020 | Keine Bewährung für Enkeltrickbetrüger
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03.08.2020 | Saunen in Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben
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03.08.2020 | Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
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03.08.2020 | Berufskraftfahrer: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Entzug der Fahrerlaubnis
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03.08.2020 | Arbeitslosengeld für Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
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03.08.2020 | Arbeitslosengeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Bewilligung der begehrten Leistungen
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03.08.2020 | Corona-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
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03.08.2020 | Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch Anwaltschaft möglich
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03.08.2020 | Coronavirus: Uneingeschränkte Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig
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03.08.2020 | Spontanversammlung auf Polizeipräsidium-Gelände rechtswidrig
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03.08.2020 | Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen genehmigt
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03.08.2020 | Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen
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03.08.2020 | Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung
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03.08.2020 | Vorläufige Leistungen nach SGB II für italienische Staatsbürgerinnen
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03.08.2020 | Hartz IV: Kein Anspruch auf Wäschetrockner aufgrund Corona-Pandemie
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03.08.2020 | Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe an ein Elternteil genügt
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31.07.2020 | Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt
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31.07.2020 | Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"
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31.07.2020 | Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
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31.07.2020 | Influencerin muss Posts auf Instagram als Werbung kennzeichnen
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31.07.2020 | Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
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31.07.2020 | Corona-Haushalt: Stabilitätsrat hält höhere Kreditaufnahme für unvermeidbar
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31.07.2020 | Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
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31.07.2020 | Corona-Pandemie: Bundesregierung fördert drei Impfstoffentwickler
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31.07.2020 | Corona-Krise: Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert
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31.07.2020 | Denkmalschutz für "Wallkino" in Oldenburg vorläufig bestätigt
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31.07.2020 | Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
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30.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfe: Anträge künftig auch durch Anwaltschaft möglich
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30.07.2020 | Kein Recht auf Vergessen: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig
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30.07.2020 | Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff tritt in Ruhestand
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30.07.2020 | Vorsitzender Richter am BFH Bernd Heuermann tritt in Ruhestand
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30.07.2020 | Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
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30.07.2020 | Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
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30.07.2020 | Vorsteuerabzug für Renovierung eines Homeoffice
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30.07.2020 | Abgasskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates
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30.07.2020 | Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer
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30.07.2020 | Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig
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30.07.2020 | Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte Autokäufer und kein Schadensersatz für Vielfahrer
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30.07.2020 | Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
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30.07.2020 | Kein Schadensersatz gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals
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30.07.2020 | Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben
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30.07.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im August 2020
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