Juristische Fachmeldungen

14.12.2018 | Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten: Ex-Lehrerin muss in Haft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Verbot eines Hells-Angels-Clubs bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Mietminderung wegen übermäßigen Baulärms
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 53/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im März 2019
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Fahrgastrechte: Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 57/18 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Kein Asyl für Verdächtigen des Attentats im Amsterdamer Hauptbahnhof
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Mietpreisbremse wird verschärft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Ferkelkastration: Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.12.2018 | Streichung der Importquote für Arzneimittel
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 55/18 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Anforderungen an wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Marktmachtmissbrauch auf dem slowakischen Breitbandmarkt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Airbnb muss Identität von Gastgebern preisgeben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Schlussanträge zur Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Busfahrer dürfen keine Pässe kontrollieren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Keine Befugnis der Kommission zur Änderung der Euro-6-Emissionsgrenzwerte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Keine Haftung der Europäischen Union auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Kein Lärmschutz am Kaisergarten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | DNotV-Stellungnahme zur Vormundschaftsreform
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Staatliche Beihilfen Dänemarks für Festverbindung über Fehmarnbelt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Zulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Zweibrücken
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Unzulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Altenburg-Nobitz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 57/18 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Erweiterter Terminservice der Ärzte geplant
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | BDVR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Behinderung der Markteinführung kostengünstiger Herz-Kreislauf-Arzneimittel
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Vergleichsportale: Kartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Kein Ersatzanspruch der Erben für verlorene Zahnprothese
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Kein Anspruch auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an einzelne Kreistagsmitglieder
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Kein Windpark in Marienhausen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Keine öffentliche Bekanntmachung von Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Ladenöffnung an Adventssonntagen 2017 im Leipziger Ortsteil Zentrum rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Muss Terrassentür zu Kantine geschlossen bleiben?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.12.2018 | BRAK-Stellungnahme 40/18 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Anleihekaufprogramm der EZB unionsrechtskonform
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Steuertipps zur Jahreswende
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Fahrverbote sollen eingeschränkt werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.12.2018 | DAV-Stellungnahme 59/18 zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Kein Cannabis bei ADS/ADHS
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | 1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

10.12.2018 | 6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.12.2018 | Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.12.2018 | Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.12.2018 | Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.12.2018 | Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.12.2018 | EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Kein absolutes Bauverbot für Gebiet im Landkreis Holzminden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Anerkennung des Doppelstudiums der Human- und Zahnmedizin?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Keine Abgabe auf Ausfuhr von Strom
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Schlussanträge zur Besoldung im österreichischen öffentlichen Dienst
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckmitnahme nennen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Keine Erhöhung der Taxentarife in Neuwied
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Integrationshelfer für Nachmittagsbetreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Umfang der unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Handwerkskammer Aachen: Kein Ausschluss des Vorsitzenden des Personalrats aus dem Personalrat
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Zwei neue Senate für den BGH: djb fordert mehr Frauen auf die Vorschlagsliste
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | EuGH-Vorlage zur Software für die Kölner Feuerwehr
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Bau und Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim kann beginnen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.12.2018 | Brandschutz: Universitätsklinikum Aachen verstößt gegen Prüfverordnung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster