Juristische Fachmeldungen

20.03.2019 | Keine Berücksichtigung unbezahlten Sonderurlaubs bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs
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20.03.2019 | Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen
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20.03.2019 | Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung ("Islamischer Staat")
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20.03.2019 | Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig
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20.03.2019 | Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
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20.03.2019 | Amtsantritt neuer Mitglieder des EuGH und des EuG
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20.03.2019 | vzvb fordert Verlängerung des Umweltbonus für Elektroautos
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20.03.2019 | Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
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20.03.2019 | Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,18%, im Osten um 3,91%
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20.03.2019 | Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
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20.03.2019 | Bürgermeisterwahl in Masserberg gültig
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20.03.2019 | Kein Zusammenschluss zwischen der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau
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20.03.2019 | Missbrauch der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung: Dritte Milliardenstrafe gegen Google verhängt
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20.03.2019 | Modernisierung der Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
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20.03.2019 | Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
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19.03.2019 | Abschiebung in Ankunftsland trotz unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung?
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19.03.2019 | Rückführungsrichtlinie gilt auch nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenze
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19.03.2019 | Staatliche Beihilfen zugunsten der italienischen Banca Tercas
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19.03.2019 | Keine Pflichtverletzung Deutschlands wegen US-Drohneneinsatz in Somalia
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19.03.2019 | Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten
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19.03.2019 | US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg
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19.03.2019 | Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
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19.03.2019 | Dissenz über Entgelttransparenzgesetz
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19.03.2019 | Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Vergütung des Vorsitzenden
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19.03.2019 | Kalkulation von Feuerwehrgebühren
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18.03.2019 | Zahlung von Hartz-IV-Leistungen bei Haftunterbrechung
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18.03.2019 | Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt
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18.03.2019 | Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
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18.03.2019 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt
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18.03.2019 | EU-Kommission übergibt Fahrplan für saubere Fahrzeuge
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18.03.2019 | Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
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15.03.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung
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15.03.2019 | Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
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15.03.2019 | Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus Steinkohlekraftwerk unwirksam
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15.03.2019 | Landgestüt Warendorf: Kündigung der Gestütsleiterin rechtmäßig
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15.03.2019 | Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter
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15.03.2019 | Netzbetreiber scheitern vor Gericht: Versteigerung der 5G-Frequenzen kann stattfinden
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15.03.2019 | Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten
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15.03.2019 | PID bei drohender Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig
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15.03.2019 | Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet
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15.03.2019 | Abstimmung über Sicherheitslabel für Zigaretten abgesetzt
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15.03.2019 | Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst
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15.03.2019 | Luftreinhaltung: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher
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15.03.2019 | Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossen
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15.03.2019 | Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein
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15.03.2019 | Überlassungen einer Trauerhalle, Abschiedsräume und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
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15.03.2019 | Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
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15.03.2019 | Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig
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15.03.2019 | Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung
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15.03.2019 | Abtreibungs-Werbeverbot: Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
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15.03.2019 | Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe bei Unzuverlässigkeit
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15.03.2019 | Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau
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15.03.2019 | Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu
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15.03.2019 | Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt
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15.03.2019 | Bundesrat fordert härtere Strafen für Anbieten illegaler Dienste im Darknet
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15.03.2019 | Initiative für flexiblere Arbeitszeiten ohne Mehrheit
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15.03.2019 | Bundesrat für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben
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15.03.2019 | Bundesrat verlangt schärfere Regeln für Gefahrgut-Containerschiffe
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15.03.2019 | Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
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15.03.2019 | Bundesrat will Umweltschäden durch Mikroplastik vermindern
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15.03.2019 | BaföG-Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen
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15.03.2019 | Bessere Betreuung bei Organspenden
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15.03.2019 | Bundesrat fordert Abschaffung der Importquote für Arzneimittel
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14.03.2019 | Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos rechtmäßig
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14.03.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung
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14.03.2019 | Grenzüberschreitende Abfallverbringung von TPS-NOLO (Geobal) nach Polen nicht unionsrechtswidrig
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14.03.2019 | Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich
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14.03.2019 | Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht
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14.03.2019 | Leistungen der französischen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit sind Leistungen der sozialen Sicherheit
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14.03.2019 | Rückwirkende Nichtigerklärung eines Darlehensvertrages mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel muss möglich sein
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14.03.2019 | Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
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14.03.2019 | Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
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14.03.2019 | EU-Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
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14.03.2019 | Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs
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14.03.2019 | Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
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13.03.2019 | Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
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13.03.2019 | Landeshundegesetz NRW: Old English Bulldog keine eigenständige Rasse
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13.03.2019 | Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen
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13.03.2019 | Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen
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13.03.2019 | Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Braunkohlentagebau Hambach
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13.03.2019 | Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden
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13.03.2019 | Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
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13.03.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 9/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung
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13.03.2019 | Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit
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13.03.2019 | Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes
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13.03.2019 | Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen
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13.03.2019 | Adoption nach ukrainischer Leihmutterschaft zulässig
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13.03.2019 | Höhere Zuschüsse für Auszubildende
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13.03.2019 | Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme
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13.03.2019 | Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
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12.03.2019 | Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Bad Krozingen
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12.03.2019 | Schlussanträge zur Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
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12.03.2019 | Verlust der niederländischen (Doppel-)Staatsangehörigkeit
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12.03.2019 | Keine (Eigenbedarfs-)Kündigung bei Mietern hohen Alters
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12.03.2019 | Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes
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12.03.2019 | Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers
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12.03.2019 | Mehr Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten
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12.03.2019 | Einigung auf Stichproben-Überwachung von Dieselfahrern
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12.03.2019 | Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide
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12.03.2019 | Freiwilligendienste in Teilzeit
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12.03.2019 | Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand
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12.03.2019 | Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
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11.03.2019 | Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis
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11.03.2019 | Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister
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11.03.2019 | Dieselskandal: Auch Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden
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11.03.2019 | Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs
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11.03.2019 | Kein Versicherungsschutz für Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers entstanden ist
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11.03.2019 | Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes beschlossen
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