Juristische Fachmeldungen

18.06.2019 | Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
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18.06.2019 | 90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des BVerfG Mahrenholz
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18.06.2019 | Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht
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18.06.2019 | Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben
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18.06.2019 | Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt
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18.06.2019 | Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes
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18.06.2019 | Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben
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18.06.2019 | Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt
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18.06.2019 | Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern
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18.06.2019 | Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren
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18.06.2019 | Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
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18.06.2019 | Darßbahn: Vorhaben ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage
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17.06.2019 | Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit
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17.06.2019 | Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
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17.06.2019 | Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland
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17.06.2019 | Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" darf auf Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals in Viersen stattfinden
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17.06.2019 | EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen
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17.06.2019 | Neuer Richter am BFH Christian Graw
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17.06.2019 | Rücktritt des EuGH-Richters Egils Levits
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17.06.2019 | Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
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17.06.2019 | Bezüge von Bundespräsidenten
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17.06.2019 | Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefes durch privaten Dienstleister und seinerseits beauftragtem Subunternehmer
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17.06.2019 | Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
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14.06.2019 | Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern
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14.06.2019 | Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go
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14.06.2019 | Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck
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14.06.2019 | Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt
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14.06.2019 | Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig
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14.06.2019 | Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
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14.06.2019 | Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
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14.06.2019 | Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
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14.06.2019 | Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt
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14.06.2019 | Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt
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14.06.2019 | Neues Insolvenzverfahren verabschiedet
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14.06.2019 | Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen
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14.06.2019 | Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten
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13.06.2019 | Schlussantrag zu Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
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13.06.2019 | Wasserskianlagen-Betreiber nicht zum Ausschluss aller Verletzungen verpflichtet
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13.06.2019 | Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften der Senioren?
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13.06.2019 | Schreddern von männlichen Küken nur noch übergangsweise zulässig
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13.06.2019 | DAV fordert Ende der Eingriffe in private Räume unbescholtener Bürger
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13.06.2019 | E-Mail-Dienst Gmail von Google als Telekommunikationsdienst?
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13.06.2019 | Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden
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13.06.2019 | Minderung des Schadensersatzes um bei Neuwagenkauf gewährten "Handicap-Rabatt"
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13.06.2019 | Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
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13.06.2019 | Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
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13.06.2019 | Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf Online-Plattform
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13.06.2019 | Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
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13.06.2019 | Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden
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13.06.2019 | Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde
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13.06.2019 | Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt
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13.06.2019 | Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
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13.06.2019 | Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
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13.06.2019 | Nährwertangaben auf Vorderseite der Müsliverpackung
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13.06.2019 | Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
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12.06.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 23/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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12.06.2019 | Westumfahrung Halle: Autobahn A 143 darf weitergebaut werden
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12.06.2019 | Schauspielhaus Düsseldorf darf Dostojewskis "Idiot" nicht mit von Mir-Ali komponierter Musik aufführen
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12.06.2019 | Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien durch Einzelhandel erlaubt
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12.06.2019 | Getrenntleben der Eltern: Kriterien für Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
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12.06.2019 | Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung
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12.06.2019 | Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
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12.06.2019 | Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
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12.06.2019 | Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet
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11.06.2019 | Außerordentliche Kündigung wegen Sammelns von Pfandflaschen während Arbeitszeit
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11.06.2019 | Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen
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11.06.2019 | Zensus-Gesetz beschlossen
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11.06.2019 | vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes
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11.06.2019 | Generalanwalt Yves Bot verstorben
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11.06.2019 | Neue EU-weite Verfahrensgarantien im Strafrecht für Kinder
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11.06.2019 | Neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft
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11.06.2019 | Mehr Sicherheit bei Medikamenten
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11.06.2019 | Gesetz gegen illegale Beschäftigung
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11.06.2019 | Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp
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11.06.2019 | Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
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11.06.2019 | Landratsamt muss für lärmmindernde Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft sorgen
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11.06.2019 | Bundestag gibt grünes Licht für mehr Unterstützung für Azubis
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11.06.2019 | Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
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