Juristische Fachmeldungen

16.08.2018 | Fall Sami A.: Rückholverpflichtung bestätigt
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16.08.2018 | Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
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16.08.2018 | Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
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16.08.2018 | Einstweilige Rechtschutzanträge in Verfahren um Besetzung der Präsidentenstelle beim LG Hamburg erfolglos
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16.08.2018 | Auch in Einbahnstraße Absicherung beim Ausparken in beide Fahrtrichtungen
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16.08.2018 | Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung
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16.08.2018 | Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig
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16.08.2018 | Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Baukosten bei Erwerb des Grundstücks durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
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16.08.2018 | Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" abgelehnt
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16.08.2018 | Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
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16.08.2018 | Werbung für das City-Ticket: vzbv mahnt Deutsche Bahn ab
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16.08.2018 | DAV-Stellungnahme 40/18 zur Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin
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16.08.2018 | Kabinett beschließt Änderung des Personenstandsgesetzes: "divers" als drittes Geschlecht möglich
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16.08.2018 | Werner-Rennen muss nicht untersagt werden
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16.08.2018 | BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
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16.08.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 34/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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16.08.2018 | Versammlung ohne Redeverbot
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14.08.2018 | DRB-Stellungnahme 7/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz
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14.08.2018 | Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen
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14.08.2018 | Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des Vaters
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14.08.2018 | Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Inkassogesellschaft wirksam
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14.08.2018 | Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet
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14.08.2018 | Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses rechtmäßig
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14.08.2018 | Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt
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14.08.2018 | ESM-Darlehen mit Vorrang
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14.08.2018 | Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel
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13.08.2018 | Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam
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13.08.2018 | DRB-Stellungnahme 7/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz
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13.08.2018 | Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt rechtmäßig
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13.08.2018 | Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung kritisiert NRW-Justizminister scharf
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13.08.2018 | Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
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13.08.2018 | Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges für luxusverliebte Einmietbetrügerin
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13.08.2018 | Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern
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13.08.2018 | Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke
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10.08.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 33/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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10.08.2018 | Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
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10.08.2018 | Lebenslang mit Sicherungsverwahrung für Mord an Lindauer Rentner
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10.08.2018 | Missstände in Schweinezuchtbetrieb müssen behoben werden
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10.08.2018 | Falsche Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf
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10.08.2018 | Anklage gegen ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister zugelassen
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10.08.2018 | Haushaltsführung 2018
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10.08.2018 | Nach Brexit Atomabkommen mit USA
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10.08.2018 | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zur Kündbarkeit von Bausparverträgen
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10.08.2018 | Änderung der Batterierichtlinie
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10.08.2018 | FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen
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10.08.2018 | Kindergeld für EU-Ausländer: Kindergeldanspruch ist meist rechtens
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09.08.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 33/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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09.08.2018 | beA-Fahrplan hat Bestand
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09.08.2018 | Vorschriften über Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
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09.08.2018 | Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte
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09.08.2018 | Gambia unterzeichnet Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU
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09.08.2018 | Endgültiges Aus für sechsgeschossigen Neubau am Großen Wannsee
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09.08.2018 | DAV-Stellungnahme 38/18 zum Gesetzentwurf zur Nachbesserung der Mietpreisbremse
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09.08.2018 | Einnahmen der Fraktionen
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08.08.2018 | Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss unionsrechtskonform sein
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08.08.2018 | Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden
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08.08.2018 | Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
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08.08.2018 | Familie darf Känguru nicht länger als Haustier halten
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08.08.2018 | Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit
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08.08.2018 | Beschlagnahme von Feindeslisten
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08.08.2018 | Missbrauch bei Abmahnungen soll verhindert werden
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08.08.2018 | Abschiebung von Sami A.
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08.08.2018 | Bundesrichterwahlausschuss: Benennung von zwei deutschen Kandidaten für das EuG
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08.08.2018 | Terminal 3 darf auf Frankfurter Flughafen errichtet werden
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08.08.2018 | Stärkung der Bürgerbeteiligung
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08.08.2018 | Leiter der Bremer JVA muss Posten verlassen
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08.08.2018 | Neuer Richter am BGH Christian Röhl
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08.08.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 35/18 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte
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07.08.2018 | BRAK setzt sich für Schaffung rechtlicher Grundlagen für beA-Testphase ein
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07.08.2018 | Zumutbares wohnortnahes Gymnasium: Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
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07.08.2018 | Abschluss im Staufener Kindesmissbrauchsprozess: Lange Haft für Mutter und Lebensgefährten
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07.08.2018 | Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung
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07.08.2018 | Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie
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07.08.2018 | Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
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07.08.2018 | Eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen
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07.08.2018 | Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht
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07.08.2018 | Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl
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07.08.2018 | Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch
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07.08.2018 | Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.
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07.08.2018 | Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
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07.08.2018 | Dr. Ulla Held-Daab neue Vorsitzende Richterin am BVerwG
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07.08.2018 | Verwendung von im Internet frei zugänglichem Foto für eigene Website
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07.08.2018 | Schlussanträge zu den Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Haftbefehl
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06.08.2018 | Tropen Tango Festival durfte doch stattfinden
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06.08.2018 | Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen
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06.08.2018 | Freiheitsstrafe für Geldkurier bei Polizistentrick
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06.08.2018 | Regierungsdefinition des Begriffes Heimat
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06.08.2018 | Fall Sami A.: VG Gelsenkirchen setzt Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum fest
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06.08.2018 | Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking
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06.08.2018 | Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels nicht zulässig
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06.08.2018 | Keine Anerkennung einer Verbrauchsstiftung bei Fehlen eines entsprechenden Stifterwillens
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06.08.2018 | Zweckrichtung der Unterstützung i.S.d. § 66 SGB V
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06.08.2018 | Veräußerungsgewinne aus Verkauf von Anteilen einer KG zählen zu beitragspflichtigen Einnahmen
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06.08.2018 | Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer bariatrischen Operation ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse
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06.08.2018 | Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft
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06.08.2018 | Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung: § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V verfassungsgemäß
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06.08.2018 | Details zur Kohlekommission
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06.08.2018 | Berechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes
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06.08.2018 | Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung
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06.08.2018 | Guthaben aus Nebenkostenabrechnung als anrechenbares Einkommen
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03.08.2018 | Unzulässigkeit einer an Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen
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03.08.2018 | Arbeitslosengeld für im Ausland bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
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03.08.2018 | Nahtlosigkeitsregelung: Subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen erforderlich
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03.08.2018 | Krankenschwester muss sich auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben
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03.08.2018 | Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren berührt nicht Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids
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03.08.2018 | SGB II-Bezug: Bewilligungszeitraum für Berechnung des Einkommens maßgebend
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03.08.2018 | ALG II: Kein Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung
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03.08.2018 | Verrichtung von Notarztdiensten als freier Mitarbeiter ist keine abhängige Beschäftigung
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03.08.2018 | Rechtswidrigkeit eines Erstattungsbescheides bei Unbestimmtheit
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03.08.2018 | Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit
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03.08.2018 | NS-Verharmlosung nicht zwingend strafbar
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03.08.2018 | Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
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03.08.2018 | Taxifahrer muss nach körperlicher Auseinandersetzung keine Zahnbehandlungskosten erstatten
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03.08.2018 | Grundschule Frankenstein muss schließen
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03.08.2018 | Glockengeläut muss nicht eingeschränkt werden
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03.08.2018 | Baden-Württemberg will Beschluss zur Luftreinhaltung anfechten
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03.08.2018 | Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß "Mietpreisbremse" an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft
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02.08.2018 | BRAK-Stellungnahme 25/18 zur Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren
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02.08.2018 | Betriebsratswahl: Keine Briefwahl für Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst
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02.08.2018 | Gesetzesantrag zur Verhinderung von "Abmahnmissbrauch"
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02.08.2018 | Umlage der Kosten für beA auf Kammermitglieder zulässig
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02.08.2018 | Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert
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02.08.2018 | Pauschale Kostenerstattung für Online-Bewerbungen rechtmäßig
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02.08.2018 | Ersatz der Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten nur nach schulrechtlichen Bestimmungen
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02.08.2018 | Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals
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02.08.2018 | FM-Anlage keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
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02.08.2018 | Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung aufkommen
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02.08.2018 | Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Dolmetscherkosten einer Psychotherapie aufkommen
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02.08.2018 | Kein Anspruch für MS-Erkrankte auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen
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02.08.2018 | Kein Anspruch auf professionelle Zahnreinigung für gesetzlich Versicherte
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02.08.2018 | Therapie mit Next Wave System gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse
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02.08.2018 | Kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Laserbehandlung zur Entfernung eines Tattoos
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02.08.2018 | Rote Hilfe e.V.: Verfassungsfeindliche Ziele attestiert
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02.08.2018 | Anforderungen an Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger rentenversicherungsrechtlicher Frage
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02.08.2018 | Merkmal "täglich" für Merkzeichen G nicht wörtlich zu verstehen
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02.08.2018 | Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Teilnahme an Betriebsfußballturnier
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02.08.2018 | Kein Versicherungsschutz bei Tanken auf dem Heimweg
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02.08.2018 | Skiunfall bei vom Arbeitgeber finanzierter und organisierter Reise zur Teambildung kein Arbeitsunfall
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02.08.2018 | Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Vorraum der Personaltoilette
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02.08.2018 | EU-Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland
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02.08.2018 | Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen setzt geeigneten Arbeitsplatz voraus
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02.08.2018 | Untersagung des Tropen Tango Festivals wegen Waldbrandgefahr rechtmäßig
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02.08.2018 | Neues Verpackungsgesetz verschärft die Recycling-Quoten
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02.08.2018 | Kein Anspruch auf Förderung einer Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten
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02.08.2018 | Anschaffung einer Notbevorratung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar
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02.08.2018 | Strenge Anforderungen an Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden
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01.08.2018 | Fall Sami A.: Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld
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01.08.2018 | Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Bundeshaushalt für 2005 und 2008 verfassungsgemäß
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01.08.2018 | Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
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01.08.2018 | Grundschule Kirchen-Herkersdorf wird voerst nicht geschlossen
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01.08.2018 | Stadt muss Kita-Platz nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern einrichten
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01.08.2018 | Berufszulassungsregelungen für Wohnimmobilienverwalter in Kraft
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01.08.2018 | Teilweise Steuerpflicht für Abfindung an Grenzgänger bei Wegzug
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01.08.2018 | Protestplakat an B 271 unzulässig
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01.08.2018 | Milliarden für schnelles Internet in Schulen
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01.08.2018 | Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen
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01.08.2018 | DAV-Stellungnahme 37/18 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
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01.08.2018 | Ehemalige BAMF-Leiterin mit Eilantrag gegen Talkshow-Äußerung erfolgreich
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01.08.2018 | Tagebau Hambach darf fortgeführt werden
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01.08.2018 | Kabinett beschließt Mittelstandsförderung aus ERP-Sondervermögen für 2019
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01.08.2018 | Lebensmittelverstöße online einsehen
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01.08.2018 | Änderungen zur Abgeordnetenversorgung in Bayern verfassungsgemäß
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01.08.2018 | Deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt
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01.08.2018 | Bundesregierung ändert Asylgesetz
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01.08.2018 | Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel
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01.08.2018 | Griechenland-Tranche kann ausgezahlt werden
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31.07.2018 | Nachtflugregelung für Flughafen Berlin Brandenburg verfassungsgemäß
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31.07.2018 | Kein Schmerzensgeld für Muskelkater nach EMS-Training
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31.07.2018 | Patientenakte wird stufenweise eingeführt
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31.07.2018 | Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
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31.07.2018 | Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich
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31.07.2018 | Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
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31.07.2018 | Ärztekammerbeitrag 2017 der Bezirksärztekammer Trier rechtswidrig
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31.07.2018 | Freispruch im Prozess um Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn
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31.07.2018 | Grünes Licht für Mineralstoffdeponie in Haschenbrok
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31.07.2018 | Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen sinken wieder
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31.07.2018 | Residenzpflicht von Kommunalpolitikern: Abmeldungen von Wohnsitzen rechtmäßig
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31.07.2018 | Keine Genehmigung für Sudbury-Schule Ammersee
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31.07.2018 | Gemeinderat Lampaden muss Entlastung erteilen
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31.07.2018 | Gruppenvergewaltigung in Dessau: Vier Männer aus Eritrea verurteilt
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31.07.2018 | EU-Kommission genehmigt Großteil der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen in Frankreich
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31.07.2018 | Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
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31.07.2018 | AfD muss falsche Äußerung über Bundesumweltministerium im Zusammenhang mit US-Wahlkampf richtigstellen
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31.07.2018 | Verschuldung steigt in vielen Euro-Ländern
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31.07.2018 | Schutz vor Whistleblowern
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31.07.2018 | Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
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31.07.2018 | Flüchtlingsbürgschaften rechtswidrig
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30.07.2018 | Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse
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30.07.2018 | Erste Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland
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30.07.2018 | Schutz der EU-Außengrenzen
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30.07.2018 | Fingerabdrücke im SIS
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30.07.2018 | Bewährungsstrafe für Bordellbesuch mit Falschgeld
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30.07.2018 | Haftung für grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
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27.07.2018 | Annakirmes: Schausteller-Streitigkeiten um Zulassung von Fahrgeschäften entschieden
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27.07.2018 | Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
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27.07.2018 | Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
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27.07.2018 | Kein Anspruch der Komenda-Miterbin gegen Porsche auf Fairnessausgleich
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27.07.2018 | Portheim-Stiftung: Abberufung des bisherigen Kuratoriumsvorsitzenden rechtmäßig
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27.07.2018 | Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten
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27.07.2018 | Vollstreckungsverfahren wegen nicht erfüllter Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart erfolgreich
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27.07.2018 | Keine kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten
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27.07.2018 | Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf Online-Abos in der ganzen EU
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27.07.2018 | Gesetzliche Neuregelungen im August 2018
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27.07.2018 | "Pferdekopfprozess": Landwirt erhält nach Fund einer antiken Bronze-Skulptur 773.000 Euro
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27.07.2018 | Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen
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