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Landesarbeitsgericht Hamm, 1 Sa 954/20

Datum:
29.01.2021
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
1 Sa 954/20
ECLI:
ECLI:DE:LAGHAM:2021:0129.1SA954.20.00
 
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bielefeld, 2 Ca 242/20
Schlagworte:
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, geltungserhaltende Reduktion, ergänzende Vertragsauslegung, selbständi-ges Schuldversprechen, abstraktes und deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Be-sorgnis der Leistungsverweigerung, verantwortliche Pflegekraft
Normen:
§§ 780, 781 BGB; § 307 Abs. 1 BGB; §§ 157, 133 BGB, § 259 ZPO, § 71 SGB IX
Leitsätze:

Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des Arbeitnehmers, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien, ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.d. §§ 780, 781 BGB dar.

Ist der Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen bis zum Ablauf der Bleibefrist nicht mehr in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, hat er es auch nicht mehr in der Hand, den berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers zu entsprechen, die in die Fortbildung getätigten Investitionen nutzen zu können. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer trotzdem an das Arbeitsverhältnis zu binden, lässt sich nicht an seinem Interesse an einer möglichst langfristigen Nutzung der einmal getätigten Investition festmachen.

Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung muss, um nicht unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB zu sein, deshalb u.a. vorsehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden personenbedingten Gründen, die bis zum Ablauf der Bleibedauer anhalten, vom Arbeitnehmer durch Ausspruch einer Kündigung oder aufgrund einer aus diesen Gründen geschlossenen Auflösungsvereinbarung beendet wird.

 
Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 – 2 Ca 242/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

 
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