Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Landgericht Köln, 28 O 798/04

Datum:
20.06.2007
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
28. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
28 O 798/04
ECLI:
ECLI:DE:LGK:2007:0620.28O798.04.00
 
Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt,

es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung

zu unterlassen,

zur ausschließlichen Nutzung der Klägerin überlassene Werbetexte oder Wer-begrafiken im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben:

a)

die Textpassagen

„Informationen zur privaten Krankenversicherung PRV

“Soll ich in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben oder mich pri-vat versichern?“

Diese Frage quält über sechs Millionen Bundesbürger, für die die Möglichkeit besteht, sich selbst und Familienangehörige privat zu versichern. Grund: ihr Einkommen liegt über der Jahresentgeltgrenze. Als Hauptkriterium für eine Entscheidung sollte die Familienplanung dienen – bei geplanter Heirat und Kinderwunsch ist unter Kostengesichtspunkten die private Krankenversicherung zu präferieren. Wird auf bessere Leistung Wert gelegt, können diese über eine private Zusatzversicherung eingekauft werden.

Die private Krankenversicherung bietet Ihnen u.a.:

Ø Freie Wahl des Arztes und des Krankenhauses, Status des Privatpatienten bei Ärzten und in Krankenhäusern (optimale Behandlung, da keine Restrektion durch Budgets),

Ø Erstattung der Kosten für Zahnersatz von mindestens 60 % (je nach Tarif-wahl bis zu 100 % steigerbar),

aber auch:

Wie viel könnten Sie sparen? Wir benötigen nur wenige Minuten für einen kon-kreten Vorschlag! Unser Vergleich sit kostenlos und unverbindlich, sparen Sie jetzt. Infos zur privaten PKV hier.

Jetzt absichern/Vorsorgen und für ein paar Euro im Monat ein sicheres Gefühl genießen und Kapital bilden!

„Frühzeitig selber Vorsorgen!“ Jetzt Absichern/Vorsorgen und für ein paar Euro im Monat ein sicheres Gefühl genießen!

Berufsunfähigkeit

Vergleichen und Angebot anfordern

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) erbringt Versicherungsleistungen für den Fall, dass Sie berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen wer-den. Berufsunfähigkeitsversicherung: „Wer nicht am Hungertuch nagen will, muss zwangsläufig selbst vorsorgen“ Zitat aus der Zeitschrift Finanztest

b) Werbebanner

-Es folgt eine Aufstellung der Werbebanner-

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die der Nebenintervenient selbst trägt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank