1

Zusatz:

2

Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels beruht auf den Gründen, die die Generalstaats­anwaltschaft in  ihrer Antragsschrift vom 04. Juni 2012 zutreffend dargelegt hat. Diese Ausführungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats und der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Antragsschrift ist dem Betroffenen bzw. sei­nem Verteidiger zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme am 13. Juni 2012 zu­gestellt worden; eine Gegenerklärung hierauf ist nicht erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift der Ge­neralstaatsanwaltschaft Bezug, die durch das Beschwerdevorbringen nicht ausge­räumt werden.

3

Ergänzend ist lediglich folgendes auszuführen:

4

Soweit der Betroffene geltend macht, die Verwertbarkeit einer Lasermessung ver­lange grundsätzlich die Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ ist diese Frage oberge­richtlich geklärt und rechtfertigt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Inso­weit wird verwiesen auf die Ausführungen des Senats in einer insoweit gleich­gela­gerten Bußgeldsache im Beschluss vom 21. Juni 2012, Az.: III-3 RBs 35/12.

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Soweit hier von Relevanz, hat der Senat im vorgenannten Beschluss folgendes aus­geführt:

6

„Ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip“ gibt es nicht. Existiert – wie bei dem in der vorlie­genden Sache eingesetzten Lasermessgerät – RieglFG 21-P keine von dem techni­schen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranzie­hung der hierfür im jeweiligen Einzelfall  vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugen­aussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grund­satz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 05. Januar 2012 – Az.: III-1 RBs 365/11 [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). Ihre Grenze findet die freie Beweiswürdigung nur in der Pflicht zur erschöpfenden Sach­aufklärung und in den Beweisverboten des Verfahrensrechts (vgl. BGH, a.a.O.).

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a)

8

Eine verfahrensrechtliche Vorschrift (Beweisverbot), die die Verwertung eines allein von einem Polizeibeamten – ohne Kontrolle durch einen weiteren Beamten – vom Anzeigenfeld des Messgerätes abgelesenen und in das Messprotokoll eingetragenen Messwertes untersagt, existiert nicht. Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass nicht einmal die in Nordrhein-Westfalen polizeiintern geltende Ver­waltungsvorschrift „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen“ (Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom

9

19. Oktober 2009 [MBl. NRW 2009, 502]) entsprechende Vorgaben enthält.

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b)

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Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht existiert keine Regelung, die ein „Vier-Augen-Prinzip“ in dem von der Verteidigung geforderten Sinne beinhaltet. Eine entspre­chende materiell-rechtliche Regelung käme einer Vorgabe gleich, unter welchen   Vo­raussetzungen der Tatrichter eine Tatsache (hier die Höhe des von dem Mess-gerät angezeigten Messwertes) für bewiesen halten darf, und enthielte damit eine Beweis­regel. Dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind Beweisregeln indessen fremd (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 261 Rdnr. 11 m. w. N.). Die Frage, welchen Messwert das Messgerät angezeigt hat, betrifft vielmehr allein die tatrichter­liche Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl. OLG Köln, a.a.O.). ….“

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Ein Zulassungsgrund ergibt sich mithin auch unter diesem Gesichtspunkt nicht.