Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 1564/20.A

Tatbestand:

Der am 5. Dezember 1979 in B. , Eritrea, geborene Kläger reiste nach seinen Angaben am 6. Juli 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 24. Juli 2018 einen Asylantrag. Eine Abfrage aus dem EURODAC-System ergab, dass der Kläger am 24. Februar 2014 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte und ihm am 30. Januar 2015 internationaler Schutz zuerkannt worden war.

Im Rahmen der Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger am 26. und 27. Juli 2018 im Wesentlichen an: Er habe keinen Beruf erlernt, im Sudan gelebt und dort mit verschiedenen Tätigkeiten wie etwa Putzen seinen Lebensunterhalt bestritten. Seine Eltern seien verstorben. Es könne in seinem Heimatland noch weitere Verwandte geben; Kontakt bestehe zu diesen aber nicht. In Griechenland habe man zunächst keinen Asylantrag stellen können. Als es dann eine Möglichkeit zur Antragstellung gegeben habe, sei mitgeteilt worden, man könne kein Asyl erhalten. Einen Aufenthaltstitel habe er nie bekommen. Er habe lediglich einen Ausweis erhalten, den er alle sechs Monate habe verlängern lassen müssen. Ihm sei die Abschiebung angedroht worden; er sei aber geduldet worden. Er habe in Griechenland keine Hilfe, keine Wohnung und keine medizinische Versorgung bekommen. Zudem leide er an Gastritis.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1.), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 2.), und forderte den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Falle einer Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf. Dem Kläger wurde für den Fall, dass er der Ausreisefrist nicht nachkomme, die Abschiebung nach Griechenland oder in einen anderen aufnahmebereiten oder zur Aufnahme verpflichteten Staat angedroht (Ziffer 3. Sätze 1 bis 3). Der Kläger dürfe nicht nach Eritrea abgeschoben werden (Ziffer 3. Satz 4). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4.).

Am 16. August 2018 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Eine Überstellung nach Griechenland sei unzulässig, da dort menschenrechtswidrige Bedingungen vorherrschten. Das Asylsystem sei mangelhaft. Auch bei Abschluss des Asylverfahrens und positiver Asylentscheidung herrschten für betroffene Personen rechtswidrige Zustände. Obdach, Nahrung, medizinische Versorgung und ausreichendes Taschengeld werde durch den Staat nicht sichergestellt. Zudem habe er in Griechenland keinen familiären Rückhalt.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2018 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich Griechenlands festzustellen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 30. April 2020 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Klageantrag sei dahingehend auszulegen, dass der Kläger beantrage, den Bescheid des Bundesamts aufzuheben und hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Griechenlands vorlägen. Die so verstandene Klage bleibe ohne Erfolg. Die hinsichtlich des Hauptantrags statthafte Anfechtungsklage sei zwar zulässig, aber unbegründet.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger, ein alleinstehender gesunder 40-jähriger Mann, für den Fall seiner Rücküberstellung nach Griechenland trotz der dort vorherrschenden schwierigen Verhältnisse in eine menschenunwürdige Situation i. S. d. Art. 4 GRCh geraten könnte. Schutzberechtigte, die nach Griechenland abgeschoben würden, seien in der Praxis zunächst meist auf sich gestellt und erhielten keine staatlichen Unterstützungsleistungen. Besondere staatliche Hilfsangebote für anerkannte Schutzberechtigte existierten in Griechenland nicht. Internationale und auch lokale Nichtregierungsorganisationen spielten bei der Integration Schutzberechtigter in die griechische Gesellschaft eine große Rolle. Deren Angebote seien vielfältig, allerdings zum Großteil auf die Ballungsräume Athen und Thessaloniki konzentriert. Dort hielten sich auch die meisten Schutzberechtigten auf. Die von orthodoxer Kirche und Zivilgesellschaft angebotenen Hilfeleistungen bildeten ein elementares Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrung. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte hätten in Griechenland grundsätzlich vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Chancen zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes seien jedoch gering. Die griechische Arbeitsagentur OAED habe bereits für Griechen kaum Ressourcen und noch kein Programm zur Arbeitsintegration für Flüchtlinge aufgelegt. Migration in den griechischen Arbeitsmarkt habe in der Vergangenheit vor allem in den Branchen Landwirtschaft, Bauwesen, haushaltsnahe und sonstige Dienstleistungen stattgefunden. Allerdings hätten sich die Arbeitschancen durch die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein deutlich verschlechtert. Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung erhielten nur Personen mit entsprechenden Versicherungszeiten und auch nur für die Dauer von maximal einem Jahr. Die griechische Arbeitsagentur OAED stelle seit Juni 2018 für alle Schutzberechtigten jedoch eine Arbeitslosenkarte aus, seither seien mehr als 4.000 Personen dieses Personenkreises registriert worden. Die Arbeitslosenkarte berechtige zu kostenloser Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und kostenlosem Eintritt in die staatlichen Museen, verhelfe zu Ermäßigungen bei Gas-, Wasser- und Stromrechnungen und Rabatten in einigen Fast-Food-Restaurants sowie bei Mobilfunkangeboten und zu ermäßigten beruflichen Fortbildungsmaßnahmen. Nach der Gesetzeslage hätten Flüchtlinge in Griechenland dieselben sozialen Rechte wie griechische Staatsbürger, jedoch keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen, die für Asylsuchende vorgesehen seien. Flüchtlinge hätten nach einem legalen Mindestaufenthalt von einem Jahr Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zeit während der Asylantragstellung werde auf die Mindestaufenthaltszeiten nicht angerechnet. Bürokratische Hürden, staatliche Handlungsdefizite, mangelnde Umsetzung des Gesetzes und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise könnten den Genuss dieser Rechte zudem schmälern. In Griechenland als schutzberechtigt Anerkannte seien hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum anderen Drittstaatsangehörigen gleichgestellt; es gebe für sie keine besonderen staatlichen Unterkünfte und keine finanzielle Unterstützung. Sie hätten aber unter den gleichen Bedingungen wie sich legal im Land aufhaltende Drittstaatsangehörige Zugang zu Unterbringungseinrichtungen für Obdachlose. Derartige Einrichtungen seien jedoch nur begrenzt vorhanden. In Athen gebe es vier Asyle für Obdachlose, die jedoch fortdauernd überfüllt seien. Bei der Wohnungsfindung sowie darüber hinaus bei der Überwindung von Sprachbarrieren und der Orientierung im griechischen System unterstützten Caritas Hellas und zahlreiche weitere Vereine und Nichtregierungsorganisationen. Einige Nichtregierungsorganisationen wie Caritas Hellas, Orange House und PRAKSIS böten punktuell Wohnraum an. Caritas Hellas arbeite in Athen, wo die Organisation einen so genannten „Social Spot“ anbiete, zudem mit der armenischen Kirchengemeinde und römisch-katholischen Gemeinden zusammen, welche unter anderem auch für kurzfristige Unterbringungen zur Verfügung stünden. Bedürftige könnten sich nach ihrer Ankunft unmittelbar an diese Stellen wenden. Die Zahl der Unterkünfte in Athen sei dennoch insgesamt nicht ausreichend. Das private Anmieten für bzw. durch anerkannte Schutzberechtigte sei durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, hilfsweise Bekannte und Studenten sowie gelegentlich auch durch Vorurteile erschwert. Schutzberechtigte hätten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu den gleichen Bedingungen wie griechische Staatsangehörige. Allerdings sei der tatsächliche Zugang zu medizinischer Versorgung in der Praxis durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel erschwert, so dass der öffentliche Gesundheitssektor nicht in der Lage sei, den gesamten Bedarf an Gesundheitsleistungen zu decken. Dies zugrunde gelegt, stelle sich die Situation für einen anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland unzweifelhaft als sehr schwer dar, erreiche in der Gesamtschau für einen alleinstehenden gesunden arbeitsfähigen Mann wie den Kläger jedoch noch nicht die Erheblichkeitsschwelle, die es für die Annahme einer menschenunwürdigen Behandlung i. S. d. Art. 4 GRCh zu überschreiten gelte.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung führt der Kläger aus: In Griechenland drohe ihm eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung. Er werde in Griechenland bei einer Rückkehr dorthin unabhängig von seinem Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten und seine Grundbedürfnisse „Bett, Brot und Seife“ nicht befriedigen können. Viele international Schutzberechtigte blieben in Griechenland obdachlos oder wohnten in verlassenen oder besetzten Gebäuden, häufig ohne Strom und fließendes Wasser. Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie sei zu erwarten, dass sich die dortige ohnehin hochproblematische wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern und sich die Aussichtslosigkeit, als Ausländer ohne griechische Sprachkenntnisse Arbeit zu finden, verstärken werde.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 31. Juli 2018 - mit Ausnahme der in Satz 4 der Ziffer 3. getroffenen Feststellung - aufzuheben.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Die Lebensbedingungen von Personen mit zuerkanntem Schutzstatus in Griechenland seien ausreichend. Weder sei eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar noch herrschten in Griechenland derart eklatante Missstände, welche die Annahme rechtfertigten, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung i. S. d. Art. 3 EMRK ausgesetzt. Dies werde auch durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bestätigt. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR biete des Weiteren eine mehrsprachige Website an, auf der sich anerkannte Schutzberechtigte über ihre Rechte und den praktischen Zugang zum Gesundheitswesen informieren könnten.

Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

A. Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

B. Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamts vom 31. Juli 2018 ist - soweit er streitbefangen ist - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dabei ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen.

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 ‑ C‑297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.

I. Als Rechtsgrundlage für die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids kommt § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht in Betracht. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.

Diese Vorschrift kann für den Fall des Klägers nicht zur Anwendung kommen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in deutsches Recht umgesetzt worden ist - dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 GRCh bzw. des diesem entsprechenden Art. 3 EMRK zu erfahren.

Vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 ‑ C‑540 und 541/17 (Hamed und Omar) ‑, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 ‑ C‑163/17 (Jawo) ‑, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 ‑ C‑297/17 u. a. (Ibrahim) ‑, juris, Rn. 83 bis 94.

Für die Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32/EU nimmt der EuGH einen Verstoß gegen Art. 4 GRCh an, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigt werden können.

Ausgehend hiervon kann der Asylantrag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden, weil dem Kläger zur Überzeugung des Senats (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für den Fall seiner Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten wird und seine elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht wird befriedigen können.

1. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Griechenland keine menschenwürdige Unterkunft finden, sondern über einen längeren Zeitraum obdachlos sein wird.

a. Auf der Grundlage der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnisse und zum Zeitpunkt seiner Entscheidung allgemein zugänglichen Informationen ist davon auszugehen, dass international Schutzberechtigte nach ihrer Rückkehr nach Griechenland regelmäßig schon keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft erhalten.

aa. Zurückkehrende international Schutzberechtigte sind grundsätzlich für ihre Unterkunft selbst verantwortlich. Eine staatliche Unterstützung in Form einer Zuweisung von Wohnraum existiert nicht. International Schutzberechtigte müssen sich Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt beschaffen. Unabhängig von der Frage der Finanzierbarkeit wird das private Anmieten von Wohnraum für bzw. durch anerkannte Schutzberechtigte durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, Bekannte und Studenten sowie gelegentlich durch Vorurteile erschwert.

Vgl. hierzu österreichisches Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, S. 30; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 67 ff., unter Hinweis auf verschiedene Auskünfte des Auswärtigen Amtes; VG Ansbach, Beschluss vom 25. November 2020 ‑ AN 17 S 18.50625 -, juris, Rn. 22.

bb. Der Wohnraum des Hilfsprogramms „ESTIA“ (Emergency Support To Integration & Accommodation) des UNHCR und der Europäischen Union (im Folgenden: EU) ist für die Unterbringung von Asylbewerbern, nicht aber für Schutzberechtigte vorgesehen. Nach dem ab dem 1. Januar 2020 in Kraft getretenen griechischen Asylgesetz müssen alle anerkannten Schutzberechtigten unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der Schutzberechtigung die Unterkünfte für Asylbewerber (etwa die des Hilfsprogramms „ESTIA“) verlassen. Dabei gab es zunächst einmalig eine Übergangsfrist von zwei Monaten. Bei fehlenden Eigenmitteln besteht die Möglichkeit einer Unterbringung in kommunalen Obdachlosenunterkünften. Zielgruppe des Anfang September 2019 durch die EU finanzierten „Helios-2-Programms“ (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection) sind international Schutzberechtigte mit einer Anerkennung ab dem 1. Januar 2018, wobei Schutzberechtigte mit einer Anerkennung ab dem 1. Januar 2019 und nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten im Hilfsprogramm „ESTIA“ bevorzugt werden. Die Maßnahme richtet sich an die Personengruppe, die Unterkünfte für Asylbewerber (Wohnungen im Rahmen des Hilfsprogramms „ESTIA“ oder Aufnahmelager) bisher noch nicht verlassen musste. Das Programm sieht pro Halbjahr für maximal 5.000 Personen eine Wohnungsbeihilfe vor; die Schutzberechtigten sollen sich grundsätzlich selbst eine Wohnung ihrer Wahl anmieten und als Mieter einen Mietvertrag abschließen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten - Situation von zurückkehrenden anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland, Auskunft an VG Leipzig vom 28. Januar 2020, S. 2, und Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten, Lage international Schutzberechtigter in Griechenland, Auskunft an VG Potsdam vom 23. August 2019, S. 2 ff.; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 71 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 25. November 2020 ‑ AN 17 S 18.50625 -, juris, Rn. 25.

cc. International Schutzberechtigte haben Zugang zu Unterbringungseinrichtungen für Obdachlose, die jedoch nur begrenzt vorhanden sind. Eigene Unterbringungsplätze für anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte existieren nicht. Es gibt auch keine eigene Unterstützung für ihre Lebenshaltungskosten. In Athen gibt es vier Asyle für Obdachlose (zugänglich für griechische Staatsbürger und legal aufhältige Drittstaatsangehörige). Es ist äußerst schwierig, dort zugelassen zu werden, da sie chronisch überfüllt sind und Wartelisten führen. Personen, die keine Unterkunft haben und nicht das Geld besitzen, eine zu mieten, leben oft in überfüllten Wohnungen, verlassenen Häusern ohne Zugang zu Strom und/oder Wasser oder werden obdachlos.

Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, S. 30; s. hierzu insbesondere VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 85 ff., unter Hinweis nebst detaillierter Auflistung darauf, dass die meisten Unterkünfte belegt seien; VG Ansbach, Beschluss vom 25. November 2020 ‑ AN 17 S 18.50625 -, juris, Rn. 26.

dd. Einige Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden: NGOs) bieten punktuell Wohnraum an. Hierzu gehören z. B. Caritas Hellas, Orange House und PRAKSIS. Insbesondere Caritas Hellas unterhält einen sog. „Social Spot" in Athen. Hier werden täglich Hilfestellungen zu verschiedenen Themen angeboten. Zudem verfügt Caritas Hellas über Wohnräumlichkeiten sowie Kooperationen mit der armenischen Kirchengemeinde, welche u. a. auch für kurzfristige Unterbringungen zur Verfügung stehen. Weitere gemischte Wohnprojekte der Caritas Hellas im Stadtteil Neos Kosmos werden von den römisch-katholischen Bischöfen in Griechenland unterstützt. Die Zahl der Unterkünfte in Athen ist insgesamt nicht ausreichend. Diese Stellen arbeiten mit Bedürftigen direkt und unmittelbar zusammen. Bedürftige können sich nach Ankunft in Griechenland unmittelbar an die vorgenannten Organisationen wenden.

Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, S. 31; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 110, unter Hinweis darauf, dass die Zahl der Unterkünfte auch unter Berücksichtigung der von NGOs zur Verfügung gestellten Unterbringungsmöglichkeiten nicht als ausreichend bewertet werde.

ee. In Griechenland sind zahlreiche international Schutzberechtigte obdachlos.

(1) Schätzungen zufolge sollen schon im Jahr 2019 allein im Athener Stadtzentrum ca. 1.500 Menschen ohne Obdach gewesen sein. Ein Großteil der Obdachlosen kommt nicht in Notunterkünften unter, sondern lebt auf der Straße, schläft bei extremer Kälte in beheizten Hallen oder Metrostationen in der Athener Innenstadt oder vielfach auch in verlassenen Gebäuden, die jedoch häufig ohne Zugang zu Wasser und Strom sind.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 112, m. w. N.

(2) Im Jahr 2020 hat sich diese Situation weiter verschärft. Nach den Erkenntnissen, die der Senat aus zum Zeitpunkt seiner Entscheidung allgemein zugänglichen Quellen gewonnen hat, ergibt sich hierzu folgendes Bild:

(a) Bereits im Sommer 2020 hätten hunderte anerkannte Flüchtlinge in Athen auf der Straße gelebt. Trotz zahlreicher Warnungen der griechischen Zivilgesellschaft und des UNHCR seien infolge der (oben bereits dargestellten) Änderung des Asylgesetzes 11.237 Menschen aufgefordert worden, ihre Unterkünfte am 1. Juni 2020 zu verlassen. Viele seien der Aufforderung nachgekommen. Hinzu kämen Tausende international Schutzberechtigte, die bereits obdachlos seien, inoffiziell in Camps oder unter anderen unzumutbaren Wohnungsbedingungen lebten, weil sie nie in Aufnahmeeinrichtungen hätten leben können oder diese bereits hätten verlassen müssen.

Vgl. Pro Asyl, Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen droht Verelendung, Bericht vom 14. September 2020, www.proasyl.de; s. hierzu auch: Ärzte ohne Grenzen, Griechenland: Regierung treibt Tausende Flüchtlinge gezielt in die Obdachlosigkeit, Bericht vom 14. Juli 2020, www.aerzte-ohne-grenzen-de; Der Spiegel, Plötzlich vor dem Nichts, Flüchtlinge in Griechenland, Artikel vom 6. Juni 2020, www.spiegel.de.

(b) Außerdem habe Griechenland wegen viel schnellerer Verfahren in den vergangenen Monaten tausende Asylbewerber anerkannt und diese aufs Festland gebracht; dort erhielten sie keine Unterstützung, viele hausten obdachlos auf den Straßen der Großstädte und seien auf Almosen angewiesen.

Vgl. dazu Der Standard, Das Elend der anerkannten Flüchtlinge auf dem griechischen Festland, Artikel vom 30. September 2020, www.derstandard.de; vgl. i. d. S. auch Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Flüchtlinge in Athen: Ein Leben wie menschliches Treibgut, Bericht vom 20. Oktober 2020, www.rnd.de.

(c) Seit dem Feuer in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind noch weitere Flüchtlinge auf das Festland verbracht worden oder gelangt.

Durch das Feuer seien ca. 12.000 Asylbewerber über Nacht obdachlos geworden; knapp 2.500 Personen seien auf das Festland verbracht worden. Das neu errichtete Lager Kara Tepe biete für ca. 7.700 Personen Platz. Dieses Lager sei - insbesondere für den Winter - nicht adäquat ausgestattet.

Vgl. UNHCR, Greece Update, Moria Fire Emergency, Bericht vom 23. Oktober 2020; s. auch Tagesschau, „Sogar in Moria war es besser“, Bericht vom 20. Oktober 2020, www.tagesschau.de.

Im Oktober 2020 sei es im Lager Kara Tepe zu Überschwemmungen gekommen. Viele Flüchtlinge und Asylwerber seien mittlerweile auch nicht mehr im Zeltlager Kara Tepe, weil sie bereits aufs Festland gebracht worden seien. Andere seien in das Vorzeigelager nebenan gebracht worden, wo sie in Containern lebten, die extra für besonders vulnerable Gruppen, etwa Familien mit Kleinkindern, vorgesehen seien. Seit September 2020 hätten ca. 3.000 Personen Lesbos verlassen. Zehntausende anerkannte Flüchtlinge lebten bereits auf dem griechischen Festland, wo die Not groß sei, weil viele Sozialprogramme ausgelaufen seien.

Vgl. Der Standard, Migration, Deutlich weniger Flüchtlinge auf ostägäischen Inseln, Artikel vom 17. Dezember 2020, www.derstandard.de.

Die Lage der nach dem Brand in Moria auf das Festland verbrachten Menschen verbessert sich vorliegenden Berichten zufolge nicht zwangsläufig. In Griechenland ende seit einer weiteren Gesetzesänderung im März 2020 30 Tage nach der Flüchtlingsanerkennung der Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Unterbringung und Verpflegung. Tausende gerieten daraufhin in Obdachlosigkeit und extrem prekäre Versorgungssituationen. Ein Ort, an dem das Elend der aus den Lagern ausgewiesenen anerkannten Geflüchteten besonders sichtbar werde, sei der Viktoriaplatz in Athen. Viele obdachlos gewordene Geflüchtete lebten dort über längere Zeiträume - ohne medizinische Versorgung, Hygieneinfrastruktur, staatliche Unterstützung.

Vgl. BT-Drs. 19/24115 vom 6. November 2020, Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE; BT-Drs. 19/25036 vom 8. Dezember 2020, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, u. a. Antwort auf die Frage 12., S. 6, wonach der Bundesregierung Berichte aus Medien und von NGOs über Obdachlosigkeit in der betreffenden Personengruppe bekannt seien.

Im Zeitraum von Anfang September 2020 bis zum 15. November 2020 sollen nach Kenntnis der Bundesregierung 6.626 Personen von den griechischen Inseln auf das Festland verbracht worden sein.

Vgl. BT-Drs. 19/25036 vom 8. Dezember 2020, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/24115 vom 6. November 2020, S. 6.

(d) Hinzu treten derzeit von der griechischen Regierung verfügte Coronaschutzmaßnahmen, wie der aufgrund der hohen Infektionszahlen und der Engpässe im Gesundheitssektor vorerst bis zum 25. Januar 2021 geltende landesweite Lockdown.

Vgl. Deutsche Vertretungen in Griechenland, Hinweise zum Coronavirus und zu Reisebeschränkungen in Griechenland, www.griechen-land.diplo.de.

Für Alte, Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Flüchtlinge gebe es während des in Griechenland verfügten Lockdowns keine Unterstützung. Die zwischen 21 und 5 Uhr geltende nächtliche Ausgangssperre sei besonders für Obdachlose schwierig. Denn wie sollten sich Obdachlose an die nächtliche Ausgangssperre halten, wenn sie überhaupt keine Unterkunft hätten.

Vgl. Radio Berlin-Brandenburg (rbb 24), Interview mit der Projektkoordinatorin bei Tandem NGO in Athen, Ronja Buggel: Lockdown in Griechenland - „Alle, die in der Stadt bleiben müssen, haben es schwer“, ausgestrahlt am 14. November 2020, www.rbb24.de.

b. Mit Blick auf diese aufgeführten Erkenntnisse und die wiedergegebenen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass der Kläger im Fall seiner Rückkehr nach Griechenland eine Unterkunft bekommen kann. Dem Kläger wird es dort weder möglich sein, eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu finden noch zu finanzieren. In Wohnungen oder Unterkünften des Hilfsprogramms „ESTIA“ kann er nicht unterkommen, weil diese für Asylbewerber, nicht aber für international Schutzberechtigte vorgesehen sind. Da dem Kläger vor dem 1. Januar 2018 internationaler Schutz zuerkannt worden ist und er auch weder aus einer Unterkunft des „ESTIA“ -Hilfsprogramms noch aus einem Aufnahmelager heraus eine Wohnung oder Unterkunft sucht, zählt er von vornherein nicht zu der Personengruppe, die eine Unterstützung durch das „Helios-2“-Programm erfahren könnte. Es erscheint auch ausgeschlossen, dass er in einer durch NGOs zur Verfügung gestellten Wohnung oder Unterkunft oder einer Unterkunft für Obdachlose unterkommen kann. Denn nachdem diese auf der Grundlage der zitierten Erkenntnisse bereits im Jahr 2019 schon nicht in ausreichendem Maße vorhanden waren, hat sich der Bedarf an Unterkünften durch die oben beschriebenen Umstände, die zu einer weiteren Steigerung der Zahl unterkunftssuchender Schutzberechtigter geführt haben, nochmals deutlich erhöht. Der Kläger kann auch nicht auf „informelle Möglichkeiten“ der Unterkunft in verlassenen bzw. besetzten Gebäuden verwiesen werden, denn der Aufenthalt in solchen Gebäuden wäre zum einen illegal und zum anderen wegen der dort zumeist herrschenden menschenunwürdigen Zustände unzumutbar.

Vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen des VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 118 ff., m. w. N.

2. Der Kläger wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland ferner nicht in der Lage sein, sich aus eigenen durch Erwerbstätigkeit zu erzielenden Mitteln mit den für ein Überleben notwendigen Gütern zu versorgen.

a. Grundsätzlich haben international Schutzberechtigte in Griechenland Zugang zum Arbeitsmarkt, der allerdings bereits durch die Sprachbarriere und eine hohe Arbeitslosigkeit erschwert wird. So lag die Arbeitslosenquote in Griechenland im Jahr 2020 bei 19,88 %.

Vgl. zur Arbeitslosenquote in Griechenland: Statista, Internationale Länderdaten, Europa, https://de.statista.com.

Die Chancen zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes sind zudem gering. Die staatliche Arbeitsagentur OAED hat bereits für Griechen kaum Ressourcen für die aktive Arbeitsvermittlung (Betreuungsschlüssel: 1 Mitarbeiter für über 1.000 Arbeitslose) und noch kein Programm zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen aufgelegt. Migration in den griechischen Arbeitsmarkt hat in der Vergangenheit vor allem in den Branchen Landwirtschaft, Bauwesen, haushaltsnahe und sonstige Dienstleistungen stattgefunden. Allerdings haben sich die Arbeitschancen durch die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein deutlich verschlechtert.

Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, S. 31.

Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme sollen zum Teil bei NGOs etwa als Dolmetscher oder Team-Mitarbeiter bestehen.

Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, S. 31.

Die Corona-Pandemie hat ferner erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftslage in Griechenland.

Griechenland hatte begonnen, sich von der achtjährigen Rezession zu erholen, in die das Land während der Schuldenkrise im Jahr 2009 gestürzt war. Der am 7. November 2020 verfügte zweite Lockdown wirft die griechische Wirtschaft wieder weit zurück. Im dritten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (im Folgenden: BIP) im Jahresvergleich um 11,7 % zurück. Das war der heftigste Einbruch aller Staaten der Europäischen Union.

Vgl. etwa RND, Corona wirft Griechenland weit zurück, Bericht vom 25. Dezember 2020, www.rnd.de; i. d. S. auch GTAI, Germany Trade & Invest, Griechenland sucht Ausweg aus der Krise, Stand 30. November 2020, www.gtai.de; so auch: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Griechenland kämpft gegen alte und neue Krisenfolgen, Bericht vom 23. November 2020, www.gruene-bundestag.de.

Der Tourismus steuerte 2019 mehr als ein Fünftel zum griechischen BIP bei und war damit der stärkste Wachstumsmotor. 2020 gingen die Urlauberzahlen um fast 80 % zurück. Branchenexperten erwarten, dass der Tourismus mindestens drei Jahre brauchen wird, um das Vorkrisenniveau zu erreichen. Das könnte auch für die griechische Wirtschaft insgesamt gelten.

Vgl. RND, Corona wirft Griechenland weit zurück, Bericht vom 25. Dezember 2020, www.rnd.de; hierzu auch: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Griechenland kämpft gegen alte und neue Krisenfolgen, Bericht vom 23. November 2020, www.gruene-bundestag.de.

b. Angesichts der sich aus diesen Erkenntnissen und Informationen ergebenden derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage in Griechenland ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr keine Arbeit finden würde. Bei einer Arbeitslosenquote von nahezu 20 % und den einen Zugang zum Arbeitsmarkt zusätzlich erschwerenden persönlichen Handicaps des Klägers - wie der mangelnden Beherrschung der griechischen Sprache, des Fehlens spezifischer beruflicher Qualifikationen und des für einen Drittstaatsangehörigen in einem anderen Land typischen Fehlens privater Netzwerke - erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass der Kläger in einem überschaubaren Zeitraum im Anschluss an eine Rückkehr nach Griechenland eine Arbeit findet, die es ihm gestattet, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

3. Der Kläger wird im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland auch keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen haben, mit deren Hilfe er dort sein Existenzminimum sichern könnte.

a. Anerkannte Schutzberechtigte haben in Griechenland grundsätzlich Zugang zu der seit Februar 2017 schrittweise eingeführten sozialen Grundsicherung. Das System der Sozialhilfe basiert auf drei Säulen. Die erste Säule sieht ein Sozialgeld in Höhe von 200 Euro pro Einzelperson vor. Diese Säule ist etabliert und bedarf einer elektronischen griechisch-sprachigen Antragstellung. Die zweite Säule besteht aus Sach- und Beratungsleistungen und die dritte aus der Arbeitsmarktintegration; sie befindet sich aber noch im Aufbau.

Voraussetzung für den Bezug dieser staatlichen Sozialleistungen ist der Nachweis eines dauerhaften (inzwischen) zweijährigen Mindestaufenthalts im Inland durch die inländischen Steuererklärungen der beiden Vorjahre.

Vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten, Auskunft an VG Berlin vom 4. Dezember 2019, S. 5 und 9.

Aus dem Ausland zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte sind daher ‑ ungeachtet der für diese bestehenden Schwierigkeiten bei der Erlangung der zusätzlich erforderlichen Nachweise über die Unterbringung in einer Wohnung oder alternativ den Status als Obdachlose - bereits mangels des erforderlichen legalen Voraufenthalts über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in Griechenland von einem Bezug regelmäßig ausgeschlossen.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 145 f., m. w. N.

Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten nur Personen mit entsprechenden Vorversicherungszeiten für eine Dauer von maximal einem Jahr. Die griechische Arbeitsagentur OAED stellt seit Juni 2018 für alle Schutzberechtigten eine Arbeitslosenkarte aus. Die Arbeitslosenkarte berechtigt zu folgenden Leistungen: kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, kostenloser Eintritt in Museen, Ermäßigungen für Gas-, Wasser- und Stromrechnungen, Rabatte in einigen Fast-Food-Restaurants, Mobilfunkangebote und ermäßigte berufliche Fortbildungsmaßnahmen.

Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, S. 31.

Da der Zugang zum im Januar 2019 neu eingeführten Wohngeld nur bei mindestens fünf Jahren dauerhaften legalen Inlandsaufenthalts vor Antragstellung besteht,

vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten, Auskunft an VG Berlin vom 4. Dezember 2019, S. 5,

scheidet eine entsprechende Leistung für zurückkehrende Schutzberechtigte von vornherein aus.

Schutzberechtigte haben auch keinen Anspruch auf Leistungen aus dem sog. „Cash-Card-System“ des UNHCR. Denn Mittel aus diesem System stehen nur Asylbewerbern zur Verfügung.

Vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten - Situation von zurückkehrenden anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland, Auskunft an VG Leipzig vom 28. Januar 2020, S. 2; so auch BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, S. 29.

b. Ausgehend von diesen Erkenntnissen besteht für den Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland keine Möglichkeit, die - evtl. mit Ausnahme der Arbeitslosenkarte - aufgezeigten staatlichen Sozialleistungen zu erlangen. Allein mit Hilfe der Arbeitslosenkarte, die etwa zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt, den kostenlosen Eintritt in Museen gewährt und u. a. Ermäßigungen für Energie und Wasserrechnungen sowie Rabatte in einigen Fast-Food-Restaurants vorsieht, könnte der Kläger sein Existenzminimum jedenfalls ersichtlich nicht sichern.

4. Auch die Unterstützung von NGOs setzte den Kläger in Griechenland nicht in die Lage, dort seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.

NGOs helfen u. a. bei Behördengängen, etwa bei der Beantragung von Sozialversicherungsnummer und Steuernummer, bieten Sprach- und Integrationskurse an, unterstützen bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, geben Lebensmittel, Hygieneprodukte, Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände aus und verteilen kostenlose Mahlzeiten. Diese Hilfsmaßnahmen, die ergänzt werden durch Hilfen der orthodoxen Kirche und der Zivilgesellschaft, können aber lediglich als „elementares Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrungen“ bezeichnet werden.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris, Rn. 156 ff., m. w. N.

5. Nichts anderes ergibt sich auch, soweit die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung darauf verweist, u. a. die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 17. März 2020 - 23 ZB 18.33356 - und des Verwaltungsgerichts Braunschweig in seinem Urteil vom 15. Mai 2020 - 3 A 19/18 - bestätige, dass anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland keiner erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung i. S. d. Art. 3 EMRK ausgesetzt seien.

a. Soweit sich die Beklagte auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezieht, können daraus schon deshalb keine Schlüsse für den Fall des Klägers gezogen werden, weil sich der dortige Kläger im Zeitpunkt jener Entscheidung in Griechenland aufgehalten und über eine Unterkunft verfügt hat.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. März 2020 ‑ 23 ZB 18.33356 -, juris, Rn. 13 und 28.

100

b. Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig führt nicht weiter. Denn das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der dem dortigen Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland drohenden Gefahren u. a. berücksichtigt, dass es ihm gelungen sei, bereits ein Jahr und acht Monate in Griechenland, wenn auch unter schwierigsten Bedingungen, zu leben; im Übrigen habe er Familienangehörige u. a. in Saudi-Arabien und Australien, die bereits seine Ausreise aus Eritrea finanziert hätten, weshalb davon auszugehen sei, dass diese ihn auch weiterhin unterstützten.

101

Vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2020 ‑ 3 A 19/18 -, n. v., S. 6 des Urteilsabdrucks.

102

Der Kläger hat sich zwar vor seiner Einreise ins Bundesgebiet ebenfalls in Griechenland aufgehalten. Es ist aber zum einen schon nicht ersichtlich, dass er etwaige Unterstützungsleistungen von in anderen Ländern lebenden Familienangehörigen zu erwarten hätte. Zum anderen haben sich die maßgeblichen Verhältnisse im für den vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Zeitpunkt - wie oben aufgeführt - gegenüber den vom Verwaltungsgericht Braunschweig festgestellten deutlich verschlechtert.

103

II. Die unter Ziffer 2. des Bescheids getroffene Feststellung des Fehlens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist verfrüht ergangen, weil das Bundesamt nach Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung verpflichtet ist, den Asylantrag des Klägers materiell zu prüfen und sodann über Abschiebungsverbote zu entscheiden. Die auf § 35 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung in Ziffer 3. Sätze 1 bis 3 des angefochtenen Bescheids ist rechtswidrig, weil der Asylantrag des Klägers mit Blick auf die unter B. I. getroffenen Feststellungen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden durfte. Infolgedessen entfällt auch die Grundlage für die Anordnung des auf § 11 Abs. 1 AufenthG gestützten Einreise- und Aufenthaltsverbots in Ziffer 4. des Bescheids.

104

C. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

105

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

106

D. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen - insbesondere zur Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und die Maßstäbe für einen Ausschluss der Unzulässigkeitsentscheidung wegen einer drohenden Verletzung des Art. 4 GRCh oder des Art. 3 EMRK - sind geklärt.