Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 AR 28/21

Gründe

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag gestellt. Letzteren hat er wieder zurückgenommen. Daraufhin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMFl.) mit Bescheid vom 16. November 2011 festgestellt, dass das Asylverfahren erledigt ist. Zugleich hat das BAMFl. entschieden, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt.

Das Auslieferungsersuchen stützt sich auf den Europäischen Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft vom 15. April 2019 (AM-48502-19), durch den die Festnahme des Verfolgten zur Vollstreckung der gegen ihn durch das Urteil des Oberlandesgerichts Svea vom 6. März 2018 (B 912-18) verhängten freiheitsentziehenden Maßregel der „rechtspsychiatrischen Fürsorge“ gesichert werden soll. In dem genannten Urteil ist festgestellt, dass der Verfolgte unter dem Einfluss einer schwerwiegenden psychischen Störung folgende rechtswidrige Taten beging:

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Am 22. Oktober 2017 hatte der Verfolgte in M., ….., eine Menge von 0,4 Gramm Cannabis unerlaubt in seinem Besitz.
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Am 25. Oktober 2017 bedrohte er auf der Straße M. in S. unbekannte Personen, indem er ihnen ein (nicht näher beschriebenes) Messer vorhielt und damit herumwedelte.
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Mit dem Messer bedrohte er am selben Tag und am selben Ort auch eine Amtsperson, die ihn aus einem Flüchtlingsheim entfernen wollte. Er stach mit dem Messer in Richtung der Amtsperson und erklärte dieser, er werde sie umbringen.
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Am 26. Oktober 2017 zerschlug der Verfolgte auf der Polizeiwache V. in S. eine Lampe.

In Deutschland war der Verfolgte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Oberhausen vom 8. April 2021 bis zum 5. Mai 2021 gemäß § 10 PsychKG NRW im evangelischen Klinikum Niederrhein untergebracht. Im Hinblick darauf hat der Senat mit Beschluss vom 26. April 2021 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft mit der Maßgabe angeordnet, dass die Unterbringung des Verfolgten aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Oberhausen vom 8. April 2021 dem Vollzug der Auslieferungshaft vorgeht. Als die Unterbringung des Verfolgten am 5. Mai 2021 endete, wurde er am selben Tag in der Klinik festgenommen und nach Verkündung des Auslieferungshaftbefehls und richterlicher Vernehmung durch das Amtsgericht Oberhausen (27 Gs 271/21) in die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf eingeliefert. Dort kam es in den folgenden Tagen zu einer akuten Exazerbation der bei dem Verfolgten bestehenden paranoiden Schizophrenie. Er verweigerte die Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Eine Kontaktaufnahme mit ihm war nicht mehr möglich. In diesem Zustand war er nach Beurteilung des Anstaltsarztes schließlich nicht mehr haftfähig. Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 hat der Senat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Auf Betreiben der Betreuerin des Verfolgten, Rechtsanwältin K., genehmigte das Amtsgericht – Betreuungsgericht – Ratingen mit Beschluss vom 18. Mai 2021 die geschlossene Unterbringung des Verfolgten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bis längstens zum 29. Juni 2021. Während seines anschließenden Aufenthalts in der Klinik für Psychiatrie, Evangelisches Klinikum Niederrhein, kam es zu einer deutlichen Verbesserung des psychopathologischen Zustandes des Verfolgten. Die Symptomatik hat sich dahingehend stabilisiert, dass die Klinikleitung am 25. Juni 2021 empfahl, nach dem Ende der geschlossenen Unterbringung am 29. Juni 2021 die Behandlung auf einer offenen Station der Klinik fortzusetzen.

Der Verfolgte hat sich mit einer Auslieferung im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden erklärt. Auch auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität hat er nicht verzichtet.

II.

Die Auslieferung des Verfolgten an die schwedische Regierung zum Zwecke der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Maßregel der „rechtspsychiatrischen Fürsorge“ ist zulässig.

Der Europäische Haftbefehl vom 15. April 2019 (AM-48502-19) genügt den formellen Voraussetzungen des § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG.

Die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen sind erfüllt.

Der Verfolgte unterliegt gemäß den §§ 78, 2 Abs. 1 und 3 IRG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG der Auslieferung. Er ist nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, sondern nach den Angaben in dem Europäischen Haftbefehl afghanischer Staatsangehöriger.

Die dem Verfolgten zur Last liegenden Taten sind auch nach deutschem Recht (§ 241, § 113, § 303 StGB, § 29 BtMG) rechtswidrige Taten (§ 3 Abs. 1 IRG), und nach dem Recht des ersuchenden Staates ist eine freiheitsentziehende Sanktion von mindestens vier Monaten zu vollstrecken, § 81 Nr. 2 IRG. Die Unterbringung in der „rechtspsychiatrischen Fürsorge“ ist eine freiheitsentziehende Sanktion im Sinne dieser Vorschrift. Diese Einordnung ist nicht auf Freiheitsstrafen beschränkt. Es kommen auch den deutschen Maßregeln der Besserung und Sicherung vergleichbare Sanktionen, die mit Freiheitsentzug verbunden sind, in Betracht. Dies gilt selbst dann, wenn das deutsche Recht diese konkrete Art der Maßregel nicht kennt (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage 2020, IRG, § 3 Rn. 31).

Soweit der Verfolgte bei seinen Bedrohungen (§ 241 StGB) bzw. Widerstandshandlungen (§ 113 StGB) ein Messer als Drohmittel zum Einsatz brachte, konnte der Senat nicht feststellen, ob er dadurch (nach deutschem Recht) jeweils tateinheitlich ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften beging. Ohne konkrete Beschreibung des betreffenden Messers kann nicht beurteilt werden, ob dieses dem deutschen Waffenrecht unterfällt.

Sonstige Umstände, die die Auslieferung zum Zweck der Maßregelvollstreckung nach den §§ 83, 78, 6 Abs. 2, § 9 oder § 73 Satz 2 IRG als unzulässig erscheinen lassen könnten, sind nicht gegeben.

Insbesondere verbietet sich eine Auslieferung des Verfolgten nach Schweden nicht im Hinblick auf seinen psychopathologischen Zustand. Zwar können Erkrankungen, die im Falle einer Auslieferung oder Haft für den Verfolgten eine Lebensgefahr nach sich ziehen, seinen grundrechtlichen Schutz nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, wenn der Verfolgte dauerhaft haft- und transportunfähig ist und schon die Unterbrechung der ärztlichen Kontrolle und Behandlung geeignet ist, Lebensgefahr zu begründen (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2006, [2] 4 Ausl 34-005). In solchen Fällen kann von einer Unzulässigkeit der Auslieferung auszugehen sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2004, 4 Ausl [A] 56/03).

Derart weitreichende Gefahren sind nach der Beurteilung des Senats indes im Falle des Verfolgten nicht mit der Auslieferung oder deren Durchführung verbunden. Nach den Mitteilungen der behandelnden Ärzte der Klinik für Psychiatrie, Evangelisches Klinikum Niederrhein, hat sich der Zustand des Verfolgten im Verlauf seiner dortigen stationären Unterbringung zuletzt soweit gebessert, dass seine Auslieferung nach Schweden verantwortbar erscheint.

Den Stellungnahmen des verantwortlichen Chefarztes und des Oberarztes des Klinikums gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft vom 17. und 25. Juni 2021 ist zu entnehmen, dass unter der Wirkung einer kontinuierlichen medikamentösen Behandlung (offenbar mittels intramuskulärer Depotspritzen) erneute Exazerbationen der halluzinatorischen Schizophrenie unterbunden werden konnten. Dies ist als deutliche Verbesserung des psychopathologischen Befundes zu bewerten. Der Verfolgte konnte soweit stabilisiert werden, dass seine Behandlung nach dem Ende der geschlossenen Unterbringung auf einer offenen Station fortgesetzt werden kann. In derart remittiertem Zustand spricht nach ärztlicher Beurteilung die überdauernde Grunderkrankung für sich genommen nicht gegen eine Gewahrsamnahme des Verfolgten und seinen Transport nach Schweden.

Eine wirkliche Gefahr, dass der Verfolgte im Rahmen der Durchführung der Auslieferung so sehr gestresst wird, dass er suizidale Gedanken entwickelt, hält der Senat nicht für gegeben. Dagegen spricht bereits, dass eine – auch nur kurzfristige – Inhaftierung des Verfolgten zur Sicherung seiner Übergabe an schwedische Beamte aktuell nicht angeordnet ist und auch nicht notwendig erscheint im Hinblick darauf, dass seine Betreuerin mit Schriftsatz vom 17. Mai 2021 erklärt hat, es bestehe keine Fluchtgefahr, der „Betroffene würde im Falle der Zulässigkeit der Auslieferung freiwillig der Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Folge leisten und sich in (ihrer) … Begleitung … zwecks Überstellung nach Schweden zu dem angeordneten Grenzübergang oder Flughafen begeben“.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Verfolgte nicht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgeliefert, sondern – zum Zwecke seiner gesundheitlichen Rehabilitation – in „rechtspsychiatrische Fürsorge“ übernommen werden soll. Daher darf angenommen werden, dass eine durchgängige ärztliche Überwachung des Verfolgten gewährleistet ist.

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG gegen die Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung geltend zu machen, weist keinen Rechtsfehler auf. Das entsprechende Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Juni 2021 ist dem Beistand des Verfolgten bekanntgegeben worden. Die hiergegen mit Schriftsatz vom 9. Juli 2021 erhobenen Einwendungen haben der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegen, ihr aber nachvollziehbar keine Veranlassung gegeben, ihre Entscheidung abzuändern, zumal ein Verfolgter in der Regel erst ab einem fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland als sogenannten Inlandsausländer im Sinne von § 83b Abs. 2 IRG angesehen werden kann. Diesen Zeitraum hat der hiesige Verfolgte noch nicht einmal zur Hälfte erreicht. Sein Aufenthalt in Deutschland ist geprägt durch mehrere stationäre Unterbringungen, die der Behandlung seiner psychischen Erkrankung dienten. Hierin und in der engen persönlichen Beziehung zu seiner Betreuerin sind jedenfalls keine besonderen Umstände zu erkennen, die die Annahme rechtfertigen, schon nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren habe sich ausnahmsweise eine ähnlich intensive Bindung an Deutschland entwickelt, wie sie – nach etwa fünf Jahren – durch die normale Begründung eines Wohnsitzes und den Aufbau von familiären, sozialen und beruflichen Beziehungen entsteht.

Soweit der Senat die Auslieferung nur mit der Maßgabe zulässt, dass die schwedischen Behörden den Verfolgten ihrerseits nicht nach Afghanistan abschieben, hat er dem durch den Bescheid des BAMFl. vom 16. November 2020 angeordneten Abschiebeverbot des Verfolgten nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Afghanistan Rechnung getragen. In dem genannten Bescheid hat das BAMFl. ausgeführt:

„Unter Berücksichtigung der vom gesetzlichen Vertreter vorgelegten ärztlichen Dokumente ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass dem Antragsteller in seiner konkreten Situation die Erwirtschaftung seines Existenzminimums nicht möglich sein wird. Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass die durch ärztliche Atteste nachgewiesene Schizophrenie seine Arbeitsfähigkeit oder die Chancen auf einen Arbeitsplatz in Afghanistan erheblich negativ beeinflussen wird. Der Antragsteller verfügt zwar über ein familiäres Netzwerk in Afghanistan. Nach Angaben des gesetzlichen Vertreters sind die Angehörigen jedoch nicht bereit und in der Lage, den Antragsteller mit seiner Erkrankung erneut in den Kreis der Familie aufzunehmen. Somit wäre der Antragsteller auf sich alleine gestellt.

Zudem ist anzunehmen, dass eine dringend benötigte medizinisch-ärztliche Versorgung vor allem in Hinblick auf das Gesundheitssystem in Afghanistan sowie auf die finanzielle Situation des Antragstellers bei Rückkehr in diesem konkreten Fall nicht vollumfänglich stattfinden kann.“

Diese Einschätzung des BAMFl. teilt der Senat. Der Verfolgte ist aufgrund seiner Erkrankung eine besonders verletzliche Person, die in Afghanistan ohne Aussicht auf umfangreiche fremde Hilfe auf Dauer nicht überleben kann.