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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Resozialisierung durch Weiterbildung

In der Lehrschweißerei in der JVA Hövelhof haben jugendlichen Straftäter das begehrte Schweißerzertifikat vom Deutschen Verband für Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) erhalten

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Justiz in Nordrhein-Westfalen führt Commercial Court und Commercial Chambers ein

Das Landeskabinett hat gestern (11.03.) die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-Westfalen gelegt.

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Frauen in der Justiz: Strukturelle Hürden überwinden

Am Montag (10.03.) war die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner anlässlich des Weltfrauentages am 8. März zu Gast am Oberlandesgericht Köln.

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Verwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeischülers wegen frauenfeindlicher und rassistischer Äußerungen war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeischülers aufgrund rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen rechtmäßig war.

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„Entschlossen gegen Gewalt und Respektlosigkeit“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stand im Rahmen der Podiumsdiskussion der Fachtagung des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst den Teilnehmenden Rede und Antwort zu aktuellen Fragen rund um die Sicherheit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Bürgersprechstunden - Hilfe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten

Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Ver-gleiche sind 30 Jahre gültig.

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Maßnahmenpaket Solingen: Neue Asylkammern bei den Gerichten nehmen ihre Arbeit auf

Bei den Verwaltungsgerichten in Köln, Gelsenkirchen und Minden haben drei neue Asylkammern ihre Arbeit aufgenommen.

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Kein Schadensersatz nach Kamelle-Wurf

Die jecken Tage stehen vor der Tür, und spätestens ab 11:11 Uhr am Altweiber-Donnerstag geht es in den Karnevalshochburgen rund. Doch nicht immer bleibt das ausgelassene Treiben ohne Folgen – auch vor Gericht.

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Amtsanwaltssymposium der Fachhochschule für Rechtspflege NRW

Letzte Woche (18.02.) fand in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel das siebte Amtsanwaltssymposium statt.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Willich I

Dr. Martina Kahmann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I. Sie folgt damit auf Charlotte Adams-Dolfen, die Ende Februar 2025 in den Ruhestand getreten ist.

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Justiz in Nordrhein-Westfalen führt Commercial Court und Commercial Chambers ein

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 11. März 2025, die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-West ...

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Verwaltungsgericht Aachen: Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.

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Bewusstsein für Verantwortung, Toleranz und Vielfalt schaffen

In den vergangenen Tagen besuchten mehrere Studiengruppen des Fachbereichs Rechtspflege der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW die sogenannte NS-Ordensburg im Nationalpark Eifel.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen Unterstützer des IS

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (6. März 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 24-jährigen deutschen, marokkanischen und polnischen Staatsangehörigen Soufian T. nach vier Hauptverhandlungstage ...

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Verwaltungsgericht Aachen: Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Das Polizeipräsidium Aachen hatte ihm zugleich die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes untersagt.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: "Aluminium-Schmieden": kartellrechtswidriger Informationsaustausch – Urteil

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausc ...

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kein Abrissschutz für frühere Direktorenvilla der Bundesbank in Essen

Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden.

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Gerichtsvollzieher/innen fit für die Praxis

Bei strahlendem Sonnenschein beendeten am Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) NRW in Monschau 38 angehende Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher aus Nordrhein-Westfalen (28), Hamburg (5) und Hessen (5) ihre Ausbildung.

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Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

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