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Justizminister Dr. Benjamin Limbach

„Der offene Vollzug ist ein wesentliches Element für die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen. Er fördert die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit und beugt damit schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs vor. Der offene Vollzug ist gerade deshalb ein Erfolgsmodell des Justizvollzuges unseres Landes.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

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Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben gestern (21.05.) im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsa ...

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Festival-Token dürfen nur beschränkt zurückgegeben werden

Wer auf einem Festival mit sogenannten Token bezahlt, kann diese nicht unbegrenzt zurücktauschen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Bundesopferbeauftragter übernimmt mit der Opferbeauftragten NRW Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld

Der Bundesopferbeauftragte steht den Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld gemeinsam mit der Opferbeauftragten des NRW zur Seite. Kostenfreie Telefonnummer: 0800 – 0009546.

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Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat in der kommenden Sitzung einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen mit dem Antrag zuzuleiten, diesen in den Deutschen Bundestag einzubringen. Über den Inhalt des Gesetzesantrags und ...

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Radikalisierungsprävention im Justizvollzug

Heute (16.05.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft.

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Minister der Justiz Dr. Limbach stellt Band zur „Wehrmachtjustiz“ vor

Letzte Woche (07.05.) fand im Ministerium der Justiz die Vorstellung des neuen Bandes der Juristischen Zeitgeschichte „Wehrmachtjustiz“ statt. Justizminister Dr. Benjamin Limbach bedankte sich bei den Autoren des neuen Bandes und hob dabei die Bedeutung der Aufarbeitung ...

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Richtfest der neuen JVA Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und weitere Ehrengäste trafen sich heute (08.05.) zum Richtfest der neuen Justizvollzugsanstalt Münster.

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Zum 80. Jahrestag des Tages der Befreiung: Lehren für die Zukunft ziehen

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. 2025 jährt sich dieser Tag zum 80. Mal. Er steht als Gedenktag für eine tiefe historische Zäsur, für einen Neuanfang und für die doppelte Befreiung von Krieg und nationalsozialisti ...

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Großes Interesse an der Woche des Betreuungsrechts

Die landesweite Woche des Betreuungsrechts welche vom Ministerium der Justiz gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, stieß auf große Resonanz. Über 30 Amtsgerichte im ganzen Land beteiligten s ...

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Ungarische Delegation zu Gast

Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens mit dem Hauptstädtischen Landgericht Budapest besuchte eine Delegation ungarischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter jetzt für einige Tage das Oberverwaltungsgericht in Münster.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen ...

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Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Die Justiz in Spanien und Nordrhein-Westfalen vertiefen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben am Mittwoch ...

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr - fristlose Kündigung

Der Kläger war seit dem 01.08.1996 zuletzt als Leiter der Abteilung für Verwaltung, Personaleinsatz und Organisation der Feuerwehr der beklagten Stadt tätig. Für seine Arbeitszeit galt ein täglicher Gleitzeitrahmen von montags bis freitags von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr, i ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf ...

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Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutsch ...

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Radikalisierungsprävention im Justizvollzug

Heute (16.05.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihil­fenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichti­gung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Un­ternehmensverbundes wa ...

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