Startseite des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen

Justizminister Dr. Benjamin Limbach mit Flaggen

„Plattformen, auf denen sexualisierte Deepfakes veröffentlicht werden, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Die Justiz beim NRW-Tag in Münster: Recht vielfältig und hautnah erlebbar

Facettenreich, aufgeschlossen und nahbar - so hat sich die Justiz NRW am NRW-Tag vom 28. bis 30. August 2026 in Münster präsentiert. Anlässlich des 80. Geburtstags des Landes stand das Fest unter dem Motto „Demokratie lebt. Vielfalt verbindet.“

Mehr erfahren

Newsletter September 2026

Neuigkeiten aus der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mehr erfahren

RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag (03.09.) telefonisch Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung.

Mehr erfahren

Resozialisierung durch Arbeit: Minister Dr. Limbach besucht die JVA Geldern

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte am Mittwoch (26.08.) die Justizvollzugsanstalt Geldern. Schwerpunkt des Besuchs war die Bedeutung von Arbeit und Ausbildung für eine erfolgreiche Resozialisierung.

Mehr erfahren

Die Justiz NRW lädt zum Nordrhein-Westfalen-Tag in Münster ein

Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen präsentiert sich beim Nordrhein-Westfalen-Tag vom 28. Bis zum 30. August 2026 in Münster mit einem abwechslungsreichen Programm für die ganze Familie. Von Aegidiistraße bis Aegidiitor geben Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizv…

Mehr erfahren

Wachsamkeit, Technik und Diensthunde: Gemeinsam für die Sicherheit im Justizvollzug

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Köln. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Demonstration einer Haftraumkontrolle mittels eines Diensthundes.

Mehr erfahren

Mit Recht in die Zukunft: 258 neue Studierende starten an der HS Justiz NRW

Für 258 neue Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter hat Anfang August, ein neuer Lebensabschnitt begonnen: Sie haben ihr duales Studium an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen (HSJustiz NRW) in Bad Münstereifel und Essen aufgenommen.

Mehr erfahren

Deutschland setzt e-Evidence-Dossier fristgerecht um

Die e-Justiz Koordinierungsstelle Europa (EKE) beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat das europäische e-Evidence-Dossier fristgerecht zum 18. August 2026 technisch umgesetzt.

Mehr erfahren

Sommer, Sonne, Regeln und Gesetze: Gut informiert durch die Ferien

Sommerzeit ist Urlaubs- und Erholungszeit. Allerdings gilt es auch hier, Regeln und Grundsätze zu beachten. Ob auf Reisen oder in der Freizeit, wer sich auskennt, ist klar im Vorteil.

Mehr erfahren

Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm hält DAZN-Preisklausel für intransparent - Entscheidung am 18. November 2026

Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter DAZN die Abo-Preise für Bestandskundinnen und -kunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm intransparent und unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat heute in der münd…

Mehr erfahren

Oberverwaltungsgericht NRW: Blumenkübel dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf ei­nem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat heute das Oberverwal­tungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorange­gangenen Eilbeschluss des Verwaltungsge…

Mehr erfahren

Oberverwaltungsgericht NRW: Nutzung der Parteizentrale der Partei „Die Heimat" zu Versammlungszwecken bleibt untersagt

Die Partei „Die Heimat“ darf die Räumlichkeiten ihrer Parteizentrale in Essen vorerst weiter nicht zu Versammlungszwecken nutzen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde des Landesverbandes der Partei gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen…

Mehr erfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 e…

Mehr erfahren

Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (02.09.2026) unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann entschieden, dass eine Stadt (Antragsgegnerin) die Beschaffung von Tablets für ihre Schulen neu ausschreiben muss…

Mehr erfahren

Hochschule der Justiz NRW: Love at first law? – 61 neue Studierende starten im Fachbereich Strafvollzug ihr Studium

Bad Münstereifel wird wieder ein Stück internationaler – zumindest im föderalen Sinne: 61 Studierende aus elf Bundesländern sind zum 1. September 2026 in ihr Studium im Fachbereich Strafvollzug an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen (HSJustiz NRW) gestartet.

Mehr erfahren

Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Markus Quantius ist Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Dr. Markus Quantius ist seit heute Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Klaus G. Müller, ist mit Wirkung zum heutigen Tage zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt worden.

Mehr erfahren

Verwaltungsgericht Arnsberg: Bürgerbegehren zum Erhalt der Vogelvoliere im Kurpark Bad Sassendorf unzulässig

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Vogelvoliere im Kurpark Bad Sassendorf unzulässig ist.

Mehr erfahren

Oberverwaltungsgericht NRW: Keine vorläufige Freigabe von Geldern des Hotels Gravenbruch

Das Oberverwaltungsgericht hat am Abend des 28.08.2026 den Erlass einer Zwischenentscheidung abgelehnt, die der vorläufige Insolvenzverwalter der Betreibergesellschaft des ehemaligen Hilton-Hotels Gravenbruch bei Frankfurt/Main angestrebt hatte, um den Betrieb des Hotels for…

Mehr erfahren

Ministerium der Justiz

00:00 / 00:00

Ministerium der Justiz

Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

mehr

Broschürenservice und Kostenrechner

Recht verständlich

Formulare

Karriere

Terminkalender

Mediathek

Alle Filme und Podcasts der Justiz NRW auf einen Blick

00:00 / 00:00
Erbe werden
00:00 / 00:00
Rechtliche Situation einer betreuten Person
00:00 / 00:00
Sozialgerichtsbarkeit - Erklärfilm

Ausgewählte Videos

Zur Mediathek

Alle Termine auf einen Blick

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
Aktuelle Termine
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort beim Einladungsabend des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort beim Einladungsabend des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt an der Präsentation des Bildbandes "Bundeshauptstadt über Nacht. Bilder aus Bonn 1949-1999" teil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort beim IHK-Sachverständigentag NRW 2026 "Zukunft gestalten, Wissen teilen!"
A! Festival
Ausstellungseröffnung „Die Tagebücher des Justizinspektors Friedrich Kellner“
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Vorstellung des gemeinsamen Projekts der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW - ZAC NRW - und des Westdeutschen Fußballverbandes "Wir stellen Hass vom Platz"
Stadtfest Attendorn
Iserlohner Blaulichtmeile
10. Zülpicher Ausbildungs- und Studienbörse
Vocatium Gütersloh