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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bürgergeld-Höhe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im April (02.04.) in drei Fällen entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf höhere Bürgergeld-Zahlungen hat. Die Frau lebt allein und bekommt Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis.

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Landesweite Woche des Betreuungsrechts: Vorsorgen für das Alter

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen führt gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 28.04.2025 eine landesweite Woche des Betreuungsrechts durch.

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Hinweis der Stadtbücherei Münster zu umstrittenem Buchinhalt ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Hinweis an einem bereitgestellten Buch der Stadtbücherei Münster rechtmäßig ist. Der Autor des betroffenen Buches hatte im Wege eines Eilantrags verlangt, den Hinweis zu entfernen und künftig zu unterlassen.

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Der Integrationskurs der JVA Köln: Acht Frauen – eine Sprache

In der Justizvollzugsanstalt Köln erhalten Frauen mit nichtdeutschen Muttersprachen im Rahmen eines besonderen Integrationskurses die Chance, an sich und ihren Sprachfertigkeiten zu arbeiten. Diesem Thema widmet sich die aktuelle Folge von „Podknast“.

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Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein

Heute (16.04.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

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Elektronische Fußfessel ist Opferschutz

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.

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Pariser Anwaltsschule zum 12. Mal zu Gast in Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt: Anwaltsschülerin-nen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule „École de Formation professio-nelle des Barreaux du ressort de la cour d‘appel de Paris (EFB)“ erhalten Gelegen-heit, ihre Kenntn ...

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Berufsvielfalt der Justiz Nordrhein-Westfalen begeistert auf dem Karrieretag Köln

Letzte Woche (09.04.) besuchten zahlreiche Interessierte die Jobmesse „Karrieretag Köln“ im RheinEnergieSTADION. Zum ersten Mal präsentierten sich die Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug, der IT-Dienstleister der Justiz NRW (ITD), Mitarbeitende d ...

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Justizminister Dr. Limbach empfängt Delegation aus dem Parlament der Republik Kasachstan

Am Montag (07.04.) besuchten drei Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des kasachischen Verwaltungsgesetzbuchs das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eilantrag der DKP Recklinghausen für einen Informationsstand am 1. Mai 2025 im Zugangsbereich der Ruhrfestspiele abgelehnt

Die Kreisorganisation Recklinghausen der Deutschen Kommunistischen Partei hat keinen Anspruch auf Nutzung des Gehwegs in Recklinghausen am 1. Mai 2025 im Bereich Dorstener Straße/zum Stadtgarten durch Aufstellung eines Informationsstandes anlässlich des Auftakts der Ruhrf ...

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Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten

Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Un ...

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Landessozialgericht NRW: Bürgergeld - Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß

Dies hat das Landessozialgericht in drei Beschlüssen am 02.04.2025 entschieden (L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B). Die alleinstehende Klägerin bezieht von dem beklagten Jobcenter Märkischer Kreis Bürgergeld nach dem SGB II.

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Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht

Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales laden zur Teilnahme an der landesweiten Informationswoche zum Betreuungsrecht ein, die am 28. April 2025 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner und Sta ...

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Erste Streitigkeit vor dem Commercial Court des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingegangen

Knapp drei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf ist in Rekordzeit der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.

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Oberlandesgericht Hamm: Barrierefreie Prüfungsform beim Justizprüfungsamt

Das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm hat erstmals die Anfertigung einer Aufsichtsarbeit im Rahmen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung in vollständig barrierefreier Prüfungsform ermöglicht.

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Landesarbeitsgericht Hamm: René Schoob zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt

René Schoob ist zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt worden. Dessen Präsident, Dr. Holger Schrade, überreichte dem 46-jährigen Juristen am 16. April 2025 in Hamm die Ernennungsurkunde.

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Verwaltungsgericht Minden: Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Mit Beschluss vom 16. April 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in Bünde wen ...

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Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein

Am Donnerstag, 16. April 2025, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

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