NRW-Justiz:

Karlsruhe (dpa) - Auch junge Kriminelle dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen am Dienstag (09.03.) für zulässig erklärt. Es war das erste Mal, dass die Karlsruher Richter das seit Sommer 2008 geltende Gesetz überprüften. Der BGH bestätigte dabei eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom Juni 2009. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat.

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufenden Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing heute (Dienstag, 9. März 2010) auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mitgeteilt. "Es ist gelungen, allein 287 Planstellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und für Staatsanwälte zu erhalten oder neu einzurichten.

Karlsruhe (dpa) - Für geprellte Anleger gibt es erneut eine gute Nachricht aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass Brokerhäuser beim Missbrauch ihrer Handelssysteme haften, wenn sie auf Kontrollen ihrer Vermittler verzichtet haben. Der «Bankensenat» hat damit die Aufklärungspflicht von Kreditinstituten bei hochspekulativen Geschäften weiter festgezurrt. Im konkreten Fall war die Klage einer Anlegerin erfolgreich, die von einem US-Brokerhaus Schadenersatz von knapp 6000 Euro verlangt hatte.

Düsseldorf (dpa) - Heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis sind in bestimmten Fällen erlaubt. Darauf hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag in einer Entscheidung zugunsten des Kölner Fernsehsenders RTL hingewiesen. Ein pauschales Verbot ist unzulässig, sagte Gerichtssprecher Ulrich Egger. Der Sender hatte für seinen Beitrag «Gedopt am Arbeitsplatz» einen Arzt in seiner Praxis mit versteckter Kamera gefilmt.