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Topp-Meldungen

1. Meldung

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zur neuen Grundsteuerbewertung

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden ist. Erstmalig wurden in einem Verfahren verhandelt, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch bei den Finanzgerichten und Finanzämtern anhängiger vergleichbarer Streitfälle

2. Meldung

Bekämpfung antisemitischer Straftaten

Nach dem 07.10.2023, dem Tag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ist die Zahl der Strafverfahren mit antisemitischen Bezug deutlich gestiegen. Dies zeichnet sich insbesondere in der vermehrten Begehung von Äußerungsdelikten im Internet oder im Zusammenhang mit Demonstrationen ab.

3. Meldung

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf gestern (01.10.) in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur. Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.

4. Meldung

Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.“

5. Meldung

Staatssekretärin Dr. Brückner beim EDVGT in Saarbrücken

Am 12.09.2024 nahm Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am EDV-Gerichtstag in Saarbrücken teil. Die Jahrestagung wirkt als zentrales Forum und Impulsgeber für die bundesweite Digitalisierung in Justiz und Verwaltung.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

11. Oktober 2024

Axel Stahl ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld

1. Oktober 2024

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

1. Oktober 2024

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

25. September 2024

Land plant umfassende Erneuerung der JVA Remscheid

24. September 2024

Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

2. September 2024

Dr. Carola Graf ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg

13. August 2024

Justizminister Dr. Limbach eröffnet Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg

9. August 2024

Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug

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Im Fokus

Termine

18. Sept. 2024 - 4. Dez. 2024
Auschwitz vor Gericht
17. Oktober 2024
Berufsinformationsveranstaltung Solingen
29. Oktober 2024
Fakultätskarrieretag Bochum
30. Okt. 2024 - 31. Okt. 2024
Vocatium Wuppertal
30. Oktober 2024
Azubi Speed-Date im Wheel of Vision
30. Oktober 2024
Tag des Betreuungsrechts
31. Oktober 2024
Berufsinformationsveranstaltung des BiZ
7. November 2024
Berufsinformationsveranstaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
7. November 2024
Berufsinformationsveranstaltung Düsseldorf
Ausstellungen
8. Nov. 2024 - 7. Feb. 2025
Ausstellung "Soziale Gerichtsbarkeit"

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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