Widerruf und Rückgaberecht im Verbraucherrecht

Das Dokument informiert über die im BGB und in Spezialregelungen dem Verbraucher zustehenden Rechte zum Widerruf von Verträgen und zum Rückgaberecht.
Verfasser: Prof. Dr. Fritsche, Fachhochschule für Rechtspflege NRW

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Nach obenA. Einführung

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Ausführungen dem interessierten Bürger einen Überblick zu den Widerrufsrechten geben sollen. Es ist weder beabsichtigt noch möglich, alle Besonderheiten oder Einzelheiten der Lehre und Rechtsprechung zu diesem Sachgebiet zu referieren. Weder der Verfasser noch die Redaktion sind aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen in der Lage, Einzelfragen von Interessenten zu beantworten oder Rechtsauskünfte zu erteilen.

I. Zweck der Widerrufsrechte

Widerrufsrechte sind Bestandteil der verbraucherschützenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die entsprechenden Bestimmungen wurden aufgrund mehrerer Richtlinien der Europäischen Union zum Verbraucherschutz mit der sog „Schuldrechtsreform“, die am 1.1. 2002 in Kraft trat, überarbeitet, vorher schon vorhandene Spezialgesetze wurden in das BGB integriert.

Die letzte Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, das die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zum Verbraucherschutz in deutsches Recht umsetzte und am 13. Juni 2014 in Kraft trat. Nachfolgend wird von diesem Stand des Gesetzes ausgegangen. Die vorher geltenden Regelungen werden nicht mehr referiert.

Widerrufsrechte sollen dem Verbraucher (zum Begriff vgl. § 13 BGB), der mit einem Unternehmer (zum Begriff vgl. § 14 BGB) einen Vertrag schließt die Möglichkeit geben, sich innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen durch eine entsprechende Erklärung von dem Vertrag zu lösen.

Jedoch werden nicht alle Verträge von diesen Regelungen erfasst, sondern nur diejenigen, bei denen der Gesetzgeber ein besonderes Schutzbedürfnis für den Verbraucher sieht. Dieses Schutzbedürfnis kann sich z.B. daraus ergeben, dass die Umstände des Vertragsabschlusses die Gefahr bergen, dass der Verbraucher übervorteilt wird (sog. „Haustürgeschäfte“). Zum anderen muss der Verbraucher dann geschützt werden, wenn die Verträge für ihn besonders gravierende Rechtsfolgen auslösen, etwa die Übernahme von Darlehensschulden. Darüber hinaus tragen nicht nur die Widerrufsrechte verbraucherschützenden Charakter. Gleichermaßen sind z.B. die Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu den Gewährleistungsrechten beim Kauf das Ergebnis verbraucherschützender Rechtssetzung (vgl. dazu die weiteren Beiträge in der Rubrik Verbraucherschutz).

Ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher – unbeschadet einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien - daher nur dann zu, wenn es in Bezug auf den konkreten Vertragstyp gesetzlich bestimmt ist.

Die ab dem 13.6.2014 geltende Regelung enthält kein Rückgaberecht mehr. Das schließt nicht aus, dass der Unternehmer vertraglich dem Verbraucher zusätzlich ein Rückgaberecht einräumt. Die vor dem geltenden Recht bestehende Rechtslage des § 356 BGB (alte Fassung) enthielt aber eine Alternativregelung, die es dem Unternehmer ermöglichte, das Widerrufsrecht durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht zu ersetzen. Diese Bestimmung ist weggefallen.

II. Systematik und Regelungsbereich

Der Gesetzgeber hat in den §§ 355 – 360 BGB eine Regelung für die Handhabung und die Rechtsfolgen der Ausübung von Widerrufsrechten geschaffen. Diese Bestimmungen gehen also davon aus, dass dem Verbraucher bereits ein Widerrufsrecht zusteht. Bei welchen Verträgen die Bestimmungen über Widerrufsrechte zur Anwendung kommen, bestimmen die §§ 312 bis 312k BGB. Die Bestimmungen waren schon vor der Neuregelung nicht sehr transparent, durch die Änderung der Rechtslage zum 13.6.2014 sind sie für den Bürger noch unübersichtlicher geworden, insbesondere durch viele (z.T. auslegungsbedürftige) Ausnahmen und Verweise. Es kann daher nachfolgend nur auf Grundsätze der Regelung eingegangen werden.

III. Gesetzliche Tatbestände

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber Widerrufsrechte nur bei bestimmten Verträgen einräumt. Grundsätzliche Voraussetzung ist zunächst, dass es sich um Verbraucherverträge handelt. Es müssen sich also als Vertragspartner ein Verbraucher und ein Unternehmer gegenüber stehen. Damit fallen alle Verträge, bei denen nur Unternehmer als Vertragspartner auftreten aus dem Anwendungsbereich. Aber auch Verträge, die Privatpersonen untereinander abschließen, sind keine Verbraucherverträge.

Hierbei ist aber zu beachten, dass der Gesetzgeber den Begriff des „Unternehmers“ im § 14 BGB bewusst sehr weit gefasst hat. Es fallen darunter nicht nur die im Handelsgeschäft tätigen, kaufmännisch organisierten Unternehmen wie etwa Handelsketten, Reiseunternehmen, Autohäuser usw. . Maßgeblich ist, ob jemand in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit Rechtsgeschäfte abschließt. Auch der nebenberufliche oder freiberufliche Versicherungsmakler oder der Finanzberater oder der über das Internet planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt Leistungen Anbietende ist Unternehmer. Im Einzelfall kann die Abgrenzung aber schwierig sein und die Auswertung der Rechtsprechung erfordern.

IV. Ausnahmen, § 312 BGB

§ 312 BGB regelt zunächst die Ausnahmen, bei denen die Verbraucherschutzregelungen nicht oder nur eingeschränkt zur Anwendung kommen. Unter die Bestimmungen des Verbraucherschutzes fallen nur entgeltliche Verträge. Weiterhin sind für insgesamt 13 Vertragsarten (z.B. notarielle Verträge, Personenbeförderung, Behandlungsverträge, Bagatellverträge mit einem Wert von nicht über 40 EUR, die sofort erfüllt werden, Fahrgeschäfte usw.) die Verbraucherschutzregelungen nur eingeschränkt anwendbar. Immerhin werden aber in der anwendbaren Regelung des § 312a BGB bestimmte Mehrbelastungen des Verbrauchers wie z.B. Mehrkosten, über die nicht informiert wurde, erhöhte Telefonkosten für Beratung über die Hauptleistung hinaus gehende Nebenkosten (Fracht-Liefer- und Versandkosten reguliert. Über diese Kosten muss vorab informiert werden und sie müssen gesondert vereinbart werden. Zudem hat der Unternehmer zu Beginn des Verkaufsgesprächs per Telefon seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Anrufes mitzuteilen. Jedoch besteht wegen der Einschränkungen in der Anwendung der Bestimmungen kein Widerrufsrecht.

Nach obenB. Besondere Vertriebsformen, §§ 312 – 312 k BGB

Der Gesetzgeber regelt hier Verträge, bei denen, abweichende Bedingungen für das Zustandekommen der Verträge bestehen. Ausgegangen wird dabei von den üblichen Gegebenheiten eines Vertragsabschlusses, nämlich dass die Vertragspartner persönlich (oder durch Vertreter) in Kontakt treten und die Vertragsinhalte verhandeln und sich dann einigen. Bei den in §§ 312 – 312 k BGB ist gerade diese Situation nicht gegeben, wie an den nachfolgenden Vertragsarten deutlich wird. Grundsätzlich sind alle Verträge über den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen gegen ein Entgelt eingeschlossen.

I. Haustürgeschäfte, § 312b BGB
Voraussetzungen

Der Name drückt schon aus, worum es sich handelt. Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt in einer Umgebung, die es dem Verbraucher nur schwer gestattet, die ihm offerierten Vertragsinhalte sorgfältig zu prüfen und abzuwägen, ob er die Leistung wirklich braucht. Der Gesetzgeber definiert diese Situation in der Weise, dass er von einem Vertragsschluss "außerhalb der Geschäftsräume"> des Unternehmers spricht. Es besteht die Gefahr, dass er überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss verleitet wird.

Der Gesetzgeber hat versucht, die verschiedenen Situationen, in denen es zum Geschäftsabschluss kommen kann in einem Katalog zusammenzufassen. Man bezeichnet diese Voraussetzung auch als "Haustürsituation":

  • Wenn Sie in Ihrer Privatwohnung (auch Gartenbereich, Eingang, Hausflur bei Mehrfamilienhäusern) oder an Ihrem Arbeitsplatz (Betriebsräume, Kantine) aufgesucht werden. Typisch hierfür ist der Vertreter, der Sie zu Hause aufsucht und zu einer „todsicheren“ Geldanlage mit hoher Rendite überreden will. Nicht zu diesen Situationen zählt die Verhandlung über den Arbeitsvertrag, weil es sich hier nicht um Verbraucherverträge handelt, auch wenn die Verhandlung im Betrieb stattfindet. Bloßes Interesse des Verbrauchers an einem Angebot und darauf folgende Verhandlungen in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz oder eine vom Unternehmer provozierte Bestellung zu Verhandlungen schließen das Widerrufsrecht ebenfalls nicht aus, weil sie die „Haustürsituation" grundsätzlich nicht ändern.
  • Wenn Sie an einer Freizeitveranstaltung teilnehmen, die der Unternehmer oder ein Dritter im Interesse des Unternehmers durchführt. Typisch hierfür sind die Ausflugsfahrten oder „Kaffeefahrten“, bei denen den Teilnehmern Produkte aufgedrängt werden. Messen oder Leistungsschauen, die der Verbraucher gerade wegen des Warenangebotes aufsucht fallen nicht unter diese Kategorie, es sei denn, die Freizeitangebote machen einen wesentlichen Teil der Veranstaltung aus.
  • Wenn Sie in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Schiff) oder im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen überraschend angesprochen werden. Typisch hierfür sind Werbe- oder Verkaufsstände in der Fußgängerzone, in Bahnhöfen, auf Flughäfen oder Autobahnraststätten.
  • Ein Haustürgeschäft liegt auch vor, wenn zwar der Vertrag in den Geschäftsräumen des Unternehmers (zur Definition vgl. § 312b Abs. 2 BGB) geschlossen werden, bei denen aber der Verbraucher unmittelbar vorher außerhalb der Geschäftsräume persönlich und individuell angesprochen wurde, §312b Abs.1 Nr.3 BGB.

Welche Leistungen Gegenstand des Geschäfts sind, ist unerheblich. Der Begriff „Haustürgeschäft“ beschreibt nur die Situation, in der das Geschäft zustande kommt, nicht dagegen den Vertragstyp.Es muss sich jedoch immer um ein entgeltliches Geschäft handeln, also z.B. einen Kaufvertrag, einen Werkvertrag (z.B. Anbau eines Wintergartens), einen Geschäftsbesorgungsvertrag usw.

Ausnahmen von den Haustürgeschäften

Bei Verträgen über Reisedienstleistungen liegt dann keine „Haustürsituation" vor, wenn der Verbraucher den Unternehmer oder seinen Vertreter bzw. Beauftragten zu Vertragsverhandlungen in seine Privatwohnung oder den Arbeitsplatz eingeladen (bestellt) hat § 312 Abs.2, Nr.4 BGB). Die Einladung durch einen Familienangehörigen schließt das Widerrufsrecht dagegen grundsätzlich nicht aus.

Der § 312 Abs.6 BGB schließt ferner Versicherungsverträge und Versicherungsvermittlungen (aller Art) nur teilweise in die Verbraucherschutzregelungen ein, nämlich insofern, als Zusatzentgelte (z.B. gesonderte Provisionen) ausdrücklich vereinbart werden müssen.

Jedoch ist auch hier der Verbraucher nicht schutzlos, weil der § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ihm für Versicherungsverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Monat ein Widerrufsrecht einräumt. Bei Lebensversicherungsverträgen hat der Verbraucher ein ähnlich ausgestaltetes Rücktrittsrecht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 152 VVG (vgl. die Ausführungen zu den Widerrufsrechten außerhalb des BGB).

Wie bereits erwähnt, besteht gem. § 312 Abs. 2 Nr.12 BGB auch ein Widerrufsrecht dann nicht, wenn die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht wird und das Entgelt, einschl. der Nebenkosten 40,- EUR nicht übersteigt (sog. Klein - oder Bagatellgeschäfte). Unzulässig ist es, eine größere Gesamtleistung in mehrere Teilleistungen von jeweils bis 40,- EUR zu splitten, um damit das Widerrufsrecht zu umgehen. Verträge über die Lieferung von Haushaltgegenständen, Lebensmitteln, Getränken usw. die durch Unternehmer mittels häufiger oder regelmäßiger Fahrten geliefert werden (Fahrgeschäfte) unterliegen ebenfalls nicht einem Widerrufsrecht.

Schließlich ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn der Vertrag durch einen Notar beurkundet wird (§ 312 Abs.2 Nr.1 BGB), jedoch nur dann, wenn die notarielle Form gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. in Deutschland für Grundstückskaufverträge nach § 311b BGB) oder der Notar über den Wegfall der Informationspflichten und des Widerrufsrechts belehrt hat.

Die Bestimmung des § 312 Abs.2 Nr.1 BGB greift jedoch nur dann, wenn im Einzelfalle damit gewährleistet ist, dass sich der Verbraucher über die Tragweite seiner Erklärung bewusst wird. Das kann nur der Fall sein, wenn der Notar seiner Belehrungs- und Hinweispflicht nachkommt, also tatsächlich an der Verhandlung teilnimmt, und die notarielle Beurkundung nicht als bloße Formalie eines vorab in einer Haustürsituation schon ausgehandelten Geschäfts abgehandelt wird. Die Belehrungspflicht des Notars ist in § 17 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) enthalten.

Bei komplizierten Bauherren und Erwerbermodellen nutzt dem Verbraucher die Beurkundung zudem für die Erfassung der Zusammenhänge nichts, da der Notar nur mit dem Erwerbsvorgang, nicht aber den weiteren Vertragsbestandteilen (Gesellschaftsrecht, Steuerrecht) befasst ist. Daher war es nach der bis zum 13.6.2014 geltenden Rechtslage umstritten, ob in diesen Fällen die Beurkundung zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts führt.

Einen weiteren Ausnahmekatalog (Ausschluss von Widerrufsrechten) enthält § 312g BGB; diese Ausnahmen gelten sowohl für die Haustürgeschäfte wie auch für die Fernabsatzverträge, die im Folgenden vorgestellt werden. Zusammen mit den bereits in § 312 BGB enthaltenen Ausnahmeregelungen zum Ausschluss bzw. der nur teilweisen Anwendung der Verbraucherschutzbestimmungen (vgl. unter A.IV.) verstärken sie die Unübersichtlichkeit und Unüberschaubarkeit der Materie für den Bürger, der eigentlich eine transparente und wenigstens in den Grundzügen für ihn verständliche Darstellung erwarten durfte. Der Ausnahmekatalog umfasst 13! teilweise wiederum verklausulierte Tatbestände, so u.a. Verträge über Finanzdiestleistungen, "deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können". Praktisch sind das fast alle Anlagen auf dem Geldmarkt, wie § 312g Abs.2 Nr.8 BGB ausweist.

Rechtsfolgen

Liegen die o.g. Voraussetzungen vor, so hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, das sich nach 3§ 355 ff. BGB richtet (s. unten).

II. Fernabsatzverträge, §§ 312c BGB
Voraussetzungen

Unter „Fernabsatzverträgen“ versteht der Gesetzgeber Verträge, die unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen.

Beispiele: Der Verbraucher erhält einen Warenkatalog und bestellt dann telefonisch, schriftlich oder per E-Mail eine Ware (Versandhandel). Der Verbraucher informiert sich im Internet über ein Warenangebot und bestellt über ein Internet-Formular die Ware. Der Verbraucher bestellt Waren, die er über einen Verkaufskanal des Fernsehens ausgewählt hat.

Da in diesem Falle eine persönliche körperliche Anwesenheit der Vertragspartner bei der Vertragsanbahnung und beim Vertragsabschluss entfällt, kann sich der Verbraucher nicht immer über alle für ihn wichtigen Bedingungen des Geschäfts direkt beim Vertragspartner informieren (Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts). Diese „Lücke“ gleicht der Gesetzgeber mit dem Widerrufsrecht aus.

Auch hier werden alle Vertragsgegenstände, die die Lieferung von Waren oder das Erbringen von Dienstleistungen betreffen einbezogen.

Zu diesem Thema vgl. auch die Ausführungen zu den "Bankgeschäften" in der Rubrik "Verbraucherschutz".

Ausnahmen

Keine Anwendung finden die Regelungen, wenn der Vertrag über Vertreter (Personen, die im Namen eines anderen rechtsgeschäftlich handeln) oder Boten (Personen, die Erklärungen überbringen) geschlossen wird, es sei denn, diese bedienen sich ebenfalls ausschließlich der Fernkommunikationsmittel.

Wenn der Verbraucher sich bei der Vertragsanbahnung über alle wesentlichen Bedingungen des Geschäfts in persönlicher Kommunikation mit dem Unternehmer informiert hat und dann der Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel erfolgt, findet die Regelung nach der bis zum 13.6. 2014 ebenfalls keine Anwendung. Es ist zu erwarten, dass sich diese Auslegung auch unter der neuen Rechtslage nicht ändert.

Beispiel: Der Verbraucher informiert sich im Fachgeschäft ausführlich über eine Küchenausstattung und lässt sich beraten. Danach bestellt er telefonisch die Ausstattung beim Händler, der seinerseits die Bestellung schriftlich bestätigt.

Auch der Unternehmer, der üblicherweise in einem Geschäft seine Waren in direktem Kontakt mit dem Kunden vertreibt und nur gelegentlich telefonische oder schriftliche Bestellungen entgegennimmt, unterliegt nicht der Regelung über Fernabsatzgeschäfte. Der Gesetzgeber will nur Unternehmer, die planmäßig ihre Geschäfte über Fernkommunikation abwickeln in die Regelungen einbeziehen. Dazu ist aber nicht mehr erforderlich, als die Werbung über Fernkommunikationsmittel (z.B. „ ... bestellen Sie ganz einfach telefonisch oder über Internet unter der Adresse http://www......“) und die Verwendung dieser Kommunikationsmittel im Geschäftsverkehr.

III. Informationspflichten bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen

In § 312d BGB hat der Gesetzgeber dem Unternehmer zur Unterrichtung des Verbraucher über die Geschäftsbedingungen besondere Informationspflichten auferlegt. Die Informationen müssen vor dem Vertragsschluss gegeben werden. Diese Regelungen werden durch den Verweis auf Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB - EGBGB) im Hinblick auf die allgemeinen Pflichten beim Verbrauchervertrag und auf § 246a EGBGB im Hinblick auf die speziellen Pflichten bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen im einzelnen ausgeführt, wobei auch hier das Prinzip der Unübersichtlichkeit durchgreift. Die Regelungen sind sehr umfangreich, daher kann hier nur ganz allgemein darauf hingewiesen werden.

Danach muss der Unternehmer dem Verbraucher alle für das Geschäft wesentlichen Daten übermitteln, insbesondere die:

  • Angaben zu seiner eigenen Identität wie Name, Anschrift, Angaben zu seiner Registrierung, Angaben zu einem Vertreter. Soweit der Kontakt telefonisch hergestellt wird, hat der Unternehmer diese Angaben am Beginn des Gesprächs offen zu legen,
  • Vertragsbedingungen, d.h. insbesondere Ware, Preis, Nebenkosten, Kündigungsbedingungen, Vertragsstrafen.
  • Soweit dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, ist über die Bedingungen der Ausführung des Widerrufs und die Rechtsfolgen, insbesondere auch darüber zu informieren, dass ggf. im Falle des Widerrufs der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat

Im Falle von Haustürgeschäften müssen die Informationen auf Papier, mit Zustimmung des Verbrauchers auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Wenn als Fernkommunikationsmittel elektronische Medien (Internet, E-Mail) zum Einsatz kommen, muss der Unternehmer diese Informationen über das elektronische Kommunikationsmittel lesbar zur Verfügung stellen, vgl. Art. 246a § 4 EGBGB.

Der Unternehmer kann diese Pflichten dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 1 zum EGBGB (ab 13.6.2014) geltende Muster für die Widerrufsbelehrung ausgefüllt und in Textform zur Verfügung stellt.

Besondere Informationspflichten gelten für Finanzdienstleistungen (vgl. § 312d Abs.2 BGB mit Verweis auf Art. 246b EGBGB und Anlage 3 - geltend ab 13.6.2014) zum EGBGB).

Die recht umfangreichen und detaillierten Bestimmungen dienen der Information des Verbrauchers aber auch der Rechtssicherheit beim Vertragsschluss. Auch bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel kommt ein Vertrag nur durch Übereinstimmung von Angebot und Annahme zustande, so dass die Besonderheiten elektronischer Kommunikation in Bezug auf diese Erklärungen geregelt werden müssen.

Nach obenC. Teilzeit-Wohnrechteverträge, §§ 481 – 487 BGB
I. Voraussetzungen

Dieser Vertragstyp, der oft auch als „Timesharing-Vertrag“ bezeichnet wurde, ist in den §§ 481 – 487 BGB geregelt. Die Bestimmungen enthalten auch Regelungen über die Verträge zu einem "langfristigen Urlaubsprodukt" (Versprechen von Preisnachlässen oder anderen Vergünstigungen gegen Zahlung eines Gesamtpreises) und von Vermittlungs- bzw. Tauschsystemverträgen, §§ 481a, 481b BGB. Nachfolgend wird nur auf den „Timesharing-Vertrag“ eingegangen.

Die Bestimmungen wurden in Anpassung an die EU-Richtlinie 2008/122/EU durch das Gesetz vom 17.01. 2011 geändert

Die folgenden Hinweise gehen zunächst davon aus, dass auf den Vertrag deutsches Recht angewendet wird. Da Gegenstand des Vertrages auch ein Recht an einem im Ausland gelegenen Grundstück sein kann, wird am Schluss dieser Ziffer noch auf einige Besonderheiten der Rechtsanwendung in diesen Fällen hingewiesen.

Der Inhalt des Vertrages besteht darin, dass ein Unternehmer einem Verbraucher für die Dauer von mehr als einem Jahr das Recht einräumt, ein Wohngebäude für einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum des Jahres zu Wohn- oder Erholungszwecken zu nutzen. Der Verbraucher seinerseits leistet dafür einen Gesamtpreis. Teilzeit-Wohnrechte oder Rechte über ein langfristiges Urlaubsprodukt dürfen nicht als Geldanlage beworben oder verkauft werden, § 482 Abs.3 BGB.

Unerheblich ist, ob das „Wohnrecht“ des Verbrauchers schuldrechtlicher Natur (Miete oder Pacht) oder dinglicher Natur, d.h. als Belastung des betreffenden Grundstücks im Grundbuch eingetragen, oder als Mitgliedschaftsrecht (Gesellschaft, Genossenschaft) ausgestaltet ist. Das Recht des Verbrauchers kann inhaltlich auch darin bestehen, das betreffende Gebäude aus einem Bestand von Gebäuden (auch in verschiedenen Ländern gelegen) zu wählen oder einen Teil eines Wohngebäudes zu nutzen.

Verträge mit kürzerer Laufzeit als einem Jahr fallen nicht unter die Regelung wobei sämtliche im Vertrag vorgesehene Verlängerungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.

Teilzeit-Wohnrechteverträge müssen gem. § 484 Abs.1 BGB in Schriftform (§ 126 BGB) abgeschlossen werden, soweit nicht das Gesetz die Beachtung noch strengerer Formvorschriften erfordert.

So müssen gem. § 311b Abs.1 S.1 BGB Verträge über die Übertragung oder den Erwerb von Eigentum an Grundstücken notariell beurkundet werden. Wird das Teilzeit-Wohnrecht in Form eines Bruchteils-Eigentums an einem Wohngebäude begründet, unterliegt der Vertrag der Beurkundungspflicht. Dem Verbraucher ist dann eine beglaubigte Übersetzung in der von ihm gewählten Sprache auszuhändigen.

Die Nichtbeachtung der Formvorschriften zieht die Nichtigkeit des Vertrages nach sich (§§ 125 S.1, 483 Abs.3 BGB), d.h. der Vertrag ist von Anfang an unwirksam und zeitigt keine der gewollten Rechtsfolgen. Der Vertrag muss dann erneut formgerecht abgeschlossen werden.

II. Vorvertragliche Pflichten des Unternehmers

Der Gesetzgeber erlegt dem Unternehmer wegen der Besonderheiten der Teilzeit-Wohnrechte in den §§ 482 – 484 BGB besondere Informations- und Sorgfaltspflichten auf. Hierzu wird auf Art. 242 § 1 EGBGB verwiesen, der wiederum auf die in einer EU-Richtlinien (2008/122/EG) enthaltenen Anhänge verweist.

Bei den Anhängen (Anhang 1 für Teilzeit-Wohnrechte) handelt es sich um Formblätter, die Vorgaben für die bereitzustellenden Informationen enthalten. Sie können die Richtlinie 2008/122/EG im Internet als PDF-Dokument herunterladen (Stand der Linkinfo: Ende Juli 2014).

Rechtsfolgen

Nach § 485 Abs.1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu (S. die Ausführungen zum Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Vor Ablauf der Widerrufsfrist darf der Unternehmer Zahlungen des Verbrauchers nicht fordern oder annehmen. Das gilt entsprechend für Vermittlungsverträge bis der Unternehmer seine Pflichte erfüllt hat oder der Vertrag beendet ist.

Während der Widerrufsfrist darf der Unternehmer gem. § 486 BGB keine Anzahlungen fordern oder annehmen; ein Verstoß gegen dieses Verbot führt zu Schadenersatzansprüchen des Verbrauchers.

III. Erwerb von Teilzeit-Wohnrechten im Ausland

Besonders problematisch ist es für den Verbraucher, wenn sich das betreffende Gebäude im Ausland befindet, weil hier das Problem des auf den Vertrag anwendbaren Rechts besteht.

materielles Recht

Grundsätzlich ist bei der Gestaltung solcher Verträge auf zwei Probleme zu achten:

  • welches Recht findet auf den Inhalt des Vertrages Anwendung?
  • vor welchem Gericht wird über Streitigkeiten entschieden (sog. Gerichtsstand)?

Die Frage, welches Recht beim Zusammentreffen (der Kollision) unterschiedlicher Rechtsordnungen besteht, ist im EU-Raum vorrangig nach EU-Recht zu beurteilen; Art. 3 EGBGB. Maßgeblich ist dabei die Verordnung Nr. 593/2008 über vertragliche Schuldverhältnisse (sog. Rom I - Verordnung). Sie gilt für die Verträge, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden. Die Parteien können das anwendbare Recht frei wählen, jedoch müssen Mindeststandards des Verbraucherschutzes des Vertragspartners gewahrt werden.

Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, so ist zu unterscheiden, ob der Vertrag schuldrechtlichen oder dinglichen Charakter hat.

Schuldrechtliche Verträge beinhalten die Verpflichtung zu einer Leistung, also z.B. die Verpflichtung zum Kauf/Verkauf eines Grundstückes oder dinglichen Rechts oder die Verpflichtung, einem anderen die Nutzung eines Grundstückes einzuräumen (z.B. Miete oder Pacht). Dingliche Verträge beinhalten die Begründung, Änderung oder Beendigung eines dinglichen Rechts selbst, also z.B. die Einigung, dass das Eigentum an einem Grundstück übergehen soll (nach deutschem Recht die sog. „Auflassung“).

Ist keine Rechtswahl erfolgt, gilt für den schuldrechtlichen Vertrag (z.B. den Kaufvertrag) nach Art. 4 Abs.1 Lit.c Rom I das Belegenheitsprinzip, d.h. das Recht des Staates, in dem die Immobilie liegt. Für die zur Erfüllung des Vertrages gilt nach Art. 12 Abs.1 Lit.b Rom I ebenfalls das auf den Vertrag anzuwendende Recht.

Es ist also z.B. möglich, dass ein deutscher Bürger in Spanien einen Timesharing-Vertrag mit einem spanischen Unternehmen abschließt und die Anwendung des deutschen Rechts auf diesen Vertrag vereinbart wird. In diesem Falle sind die Bestimmungen des BGB auf den Vertrag anwendbar, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor einem spanischen Gericht wird dieses das deutsche Recht anzuwenden haben. Beim Abschluss entsprechender Verträge sollte der Verbraucher in seinem eigenen Interesse darauf hinwirken, dass eine solche Regelung getroffen wird.

Nur dann, wenn europäisches Kollisionsrecht nicht anwendbar ist, kommen die nationalen Kollisionsregelungen zur Anwendung. Diese sind in Deutschland im Einführungsgesetzbuch zum BGB (EGBGB) geregelt (sog. Internationales Privatrecht). Nach Art. 27 EGBGB können die Parteien in einem solchen Falle durch Vereinbarung das Recht festlegen, das für die Verpflichtungsgeschäfte, also z.B. die Modalitäten des Kaufs oder der Miete gilt (sog. „Rechtswahlprinzip“).
Zu beachten ist aber, dass für die Rechte an der Sache selbst (sog. dingliche Rechte, also z.B. für das Eigentumsrecht oder Sicherungsrechte an Grundstücken) Art. 43 EGBGB zur Anwendung kommt, der zwingend das Recht des Staates vorschreibt, in dem sich die Sache befindet (Recht des Lageortes). Hier ist also keine Rechtswahl möglich, wenn sich z.B. das Grundstück in Deutschland befindet.

Art. 46b Abs.4 EGBGB enthält eine Schutzvorschrift zugunsten des Verbrauchers, die verhindern sollen, dass durch die Anwendung eines „fremden“ Rechts (des Rechts einen Nicht-EU-Staates) zwingende Schutzvorschriften, die dem Verbraucher in seinem EU-Heimatstaat auf Grundlage der EU-Verbraucherschutzrichtlinien und deren Umsetzung in innerstaatliches Recht zugutekommen außer Kraft gesetzt werden. Der Schutz der in der EU geltenden Richtlinien darf dem Verbraucher nicht vorenthalten werden, wenn:

  • Eine der betroffenen Immobilien in einem Mitgliedstaat der EU liegt,
  • bei einem Vertrag, der sich nicht unmittelbar auf eine Immobilie bezieht, der Unternehmer seine Tätigkeit in der EU ausübt.

Der o.g. enge Zusammenhang kann z.B. darin bestehen, dass ein Unternehmen, welches Nutzungsrechte in einen Nicht-EU-Staat anbietet in einem EU-Staat diese Geschäfte bewirbt oder seinen Sitz oder eine Repräsentanz in einem EU-Staat hat.

In dem o.g. Beispiel würde bei einem Vertrag über ein schuldrechtliches Nutzungsrecht (Miete oder Pacht) oder den Kauf eines dinglichen Wohnrechts an einem auf den Kanarischen Inseln belegenen Grundstück also nach der Rom I - Verordnung das spanische Recht zur Anwendung kommen, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Die o.g. Grundsätze gelten entsprechend für die erforderliche Form des Vertrages (sog. Formstatut). Wird die Rom I- Verordnung angewendet, ist entweder die für das anwendbare materielle Recht vorgeschriebene Form (in Deutschland also für einen Immobilienkaufvertrag gem. § 311b BGB der notarielle Abschluss) oder die Form des Rechts des Staates, in dem sich die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befinden anzuwenden. Bei Anwendung des deutschen IPR (EGBGB) ist für schuldrechtliche Verträge, die ein dingliches Recht oder ein Nutzungsrecht an einem Grundstück zum Gegenstand haben, gem. Art. 11 Abs.4 EGBGB zunächst zu prüfen, ob das Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet ohne Rücksicht auf andere Anknüpfungspunkte die Anwendung der eigenen zwingenden Formvorschriften vorschreibt. Nur wenn solche Vorschriften nicht existieren, kommen die in Art. 11 Abs.1 EGBGB geregelten weiteren Anknüpfungen zur Anwendung. Diese sehen das Recht des Staates das auf den Vertrag selbst Anwendung findet oder das Recht des Staates, in dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird vor.

Gerichtliche Zuständigkeit

Vom materiellen Recht abzugrenzen ist die Frage, vor welchem Gericht die Parteien im Streitfalle prozessieren müssen (sog. Internationale Prozesszuständigkeit oder Gerichtsstand). Mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates der EU „über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ am 1.3. 2002 (EuGVVO), wurde eine Neuregelung dieser Probleme für die Mitgliedstaaten der EU (Ausnahme: Dänemark) getroffen. Sie gilt für alle Klagen, die nach dem 28.02. 2002 erhoben werden.

Art. 22 Nr.1 EuGVVO enthält für dingliche Rechte sowie Miete und Pacht an unbeweglichen Sachen (Grundstücke und damit fest verbundene Gebäude) einen sog. „ausschließlichen“ Gerichtsstand. Zuständig sind die Gerichte des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Es ist für die Parteien nicht möglich, einen anderen Gerichtsstand zu vereinbaren.

Damit fallen auch Timesharing-Verträge unter diesen Gerichtsstand. Eine Ausnahme enthält Art. 22 Nr.1 EuGVVO dahingehend, dass die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig sind, wenn:

  • die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate erfolgt,
  • Mieter oder Pächter natürliche Personen (Bürger) sind und
  • Eigentümer sowie Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedsland haben.

Eine weitere Ausnahme könnte dann vorliegen, wenn in dem Timesharing-Vertrag das Erbringen von Dienstleistungen mindestens gleichwertig mit der Miet- oder Pachtleistung ist, weil dann ggf. der Art.15 Abs.1 Ziff. c EuGVVO zur Anwendung kommt, der unter bestimmten Voraussetzungen den Gerichtsstand auf den Wohnsitz des Verbrauchers festlegt.

Allerdings geht die Rechtsprechung des BGH dahin, dem Timesharing-Vertrag den Dienstleistungscharakter auch dann abzusprechen, wenn er zusätzlich die Bewirtschaftung und Verwaltung der Ferienwohnanlage durch einen Verwalter und die vorübergehende beitragsfreie Mitgliedschaft des Erwerbers in einer Tauschorganisation zu Gegenstand hat (BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 19. März 1997, Az: VIII ZR 316/96, BGH – Entscheidungen in Zivilsachen 135, 124-140 = Neue Jur. Wochenschrift 1997, 1697-1700).

In aller Regel wird es daher beim Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO bleiben, so dass vor den Gerichten des Staates gestritten werden muss, in dem die Immobilie belegen ist.

Nach obenD. Finanzierungsverträge, §§ 491 – 512 BGB

Unter diesem Begriff werden hier verschiedene Vertragstypen zusammengefasst, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher Finanzierungsmittel zur Verfügung stellt. Aus Sicht des Verbraucherschutzes und der damit verbundenen Verbraucherrechte sind das:

  • der Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 – 505 BGB),
  • die Finanzierungshilfen (§§ 506 – 509 BGB),
  • die Ratenlieferungsverträge (§ 510 BGB).

Unter besonderen Voraussetzungen kann ein Widerrufsrecht auch bei der Bürgschaft (§ 765 BGB) entstehen.

I. Das Verbraucherdarlehen (§§ 491 – 505 BGB)

Voraussetzungen

Das Verbraucherdarlehen ist eine Sonderform des Darlehensvertrages, bei der ein Unternehmer einem Verbraucher ein Darlehen gegen Entgelt (Zins) zur Verfügung stellt.

Gem. § 512 BGB gelten die Vorschriften aber auch für die Darlehensvergabe an Existenzgründer, soweit die Darlehenssumme 75.000 EUR nicht überschreitet.

Verbraucherdarlehensverträge sind schriftlich abzuschließen (§ 492 Abs.1 S.1 BGB), wobei die Erklärung des Darlehensgebers (Unternehmers) automatisiert und daher ohne Unterschrift erstellt werden kann.

Besondere Pflichten für den Unternehmer ergeben sich aus dem Transparenzgebot der §§ 491a 492 BGB (mit Verweis auf die Einzelheiten in Art. 247 Einführungsgesetz zum BGB und der Anlage 3 zu Art. 247 § 2 EGBGB - Muster Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite). Diese bestehen neben den Angaben zu den Parteien unter anderen darin:

  • dass der Gesamtkreditbetrag , ggf. die Obergrenze des Darlehens angegeben wird,
  • dass auch alle Kreditkosten, der Zinssatz und der effektive Jahreszins, die Kontenführungskosten usw. angegeben werden (vgl. i. einzelnen die detaillierte Aufzählung in den Ziff. 1 – 16 des Art. 247 § 3EGBGB).
  • dass die Regelungen zur Art und Weise der Rückzahlung, zur Beendigung des Vertrages und zu den zu stellenden Sicherheiten ersichtlich sind.

Ein Verstoß gegen die Formvorschriften oder die Transparenzpflichten gem. Art. 247, §§ 6,9-13 EGBGB führen zur Nichtigkeit des Vertrages. Diese wird aber geheilt, wenn der Verbraucher das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt (vgl.§ 494 Abs.2 BGB). Es gilt dann der gesetzliche Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes usw. fehlt

Ausnahmen

Keine Anwendung finden die Bestimmungen gem. § 491 BGB auf besondere Darlehensarten, wie z.B. Kleinstdarlehen (weniger als 200 EUR) und Arbeitnehmerdarlehen.

Sonderbestimmungen gelten gem. §§ 504, 505 BGB für sog. „Überziehungskredite“, die das Kreditinstitut z.B. bei der Führung eines Girokontos gewährt. Hier handelt es sich um eine Sonderform der Verbraucherkredite. Da diese in Form eines Kontokorrents geführt werden (laufende Verrechnung von Ein- und Ausgängen), würde die in § 492 BGB für Verbraucherdarlehen geforderte Schriftform für die Vereinbarung eine nicht gerechtfertigte Bürokratisierung bedeuten. Hier genügen die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (vgl. § 126b BGB). Auch die Informationspflichten des Darlehensgebers sind hier in vereinfachter Form geregelt und beschränken sich auf die für den Darlehenszweck wesentlichen Daten (vgl. den Verweis in §§ 504 und 505 BGB auf Art. 247 §§ 16,17 EGBGB).

Für den Fall, dass das Kreditinstitut die Überziehung duldet (geduldeter Überziehungskredit) können die Informationen zum Jahreszins, zu den Kosten und zu Veränderungen auch auf dem Kontoauszug aufgedruckt werden, dies entspricht den Anforderungen an die Textform.

Rechtsfolgen

Bei der Vereinbarung eines Verbraucherdarlehens steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. §§ 495, 355 BGB mit den unter § 495 Abs.2 BGB bestimmten Maßgaben zu. Das Widerrufsrecht entfällt unter den in Abs.3 geregelten besonderen Voraussetzungen. Ferner ist eine sog. Bagatellgrenze des Nettobetrages von weniger als 200 EUR zu beachten(zur Definition vgl. Art. 247 § 3 Abs.2 EGBGB), die das Geschäft als Verbraucherdarlehen ausschließt.

II. Die Bürgschaft (§ 765 BGB)

Die Bürgschaft ist gem. § 765 BGB ein Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Verbindlichkeiten eines Dritten (Hauptschuldner) einzustehen. Die Bürgschaft ist damit auch ein Sicherungsmittel im Kreditgeschäft.

Fraglich ist, ob auch dem Bürgen unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zusteht. Ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs.1 BGB wird befürwortet, wenn der Bürgschaftsvertrag zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger als Haustürgeschäft abgeschlossen wurde (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.02.2007, XI ZR 195/05, Neue Juristische Wochenschrift 2007, S.2106). Das gilt jedoch nur für diese spezielle Situation, hingegen sind die Bestimmungen über Verbraucherdarlehen auf die Bürgschaft als Mittel zur Kreditsicherung nicht anwendbar.

Beispiel: Ein Finanzmakler überredet einen Verbraucher in der häuslichen Umgebung zur Aufnahme eines Verbraucherdarlehens gem. § 491 BGB. Der Bürge verpflichtet sich als Privatperson (also nicht in seiner gewerblichen oder freiberuflichen Position) in dieser Situation gegenüber dem Darlehensgeber, für die Hauptschuld einzustehen.

III. Die Finanzierungshilfen (§§ 506 – 509 BGB)

Voraussetzungen

Bei den Finanzierungshilfen unterscheidet man:

  • den Zahlungsaufschub,
  • die Finanzierungsleasingverträge,
  • die Teilzahlungsgeschäfte.

a) Einen ähnlichen Effekt wie ein Verbraucherdarlehen hat ein Zahlungsaufschub, den der Unternehmer (z.B. der Verkäufer) dem Verbraucher einräumt.

„Zahlungsaufschub“ bedeutet, dass der Zeitraum von der gesetzlich vorgeschrieben Fälligkeit der Barzahlung (sofort nach Abschluss des Geschäfts gem. § 271 BGB) bis zum vereinbarten Fälligkeitstermin hinausgeschoben wird. Die Benutzung von Kreditkarten stellt keinen Zahlungsaufschub im Sinne dieser Vorschriften dar, obwohl das Konto des Verbrauchers i.d.R. erst später belastet wird.

Weitere Voraussetzung ist die Entgeltlichkeit der Finanzierungshilfe, die immer dann gegeben ist, wenn der Zahlungsaufschub verzinslich oder gegen andere Zusatzleistungen des Verbrauchers gewährt wird. Gem. § 506 Abs.1 BGB sind für diese Verträge u.a. die Bestimmungen der §§ 491a bis 502 BGB anzuwenden, so dass auch hier das in §§ 495, 355 BGB enthaltene Widerrufsrecht wahrgenommen werden kann.

b) Die Finanzierungsleasingverträge sind Sonderformen der Leasingverträge, § 506 Abs.2 BGB. Der Leasingvertrag ist ähnlich ausgestaltet wie der Mietvertrag, er richtet sich auf die entgeltliche zeitliche Gebrauchsüberlassung durch den Leasinggeber (das kann der Hersteller oder eine eigenständige Leasinggesellschaft sein) an den Leasingnehmer. Im Gegensatz zum Mietvertrag trägt jedoch beim Leasing der Leasingnehmer die Kosten der Erhaltung und Versicherung der Leasingsache und das Risiko der Beschädigung oder des Unterganges. Der Leasingvertrag ist nicht als Vertragstyp im BGB geregelt, die Parteien können ihn aber im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit nach § 311 BGB vereinbaren. Soweit keine Vereinbarungen zu Einzelfragen vorliegen, wird nach überwiegender Auffassung das Mietrecht entsprechend angewendet.

Beim Finanzierungsleasing bestellt der Leasingnehmer die Ware beim Leasinggeber (z.B. einen PKW bestimmter Bauart und Ausstattung) über den Händler, der Leasinggeber beschafft dann die Ware und amortisiert seine Investitionskosten über die vom Leasinggeber zu zahlenden Leasingraten. Ggf. werden die Investitionskosten von einer – oft mit dem Hersteller verbundenen - Bank finanziert.

Auch auf die Finanzierungsleasingverträge finden – falls sie zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden – gem. § 506 Abs.1 BGB die Vorschriften für das Verbraucherdarlehen mit Ausnahme einiger Bestimmungen Anwendung.

c) Teilzahlungsgeschäfte sind Geschäfte, die die Lieferung von Sachen oder die Erbringung anderer Leistungen gegen Teilzahlung zum Gegenstand haben (§ 506 Abs.3 BGB).

Auch diese Geschäfte müssen entgeltlich sein, wenn sie den verbraucherschützenden Regelungen unterfallen sollen. Die Entgeltlichkeit kann z.B. in einem Preisaufschlag bestehen, den der Unternehmer dem Verbraucher für die Teilzahlungsvereinbarung berechnet.

Für Teilzahlungsgeschäfte enthält der § 507 Abs.2 BGB eine Sonderregelung bezüglich der in die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragsurkunde aufzunehmenden Informationen. Auch hier muss die Schriftform eingehalten werden. Wird die Schriftform missachtet oder werden wesentliche Informationen (Art. 247 §§ 6, 12, 13 EGBGB) nicht aufgenommen, ist das Geschäft nichtig, kann aber gem. § 507 Abs.2 BGB durch Übergabe der Sache oder Leistungserbringung des Unternehmers geheilt werden. Zudem kann der Unternehmer gem. § 508 BGB vom Vertrag nach Maßgabe des § 498 S.1 BGB zurücktreten (Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen im Verzug und erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung gesetzt).

d) Rechtsfolgen des Widerrufs

Der Verweis im § 506 Abs.1 BGB auf weitere verbraucherschützende Vorschriften betrifft insbesondere:

  • die Regelungen über verbundene Verträge, §§ 358 bis 360 BGB – damit führt der Widerruf des Finanzierungsvertrages zum Wegfall des Kaufvertrages, wenn der Kaufvertrag nur aufgrund der Finanzierungshilfe abgeschlossen wurde. Der Kaufvertrag ist rückabzuwickeln, wobei allerdings der Verbraucher für die zwischenzeitlich erfolgte Nutzung der Ware ein Entgelt zahlen muss.
  • Die Formvorschriften und den Vertragsinhalt (Schriftform, einschl. der Informationspflichten),
  • Die Heilung von Verletzungen der Form, § 494 Abs.2 BGB – die Entgegennahme der Ware und Inanspruchnahme des Zahlungsaufschubes heilt den Formmangel,
  • Das Widerrufsrecht nach § 495 BGB.
IV. Die Ratenlieferungsverträge (§ 510 BGB)

Voraussetzungen

Auch Ratenlieferungsverträge sind kreditähnliche Geschäfte, weil sie eine Form der Vertragsabwicklung vorsehen, bei der die Lieferung von Teilleistungen (etwa im Rahmen einer Gesamtleistung oder als ständig wiederkehrende Leistung) gegen die Zahlung erbracht wird.

Beispiele: Abonnementlieferungen für Ergänzungsbände, Bestellung eines 12-bändigen Lexikons mit vierteljährlicher Auslieferung der einzelnen Bände.

Auch hier muss der Vertrag schriftlich abgeschlossen werden. Jedoch ist es nach § 510 Abs.1 S.2 BGB zulässig, den Vertrag über elektronische Kommunikationsmittel ohne Schriftform zu schließen, wenn der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann.

Beispiel: Ein Verbraucher bestellt über ein Internet-Formular bei einem Buchclub eine Buchlieferung, die aus mehreren Einzellieferungen besteht gegen Rechnungslegung für das jeweils gelieferte Buch. Der Buchclub hält auf seiner Internet-Seite den Vertragsinhalt und seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufbar.

Ausnahmen

§ 510 Abs.3 BGB verweist zu Ausnahmen auf die Regelungen des § 491 Abs.2, 3 BGB; hierbei handelt es sich um Ausnahmen von dem Begriff der Verbraucherdarlehen, bei denen das Widerrufsrecht nicht zur Anwendung kommt (Bagatellverträge, Arbeitnehmerdarlehen, gerichtlich protokollierte Darlehen im Zusammenhang mit einem Vergleich - s.auch unter Verbraucherdarlehen).

Hinweis: Für den Verbraucher kann die sog. Bagatellgrenze des § 510 Abs.3BGB i.V.m. § 491 Abs.2 Nr.1 BGB in Höhe von 200 Euro zur Folge haben, dass z.B. Zeitschriftenabonnements, bei denen die Zahlungsverpflichtung bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt (in der Regel 1 Jahr nach Abschluss mit dreimonatiger Kündigungsfrist) 200 Euro nicht übersteigt nicht widerrufen werden können.
Besonders misslich ist dieser Zustand, wenn der Vertragsschluss im Rahmen unangekündigter Telefonanrufe erfolgt ist. Zwar verstoßen nach der Rechtsprechung unangekündigte Anrufe zu Werbezwecken im Privatbereich gegen die guten Sitten im Wettbewerbsrecht und begründen einen Unterlassungsanspruch (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Januar 2000, Az: I ZR 241/97, veröffentlicht u.a. in der Neuen Juristischen Wochenschrift 2000, S. 2677). Sie sind nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig und können gem. § 20 UWG mit Bußgeldern durch die Bundesnetzagentur als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Bußgelder wurden durch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" vom 1. Oktober 2013 erheblich (auf bis zu 300.000 EUR) erhöht. Ein in diesem Rahmen geschlossener Vertrag ist aber dennoch wirksam. Der Verbraucher muss dann besonders darauf achten, den Kündigungstermin nicht zu verpassen, da die Verträge oft automatische Verlängerungsklauseln enthalten.

Rechtsfolgen

Dem Verbraucher steht bei Abschluss des Vertrages ein Widerrufsrecht gem. §§ 510 Abs.2, 355 BGB zu, auch hier gelten die Ausnahmen der § 491 Abs.2, 3 BGB.

Nach obenE. Widerrufsrechte außerhalb des BGB
I. Versicherungsverträge

Beim Abschluss von Versicherungsverträgen (außer Lebensversicherungen) hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das er innerhalb von 14 Tagen ab Unterzeichnung des Vertrages ausüben kann (zu Ausnahmen vgl. § 8 Abs.3 VVG).

Beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer abweichend von § 8 Abs.1 VVG nach § 152 Abs.1 VVG innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss des Vertrages vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt nach § 8 Abs. 2 VVG erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen und die Versicherungsbedingungen erhalten hat und über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

II. Kapitalanlageverträge

Kapitalanlagegesellschaften verwalten bei ihnen eingelegtes Geld im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Einleger (Anteilinhaber). Sie bilden dazu Fonds, die aus Gründen der Risikoverteilung mehrere Anlageformen (Aktien, Grundstücksanteile, festverzinsliche Wertpapiere usw.) umfassen. Ihre Tätigkeit ist durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB, in Kraft ab 22. Juli 2013) geregelt.

Beim Kauf von Anteilen steht dem Verbraucher (Käufer) unter bestimmten Bedingungen ebenfalls ein Widerrufsrecht zu. Der maßgebliche § 305 Abs.1-3 KAGB lautet:

(1) Ist der Käufer von Anteilen oder Aktien eines offenen Investmentvermögens durch mündliche Verhandlungen außerhalb der ständigen Geschäftsräume desjenigen, der die Anteile oder Aktien verkauft oder den Verkauf vermittelt hat, dazu bestimmt worden, eine auf den Kauf gerichtete Willenserklärung abzugeben, so ist er an diese Erklärung nur gebunden, wenn er sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der Verwaltungsgesellschaft oder einem Repräsentanten im Sinne des § 319 in Textform widerruft; dies gilt auch dann, wenn derjenige, der die Anteile oder Aktien verkauft oder den Verkauf vermittelt, keine ständigen Geschäftsräume hat. Bei Fernabsatzgeschäften gilt § 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Käufer die Durchschrift des Antrags auf Vertragsabschluss ausgehändigt oder eine Kaufabrechnung übersandt worden ist und in der Durchschrift oder der Kaufabrechnung eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten ist, die den Anforderungen des Artikels 246 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt. Ist der Fristbeginn nach Satz 2 streitig, trifft die Beweislast den Verkäufer.

(3) Das Recht zum Widerruf besteht nicht, wenn der Verkäufer nachweist, dass

  1. der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist oder
  2. er den Käufer zu den Verhandlungen, die zum Verkauf der Anteile oder Aktien geführt haben, auf Grund vorhergehender Bestellung gemäß § 55 Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgesucht hat.

III. Fernunterrichtsverträge

Fernunterricht ist gem. § 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, wobei der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen. Gem. § 4 FernUSG hat der Teilnehmer ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Soweit der Fernunterricht finanziert ist (z.B. durch ein Darlehen) gilt der § 358 BGB entsprechend. Fernunterrichtsvertrag und Darlehensvertrag gelten dann als verbundene Verträge mit der im § 358 BGB geregelten, Rechtsfolge beim Widerruf eines Vertrages.

Nach obenF. Ausübung von Widerrufs- und Rückgaberechten
I. Geltung und Systematik der Widerrufsrechte

Widerrufsrechte als Bestandteil des Verbraucherschutzes sind nicht zu Lasten des Verbrauchers wohl aber zu seinen Gunsten abdingbar (sog. halbzwingende Normen). Es ist also nicht möglich, durch besondere Vereinbarungen im Vertrag das Widerrufsrecht auszuschließen.

Für die Finanzierungsverträge ist dies ausdrücklich durch § 511 BGB geregelt, der wie folgt lautet:

„§ 511 Abweichende Vereinbarungen. Von den Vorschriften der §§ 491 bis 510 darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.“ (Stand: 1. Juli 2010)

Für die in den §§ 312 ff. BGB geregelten Widerrufsrechte (Haustürgeschäfte, Fernabsatz) verbietet der § 312i BGB eine Abweichung zuungunsten des Verbrauchers.

Soweit Widerrufs- oder Rückgaberechte aus unterschiedlichen Regelungen begründet werden, gehen die Sonderregelungen dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vor.

Beispiel: Der Verbraucher wird durch einen Versicherungsvertreter in seinem häuslichen Bereich zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung überredet. Hier liegen die Voraussetzungen des § 312 BGB (Haustürgeschäft) vor. Gleichzeitig hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Regelung nach dem VVG geht als Spezialregelung dem § 312 BGB vor, so dass für die Entstehung und Ausübung des Widerrufsrechts die Bestimmungen des § 8 VVG maßgeblich sind.

Ebenso verhält es sich mit den weiteren, in diesem Beitrag genannten Widerrufsrechten im Verhältnis zum § 312 BGB.

Jedoch gilt der § 312 BGB im Verhältnis zu diesen Sonderregelungen nachrangig (subsidiär).

Beispiel: In der o.g. Situation wird der Verbraucher durch einen Vertreter zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Lexikon zum Preis von 180 EUR überredet, der Kaufpreis wird durch den Händler kreditiert. Gem. § 491 Abs.2 Nr.1 BGB finden die Schutzvorschriften für Verbraucherdarlehen auf diese Darlehenshöhe keine Anwendung. Da es sich aber im konkreten Falle um ein Haustürgeschäft handelt, steht dem Verbraucher dennoch ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu.

II. Fristen, Fristbeginn und Erlöschen
Fristen

Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 355 Abs.2 BGB 14 Tage und beginnt in der Regel mit dem Vertragsschluss. Die Frist kann durch Vereinbarung verlängert aber nicht abgekürzt werden. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist generell 30 Tage. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs

Fristbeginn

Die Frist beginnt in der Regel mit dem Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Zeitpunkt, an dem die Annahmeerklärung dem Adressaten zugeht.

Beispiel: Der Verbraucher reagiert auf eine Zeitungsanzeige und schreibt an den Händler, dass er eine bestimmte Ware kaufen möchte. Damit unterbreitet der Verbraucher ein Angebot. Der Händler antwortet telefonisch, dass er die Ware binnen 1 Woche liefern werde. Die Äußerung des Händlers in dem Telefonat ist die Annahme (Zeitpunkt des Vertragsschlusses), der Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB.
Wird der Vertrag ausschließlich über elektronische Medien geschlossen (Angebote im Internet, Bestellung über Internet-Formulare, Bestellbestätigung und Vertragsannahme über E-Mail), sind die Sonderbestimmungen der §§ 312i und 312j BGB zu beachten. Dabei ist der Unternehmer verpflichtet, die notwendigen Informationen (Angebote, Belehrungen) auf der Internet-Seite in wiedergabefähiger Form speicherbar zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher muss beim Vertragsschluss durch Beschriftungen auf den entsprechenden Buttons eindeutig verdeutlicht werden, dass eine zahlungspflichtige Bestellung erfolgt (vgl. § 312j Abs.3 BGB), andernfalls kommt der Vertrag nicht zustande. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Annahme durch den Online-Händler, andernfalls mit der Nachricht, dass die Absendung der Ware erfolgt ist, zustande. Der Zugang der entsprechenden Erklärungen wird dann fingiert, d.h. der Zugang gilt als erfolgt, wenn die Möglichkeit besteht, die Erklärung unter gewöhnlichen Umständen abzurufen. Das dürfte dann der Fall sein, wenn die entsprechende Nachricht auf dem E-Mail-Konto des Bestellers eingegangen ist und zum Abruf bereitsteht, vgl. § 312i Abs.1 S.2 BGB.

Der Fristbeginn ist zusätzlich abhängig von der Aushändigung einer korrekten Widerrufsbelehrung in der Form des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum BGB (betrifft die Informationspflichten zu den Verbraucherverträgen). Zu einzelnen weiteren Bedingungen für den Lauf der Frist informieren Sie sich bitte in den für den jeweiligen Vertragstyp geltenden Bestimmungen

Der § 356 BGB enthält eine Reihe von Spezialregelungen , die den Beginn der Frist bei Warenlieferungen bestimmen. Als Faustregel kann man davon ausgehen, dass bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzveträgen die Frist erst dann beginnt, wenn der Verbraucher die Ware (bei mehreren Waren und einheitlicher Bestellung die letzte Warnlieferung) erhalten hat.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Wie bereits bemerkt, beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs.2 beträgt 14 Tage. Das Widerrufsrecht erlischt unabhängig von der Erfüllung der Informationspflichten spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Beginn des Fristlaufes, § 356 Abs.3 S.2 BGB. Beachten Sie, dass bei den Teilzeit-Wohnrechte-Verträgen und bei den Finanzierungshilfen (Verbraucherdarlehen, Ratenlieferungen) in den §§ 356a bis 356c BGB spezielle Bestimmungen für das Widerrufsrecht enthalten sind.

III. Inhalt und Form des Widerrufs

Der Widerruf muss nicht den Begriff „Widerruf“ enthalten, es genügt nach der Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, wenn - allerdings eindeutig - ersichtlich ist, dass der Verbraucher an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (vgl. auch § 355 Abs.1 S.3 BGB). Eine Begründung für den Widerruf muss gem. § 355 Abs.1 S.4 BGB nicht erfolgen.

Der Widerruf ein sog. Gestaltungsrecht und daher bedingungsfeindlich. Es ist also nicht zulässig, den Widerruf zu verbinden mit dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses.

Beispiel: Jemand kauft mittels Fernabsatzvertrag ein Hochzeitsgeschenk und widerruft sogleich für den Fall, dass die Hochzeit des Geschenkempfängers nicht stattfinden sollte. Zulässig ist es aber zu erklären, der Vertrag sei wegen Übervorteilung nichtig und zugleich den Widerruf auszusprechen für den Fall, dass die Nichtigkeit des Vertrages nicht eingetreten ist (sog. Eventualwiderruf).

Da nach der Neuregelung der Widerruf eindeutig erklärt werden muss, genügt die einfache (kommentarlose) Rücksendung der Ware durch den Verbraucher zur Ausübung des Widerrufes nicht mehr. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwischen den Parteien die Rücksendung als ausreichend für den Widerruf vereinbart wurde, was ohne weiteres möglich ist. Informieren Sie sich daher vor der Erklärung des Widerrufes über die betreffenden Allgemeinen Bedingungen des Händlers, die dieser bei Fernabsatzverträgen über elektronische Medien zur Verfügung stellen muss.

Der Widerruf ist in Textform zu erklären, er kann also per Schriftsatz, Fax oder E-Mail ohne Unterschrift übermittelt werden, jedoch muss die Person des Erklärenden und der Vertrag, auf welchen sich der Widerruf bezieht zweifelsfrei erkennbar sein. Da die Begrenzung auf die Textform in den ab dem 13.06.2014 geltenden Regelungen nicht mehr enthalten ist, kann der Widerruf auch fernmündlich (telefonisch) erklärt werden, hier besteht jedoch ggf. das Problem des späteren Nachweises der Erklärung. Der Unternehmer hat nach Art.246a § 1 Abs.2 Satz 1 Nr.1 EGBGB in Verbindung mit § 312d Abs.1 Satz 1 BGB dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung das in der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs.2 EGBGB vorgesehene Muster-Widerrufsformular oder ein entsprechend angepasstes Formular zur Verfügung zu stellen (in Papierform oder auf der Internet-Seite oder als Anhang zur E-Mail), das für die Abgabe der Widerrufserklärung genutzt werden kann. Das Formular enthält die erforderlichen Informationen zur wirksamen Abgabe der Erklärung. Der Zugang des Widerrufes ist in diesem Falle dem Verbraucher nach § 356 Abs.1 S.2 BGB unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, E-Mail, USB-Stick, CD, Speicherkarten)zu bestätigen.

Der Widerruf ist rechtzeitig erfolgt, wenn er vor Ende der Widerrufsfrist abgesandt worden ist, (§ 355 Abs.1 S. 5 BGB), z.B. durch Aufgabe zur Post. Für die Wirksamkeit des Widerrufs gelten aber die allgemeinen Zugangsregeln, d.h. die Erklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein (z.B. Einwurf in den Postkasten, in das Postfach, Abgabe an einen Angestellten, Abrufbarkeit auf dem E-Mail-Konto des Empfängers).

IV. Rechtsfolgen des Widerrufs

Ist der Vertrag wirksam widerrufen, so ist der Verbraucher gem. § 355 Abs.1 BGB nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden. Gem. § 357 Abs.1 BGB sind die empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Im Wesentlichen ist wie folgt zu verfahren:

  • der Verbraucher hat die Sache zurückzusenden, wobei der Unternehmer die (vorherigen) Hinsendekosten zu erstatten hat. Allerdings gilt das nur für den Standardversand. Der Unternehmer hat also z.B. nicht die Kosten einer Expresslieferung an den Verbraucher zu erstatten, sondern nur den Anteil, der auf eine Standardversendung entfallen wäre, § 357 Abs.2 BGB.
  • Die Rücksendekosten muss der Verbraucher tragen, und zwar unabhängig von deren Höhe und dem Warenwert. Das gilt jedoch nur, wenn der Händler den Verbraucher von dieser Pflicht nach § 357 Abs. 6 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs.2 Satz 2 Nr.2 EGBGB im Rahmen seiner Informationspflichten unterrichtet hat.
  • Der Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die o.g. Information nicht erfolgt ist, oder wenn er sich zur Kostentragung bereit erklärt hat. Ferner ist der Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen verpflichtet, Waren, die nicht per Post zurückgesandt werden können und die zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurden, auf eigene Kosten abzuholen, § 357 Abs.6 S.3 BGB.
  • geleistete Zahlungen sind vom Unternehmer zurückzuerstatten und zwar in der Regel mit dem Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, § 357 Abs.2 BGB.

Weitere Konsequenzen des Widerrufes sind:

  • Für gezogene Nutzungen aus der Sache (z.B. durch Weitervermietung) existiert nunmehr keine Regelung zum Wertersatz mehr. Der Verbraucher muss daher nur im Falle der Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten (vgl. nachfolgende Ausführungen).
  • Hat der Verbraucher die Sache bereits bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen (Beispiel: Übersendung eines Computers und Ingebrauchnahme desselben sowie anschließender Widerruf), kann schon dadurch eine Wertverschlechterung der Sache eintreten, weil die Sache nicht mehr als neuwertig weiterverkauft werden kann. § 357 Abs.7 BGB verpflichtet in diesem Falle den Verbraucher zum Ersatz des Minderwertes, wenn der Unternehmer ihn über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Eine Ausnahme vom Wertersatz gilt aber dann, wenn die Ingebrauchnahme zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren notwendig war. Bei der Ermittlung der Wertverschlechterung bleibt jedoch eine mögliche Gewinnspanne des Unternehmers durch den Verkauf außer Ansatz. Spezielle Bestimmungen im § 357 Abs.8 und 9 BGB gelten beim Widerruf von Verträgen über Gas, Wasser Fernwärme und digitalen Inhalten (z.B. Software), die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindet (Lieferung mittels Download).
  • Bei Verschlechterung oder Untergang der Sache muss der Verbraucher Wertersatz leisten, wenn er diesen Zustand schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht hat, beispielsweise durch Unachtsamkeit oder unsachgemäßen Umgang mit der Sache, durch Missachtung der Gebrauchs- oder Montageanleitung usw.

 

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