Häufig gestellte Fragen

Eine kleine Hilfe bei der Antragstellung
Was muss ich machen, um in die Datenbank aufgenommen zu werden?
  • Zunächst müssen Sie eine Bescheinigung Ihres Finanzamts einreichen, dass Sie von der Zahlung der Körperschaftsteuer befreit sind oder, falls Sie eine öffentlich-rechtliche Einrichtung vertreten, erklären, dass zugewiesene Beträge nur zu einem der in §§ 51 – 68 der Abgabenordnung bezeichneten steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden.
  • Darüber hinaus müssen Sie Ihre Satzung vorlegen, die allen interessierten Richtern und Staats- sowie Amtsanwälten zugänglich gemacht wird, und das Finanzamt zur Auskunfterteilung gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermächtigen. Bei Behörden und anderen nicht rechtsfähigen öffentlichen Einrichtungen genügt die Selbsterklärung über die Mittelverwendung.
  • Weiter müssen Sie einverstanden sein, dass Ihre Angaben für die Verwendung in der Datenbank verarbeitet und veröffentlicht werden.
  • Bis spätestens 15. März eines jeden Jahres müssen Sie unaufgefordert die Gesamthöhe der im Vorjahr zugewiesenen und die Gesamthöhe der erhaltenen Geldbeträge mitteilen und - sofern der erhaltene Gesamtbetrag 500,00 Euro übersteigt - auch angeben, wie Sie diese Gelder verwendet haben. Wenn der Nachweis ausbleibt, werden Sie aus der Liste gelöscht.
  • Die Höhe der erhaltenen Beträge wird veröffentlicht. Hierbei müssen Sie davon ausgehen, dass die entscheidenden Richter und Dezernenten aber auch interessierte Organe wie der Landtag oder der Landesrechnungshof Auskunft über die Auflagenhöhe erhalten. In Einzelfällen kann auch die Öffentlichkeit ein Interesse an diesen Daten haben, sodass eine abschließende Aufzählung nicht möglich ist.
Wie melde ich mich an?
Schritt 1:
Klicken Sie auf den Link "Zur Anmeldung"
Schritt 2:
Lesen Sie zunächst aufmerksam die Allgemeinen Hinweise, die Datenschutzhinweise und die Hinweise zu Ihren Besonderen Verpflichtungen. Drucken Sie diese für Ihre Unterlagen aus.
Schritt 3:
Tragen Sie zunächst Ihre Daten in das Formular ein. Felder, die mit einem * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.
Sofern Sie eine Behörde oder sonstige nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Einrichtung vertreten, tragen Sie im Feld Steuernummer einfach eine "0" ein und geben Sie das für Ihre Stadt zuständige Finanzamt an.
Schritt 4:
Setzen Sie einen Haken im Bereich "Einverständniserklärung", wenn Sie sich mit den Allgemeinen Hinweisen und den Datenschutzhinweisen sowie den Besonderen Verpflichtungen einverstanden erklären.
Schritt 5:
Senden Sie das Formular ab, Ihre Daten werden automatisch in die Datenbank übernommen.
Schritt 6:
Wenn Sie Ihre Satzung selber hochladen möchten, wodurch die Zeit bis zur Freigabe Ihrer Daten deutlich verkürzt werden kann, besteht jetzt die Möglichkeit, diese als PDF-Datei ebenfalls in die Datenbank zu übernehmen. Hierbei darf der Umfang der hochzuladenden Datei nicht mehr als 500 KB betragen.
Schritt 7:
Drucken Sie nunmehr das Formular aus, fügen Sie die Satzung - sofern Sie diese nicht hochgeladen haben - und den Freistellungsbescheid des Finanzamtes bei und senden Sie das Formular unterschrieben an

Den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf
- Zentralstelle Geldauflagen -
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf

Sofern Sie eine Behörde oder sonstige nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Einrichtung vertreten, brauchen Sie weder eine Satzung noch den Freistellungsbescheid einzureichen. In diesen Fällen reicht die Erklärung, zu welchen der in §§ 51 bis 68 Abgabenordnung bezeichneten Zwecke Sie die Gelder verwenden wollen.
Wie kann ich auf meine Einrichtung oder besondere Aktionen aufmerksam machen?
Vielfach besteht der Wunsch insbesondere lokaler Einrichtungen durch Handzettel und Broschüren die Aufmerksamkeit der Richter und Staats- sowie Amtsanwälte zu wecken. Wegen der Menge der eingehenden Werbematerialien ist eine Verteilung bei den angesprochenen Personen nicht sinnvoll. Einerseits belastet die Verteilung die Geschäftsabläufe, andererseits kann kein Adressat die Flut der eingehenden Flyer mit der von Ihnen erhofften Aufmerksamkeit studieren. Tatsächlich kann gerade das Übersenden von Hochglanzbroschüren dazu führen, dass man sich über die Geldverschwendung für solche Ausgaben ärgert und eine Einrichtung gerade nicht mehr bedenkt.

Sie haben jedoch die Möglichkeit bei der Anmeldung eine Internetadresse anzugeben, die für die Entscheidungsträger bei der Einsicht in die Liste angezeigt wird. Hier können sie plakativ auf Ihre Schwerpunkte und besondere Aktionen hinweisen.

Wo kann ich weitere Unterstützung erhalten?

Sofern Sie weitere Fragen zum Antragsverfahren oder der Zuweisung von Geldauflagen und Ihren Verpflichtungen haben, können Sie sich per E-Mail an die Zentralstelle Geldauflagen wenden:

geldauflagen@gsta-duesseldorf.nrw.de

Hilfsweise ist die Zentralstelle per Fax unter
0211 9016-200
oder telefonisch unter
0211 9016-206
erreichbar.

Eine zügige Antwort kann jedoch nur bei der Anfrage per E-Mail garantiert werden.